Zuletzt aktualisiert am 7. November 2024
Welche Verträge sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Grundsätzlich ausgeschlossen von der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts sind Verträge die sofort erbracht und bezahlt werden und bei denen die Gegenleistung des Verbrauchers einen Wert von 40 € nicht übersteigt (Bagatellgrenze gem. § 312 Abs. 2 Nr. 12 BGB).
Sind Verträge ohne Widerrufsrecht gültig?
Klärt ein Unternehmer einen Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht auf, muss der Vertrag trotz Erfüllung nach Widerruf nicht bezahlt werden. Fehlte die vorherige Aufklärung über das Widerrufsrecht, kann ein Vertrag auch dann noch widerrufen werden, wenn die geschuldete Leistung bereits erbracht wurde.
Hat man bei allen Verträgen 14 Tage Widerrufsrecht?
Ein Widerrufsrecht besteht nur dann, wenn es gesetzlich vorgesehen ist oder vertraglich vereinbart wurde. Gesetzlich vorgesehen ist es insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen. Es gibt jedoch auch hier noch zahlreiche Ausnahmen.
Wann greift das Widerrufsrecht nicht?
Das EU-weit gültige 14-tägige Widerrufsrecht macht es möglich. Das heißt: Sie können die gekaufte Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben und erhalten Ihr Geld zurück. Doch auch beim Widerrufsrecht gibt es Ausnahmen: Reisen, Eventtickets, digitale Inhalte oder Sonderanfertigungen sind vom Widerruf ausgeschlossen.
Die Falle mit dem Widerrufsrecht bei Onlineverträgen (Wie kann ich meinen Vertrag widerrufen?)
Wer hat kein Widerrufsrecht?
Ebenso vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind schnell verderbliche Waren wie frische Lebensmittel. Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Entfernen Sie also ein Siegel an einer Creme, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.
In welchen Fällen besteht kein Rücktrittsrecht?
- Produkte, die nach Ihren speziellen Wünschen individuell angefertigt werden (z.B. ein individuell bedrucktes T-Shirt, ein Armband mit Namensgravur usw.)
- Gesundheits- und Hygieneprodukte, die versiegelt geliefert werden und nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. Lippenstifte, Kontaktlinsen usw.)
Habe ich immer ein 14-tägiges Rückgaberecht?
Nach Ablauf von zwölf Monaten und 14 Tagen erlischt das Widerrufsrecht des Verbrauchers. In der Praxis bedeutet das: Ohne korrekte oder fehlende Widerrufsbelehrung darf der Kunde innerhalb von zwölf Monaten und 14 Tagen vom Kauf zurücktreten und erhält sein Geld zurück.
Kann man von einem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten?
Für einen Rücktritt vom Kaufvertrag gibt es keine besonderen Formvorgaben. Theoretisch können Sie den Rücktritt also beispielsweise auch mündlich oder per Mail erklären. Aber Achtung: Die Rücktrittserklärung ist erst dann wirksam, wenn der oder die Verkäufer:in sie erhalten hat.
Kann man von jedem Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten?
Irrtum: Allgemeines Rücktrittsrecht
Mit der Unterschrift des Vertrags ist der Käufer bzw. die Käuferin gebunden. Es gibt kein allgemeines Rücktrittsrecht, bei dem man innerhalb einer gewissen Frist von einem (Kauf-)Vertrag zurücktreten könnte. Lässt ein Händler eine Rückgabe zu, handelt es sich oft nur um Kulanz.
Was tun, wenn der Widerruf nicht akzeptiert wird?
Sollte der Händler den Widerruf zum Beispiel nicht akzeptieren, solltest du ihn im ersten Schritt freundlich auf das dir zustehende Widerrufsrecht hinweisen. Bleibt es erfolglos, kann es unter Umständen notwendig sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Empfehlenswert ist dies allerdings nur ab bestimmten Warenwerten.
Kann ein Widerruf abgelehnt werden?
Ein Widerruf darf nur unter ganz bestimmten Fällen abgelehnt werden. Eine Ablehnung kommt beispielsweise dann in Frage, wenn das Widerrufsrecht aufgrund des Brechens eines Hygienesiegels erloschen ist.
Kann man jedes Abo widerrufen?
Die Frage, ob dann noch ein Widerruf möglich ist, hat nun der EuGH entschieden. Ein Verbraucher darf ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abo, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, nur ein einziges Mal widerrufen.
Bei welchen Fernabsatzverträgen besteht kein Widerrufsrecht?
„Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Kann ich auch im Ladengeschäft geschlossene Verträge widerrufen?
Der abgeschlossene Vertrag im Laden gilt
Im Gegensatz zum Internet können im Handyshop abgeschlossene Verträge in der Regel nicht im Nachhinein widerrufen werden. Mögliche Ausnahme: Wenn mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags etwa zusätzlich ein vergünstigtes Handy oder Tablet erworben wird.
Kann man von jedem Kaufvertrag zurücktreten?
Das Wichtigste in Kürze: Wer einen Kaufvertrag abschließt, hat kein generelles Rücktrittsrecht. Ein Rücktritt ist nur möglich, wenn er vertraglich vereinbart wurde oder der Verkäufer seine gesetzlichen Vertragspflichten nicht erfüllt. Die Gewährleistungsfrist beträgt bis zu 2 Jahre.
Welche Verträge können nicht widerrufen werden?
Nein, es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht.
Grundsätzlich ist jeder Vertrag bindend. In manchen Fällen macht das Gesetz aber eine Ausnahme und gewährt dem Verbraucher als Käufer ein Widerrufsrecht.
Wie komme ich aus einem unterschriebenen Vertrag wieder raus?
Einmal unterschrieben, ist der Arbeitsvertrag bindend, und die Möglichkeit, einfach zurückzutreten, besteht nicht. Eine der wenigen Auswege bietet die Kündigung noch vor Antritt der Stelle. Diese muss schriftlich erfolgen und die im Vertrag oder gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen beachten.
Hat man bei jedem Vertrag ein Widerrufsrecht?
Grundsätzlich ist jeder Vertrag bindend. In manchen Fällen macht das Gesetz aber eine Ausnahme und gewährt ein Widerrufsrecht. Demnach gibt es kein generelles Rücktrittsrecht. Ein Kaufvertrag ohne Widerrufsrecht ist also gültig.
Kann man von jedem Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten?
Ist keine längere Frist im Vertrag vereinbart, kannst Du innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen (§ 355 Abs. 2 BGB). Die Frist beginnt, sobald Du über Dein Widerrufsrecht informiert wurdest. Meist passiert das bei Vertragsschluss, die Widerrufsbelehrung liegt dem Vertrag bei.
Kann ich einen gerade abgeschlossenen Vertrag widerrufen?
Das Wichtigste in Kürze: Einen einmal unterzeichneten Vertrag zu widerrufen, ist nicht grundsätzlich möglich. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen und für bestimmte Vertragsarten. Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel 14 Tage.
Wann gibt es kein Rückgaberecht?
Es gibt explizit einige Artikel, die nach § 312g BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind, etwa Maßanfertigungen, verderbliche Ware, versiegelte Ware oder wenn hygienische bzw. gesundheitliche Bedenken vorliegen. Das Besondere: Einen Grund für die Rückgabe muss der Kunde nicht angeben.
Bei welchen Verträgen besteht ein Rücktrittsrecht?
Seit 1999 gibt es auch ein gesetzliches Rücktrittsrecht für Vertragsabschlüsse „im Fernabsatz". Dies betrifft den klassischen Katalog-Versandhandel genauso wie Internet- und Teleshopping-Angebote. Von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen kann man ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Kann ich von einem Vertrag zurücktreten, der noch nicht begonnen hat?
Paragraf 323 BGB sieht ein Recht auf Vertragsrücktritt vor, wenn die Leistungserbringung nicht wie vereinbart erfolgte, aber grundsätzlich noch möglich ist. In diesem Fall muss der Gläubiger dem Vertragsschuldner jedoch eine angemessene Frist zur Nacharbeit einräumen.
Wann ist der Rücktritt ausgeschlossen?
(6) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit eintritt, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist.