Für wen gilt die Schweigepflicht nicht?

Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024

Gegenüber gesetzlich bestimmten Betreuern bzw. Bevollmächtigten, die für medizinische Angelegenheiten vertretungsberechtigt sind, hat der Arzt keine Schweigepflicht, denn nur so kann der Betreuer die Interessen des Betroffenen wahrnehmen.

Wer unterliegt nicht der Schweigepflicht?

Ärzte – sowie Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Angehörige anderer Heilberufe unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Dies ist u. a. in § 9 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte geregelt. Heilpraktiker unterfallen der Schweigepflicht nicht.

Wann gilt die Schweigepflicht nicht?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Für wen ist die Schweigepflicht bindend?

Die Schweigepflicht gilt gegenüber jedem Dritten. Sie gilt damit auch in Bezug auf andere Ärzte, Angehörige des Patienten und Angehörige, auch den Ehepartner, des Arztes selbst. Sie gilt auch gegenüber dem Arbeitgeber.

Für welchen Personenkreis gilt die Schweigepflicht?

Schweigepflichtiger Personenkreis des § 203 StGB. Zur Verschwiegenheit verpflichtet sind gem. § 203 StGB insbesondere die Angehörigen folgender Berufe: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Angehörige anderer Heilberufe, deren Ausübung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert.

🤐 Schweigepflicht 😷der Ärzte⁉ 👨‍⚕ gilt nicht immer‼

Wo endet die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus, wenn der Arzt nach einer gewissenhaften Prüfung zum Ergebnis kommt, dass eine Offenbarung dem ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten nicht entspricht.

Wem gegenüber gilt die verschwiegenheitsverpflichtung nicht?

Die Schweigepflicht ist grundsätzlich gegenüber Dritten, aber auch gegenüber anderen Ärzten, Familienangehörigen des Patienten sowie eigenen Fami- lienangehörigen, zu beachten. Nach dem Tod des Patienten be- steht die ärztliche Schweigepflicht fort.

Was darf man trotz Schweigepflicht erzählen?

Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern. Solange Sie sich daran halten, sind Sie auf der sicheren Seite.

In welchen Fällen kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Wenn ein Patient ausdrücklich zustimmt, dass bestimmte Informationen weitergegeben werden dürfen, kann der Arzt die Schweigepflicht brechen. Bei bestimmten ansteckenden Krankheiten oder bei Kindesmisshandlung besteht für den Arzt eine gesetzliche Pflicht, die Behörden zu informieren.

Wann darf man die Schweigepflicht brechen?

G.

Ansonsten darf der Arzt nur dann die Schweigepflicht brechen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges sonstiges Rechtsgut besteht, z.B. das Leben des Partners (HIV) oder den Straßenverkehr. Keine Rechtfertigung ist gegeben, wenn der Patient bereits eine Straftat begangen hat, wohl aber, wenn er eine begehen will.

Wie weit reicht die Schweigepflicht?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Wann gilt die anwaltliche Schweigepflicht nicht?

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Hat mein Arzt Schweigepflicht gegenüber meinen Eltern?

Minderjährige, die die notwendige Urteils- und Einsichtsfähigkeit besitzen, müssen selbst eine Entbindungserklärung abgeben. Liegt bei Minderjährigen keine Einsichtsfähigkeit vor, müssen deren gesetzliche Vertreter den Arzt von der Schweigepflicht entbinden.

Wann greift die Schweigepflicht nicht?

Es gibt Fälle, in denen die Einwilligung bei der betroffenen Person nicht bzw. nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Person nicht (mehr) in der Lage ist, den eigenen Willen kundzutun, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit nach einem schweren Unfall.

Was gehört alles zur Schweigepflicht?

Als Schweigepflicht wird die Pflicht verschiedener Berufsgruppen oder Personen bezeichnet, alle Informationen, die sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erhalten, nicht an außenstehende Dritte weiterzugeben.

Haben Angehörige ein Recht auf Auskunft?

§ 101 AO – Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen. (1) ¹Die Angehörigen (§ 15) eines Beteiligten können die Auskunft verweigern, soweit sie nicht selbst als Beteiligte über ihre eigenen steuerlichen Verhältnisse auskunftspflichtig sind oder die Auskunftspflicht für einen Beteiligten zu erfüllen haben.

Wen kann man von der Schweigepflicht entbinden?

eigener Leitsatz: Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

Haben Psychologen Schweigepflicht bei Straftaten?

Die psychotherapeutische Schweigepflicht gilt grundsätzlich auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft), solange keine Entbindung seitens des/ der Patient*in erfolgt ist!

Was ist ein Privatgeheimnis?

Privatgeheimnisse umfassen nach dem Wortlaut nicht nur die Privatsphäre von Personen, sondern auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

In welchen drei grundsätzlichen Fällen kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Für wen gilt die Verschwiegenheitspflicht?

Grundsätzlich sind durch die Verschwiegenheitspflicht alle persönlichen Daten erfasst. Dies betrifft die Patientendaten beim Arzt, die Suchtproblematik einer Person im Gespräch mit einer Beratungsstelle oder die Steuerdaten eines Mandanten einer Steuerkanzlei.

Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen?

Was fällt unter verschwiegenheitsklausel?

Eine Verschwiegenheitserklärung ist eine Vereinbarung zum Stillschweigen über vertrauliche Informationen, Verhandlungsergebnisse oder Verhandlungen und somit Teil vom Datenschutz. Diese kann bereits Teil eines Arbeitsvertrags sein sowie nachträglich für Projekte und Kooperationen erstellt werden.

Was passiert wenn man die Schweigepflicht nicht einhält?

Verletzen Arzt oder Ärztin die Schweigepflicht, kann das unterschiedliche Folgen haben: Nach dem Strafgesetzbuch droht ihnen eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Wegen des Verstoßens gegen die ärztliche Berufsordnung können sie ihre Approbation verlieren.

Wer bekommt Auskunft über Patienten?

Sie dürfen Angehörigen eigentlich keine Auskünfte über den Gesundheitszustand der behandelten Personen geben. In der Regel tun sie es trotzdem, sofern der Patient oder die Patientin es nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Auf der sicheren Seite sind Sie aber mit einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht.