Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024
Das Gesetz gilt für Omnibusse, Straßenbahnen sowie für Kraftfahrzeuge im Linien- und Gelegenheitsverkehr und somit auch für Taxis, Mietwagen und Fahrdienstmitarbeiter. Wer Fahrgäste mit einem dieser Fahrzeuge befördern möchte, benötigt eine entsprechende Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (§ 2 PBefG).
Wer unterliegt dem personenbeförderungsgesetz?
(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen.
Wer ist Unternehmer im Sinne des personenbeförderungsgesetz?
Personen befördert, muß im Besitz einer Genehmigung sein. Er ist Unternehmer im Sinne dieses Gesetzes.
Welche personenbeförderungen sind freigestellt?
Freigestellt von den Vorschriften des PBefG sind:
umziehenden Personen in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen, Personen in Kraftfahrzeugen, die zur Leichenbeförderung bestimmt sind.
Was fällt unter die gewerbliche Personenbeförderung?
Gewerbliche Personenbeförderung bezieht sich auf regelmäßige, entgeltliche Beförderung von Personen, beispielsweise durch Taxen, Fahrdienste oder alternative Mobilitätsdienste. Gelegentliche Fahrten, wie das Mitnehmen eines Freundes des eigenen Kindes, fallen nicht unter diese Kategorie.
Die Personenbeförderung | Drive Monday #43
Was fällt unter Personenbeförderung?
Beförderung von Personen v.a. durch Kraftfahrzeuge, Eisenbahn, Schiffe, Verkehrsflugzeuge.
Wie viele Personen dürfen ohne Personenbeförderungsschein befördert werden?
Wie viele Personen darf man ohne Personenbeförderungsschein befördern? Wenn du einen Führerschein der Klasse B hast und private Fahrten unternimmst, dann darfst du das mit höchstens 8 Personen (zuzüglich Fahrer:in) tun.
Was versteht man unter Personenbeförderung?
Personenbeförderungen sind Leistungen, die den Transport einer Person durch einen Beförderungsunternehmer gegen Entgelt voraussetzen. Sie unterliegen einem ermäßigten Umsatzsteuersatz, wenn sie sich auf folgende Dienstleistungen beziehen: Schienenbahnverkehr. Kraftfahrzeug-Linienverkehr.
Was bedeutet geschäftsmäßige Beförderung?
Geschäftsmäßig ist die Personenbeförderung dann, wenn der Beförderer die Fahrten regelmäßig oder zumindest wiederholt durchführt und sie so zum Bestandteil seiner Tätigkeit macht.
Für wen gilt BOKraft?
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Verordnung gilt für Unternehmen, die Fahrgäste mit Kraftfahrzeugen oder Obussen befördern, soweit sie den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes unterliegen.
Wann Personenbeförderungsschein privat?
Privat dürfen Sie übrigens maximal acht Personen mitnehmen, sofern Ihr Fahrzeug dafür zugelassen ist, ohne dass Sie einen Personenbeförderungsschein benötigen. Fahren Sie hingegen nur eine einzige Person gegen Entgelt, müssen Sie zwingend einen Personenbeförderungsschein besitzen.
Was zählt zum Gelegenheitsverkehr?
Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42 a, 43 und 44 ist. Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig: Verkehr mit Taxen (§ 47) Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48)
Was versteht man unter beförderungspflicht?
Die "Beförderungspflicht" ist ein rechtlicher Grundsatz, der sich auf das öffentliche Verkehrswesen bezieht und die Verpflichtung von Verkehrsunternehmen wie beispielsweise Eisenbahngesellschaften oder Fluggesellschaften beschreibt, Personen oder Güter zu befördern.
Wer ist Unternehmer im Sinne des PBefG?
Unternehmer im personenbeförderungsrechtlichen Sinn (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 PBefG) ist, wer die Personenbeförderung verantwortlich durchführt.
Wann darf man Personen befördern?
Voraussetzungen für die gewerbliche Personenbeförderung
Mindestalter von 21 Jahren (Ausnahme: Krankentransporte auch ab 19 Jahren möglich) Besitz einer in Deutschland anerkannten Fahrerlaubnis (EU-Kartenführerschein) oder eines anerkannten Dokuments zum Führen von Fahrzeugen.
Hat ein Busfahrer beförderungspflicht?
Beförderungspflicht nach § 22 PBefG (Uneingeschränkte Beförderungspflicht besteht jedoch nur im Bus-, O-Bus- und Straßenbahnverkehr nach näherer Maßgabe des § 22 PBefG (für die Beförderungsbedingungen und Einschränkungen der Beförderungspflicht wird auch auf die Regelungen der BOKraft – dort insbesondere §§ 13 bis 15 – ...
Was gilt als gewerbliche Personenbeförderung?
Nach § 4 PBefG sind Kraftomnibusse Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von mehr als neun Personen, einschließlich Fahrer, geeignet und bestimmt sind.
Was besagt das personenbeförderungsgesetz?
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) regelt die entgeltliche und geschäftsmäßige Beförderung von Fahrgästen im Straßenverkehr. Das Gesetz gilt für Omnibusse, Straßenbahnen sowie für Kraftfahrzeuge im Linien- und Gelegenheitsverkehr und somit auch für Taxis, Mietwagen und Fahrdienstmitarbeiter.
Für wen gilt das Gükg?
2 GüKG ist jeder Unternehmer, der Werkverkehr mit Fahrzeugen (hier nur Lkw, Lkw mit Anhänger und Sattelkraftfahrzeuge) ab einem zGG von 3,5 Tonnen betreibt, verpflichtet, sein Unternehmen vor Beginn der ersten Beförderung beim Bundesamt anzumelden.
Wie viel Personen darf ich ohne P-Schein befördern?
Wenn die Personenbeförderung rein privat erfolgt – § 21 StVO. Die Personenbeförderung ohne Personenbeförderungsschein ist bei der privaten Mitnahme von maximal 8 Personen zulässig. Ein Kraftfahrer, der andere Personen transportieren will, darf dies nur, wenn er dabei die Vorgaben des § 21 StVO einhält.
Welche Beförderungen fallen unter die Freistellungsverordnung?
Beförderungen mit Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Straßen und Plätze, also insbesondere Vorfeldbusse auf Flughäfen. Beförderungen mit Kraftfahrzeugen in Ausübung hoheitlicher Tätigkeit (Gefangenentransporte etc.) die unentgeltliche Beförderung mit Personenkraftwagen bis zu sechs Sitzplätzen.
Hat ein Taxifahrer beförderungspflicht?
Tatsächlich sieht die Beförderungsordnung für Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BoKraft) aber eine Beförderungspflicht vor. Vom Grundsatz her muss also jeder Taxifahrer auch jeden Fahrgast mitnehmen.
Wann darf ich einen 9 Sitzer fahren?
Wer darf einen 9 Sitzer fahren? Das Fahren eines 9-Sitzers setzt in Deutschland in der Regel keinen speziellen Führerschein voraus, solange das Gesamtgewicht des Fahrzeugs 3,5 Tonnen nicht überschreitet. Somit dürfen Personen mit einem normalen Pkw-Führerschein der Klasse B einen 9-Sitzer steuern.
Was ist der Unterschied zwischen Personenbeförderungsschein und taxischein?
Während der kleine P-Schein beim Mietwagen- oder Krankenwagen ausreicht, benötigen Taxifahrer den großen P-Schein – der deshalb landläufig auch Taxischein heißt. Der Unterschied liegt im Umfang und den Anforderungen der Ortskundeprüfung, die bei einem Taxischein komplexer sind.
Wer darf einen 10 Sitzer fahren?
von einer Personenzahl steht da nichts. die personenanzhal, die du befördern darfst ist definitiv durch den führerschein geregelt. es sind 8+fahrer in klasse b und den lkw klassen (C1,C1E, C, CE), falls es solche lkw gibt. mehr als 8 fahrgäste darfst du nur mit d1 oder d (bus) befördern.