Zuletzt aktualisiert am 12. Oktober 2024
Das 1992 gegründete Zollkriminalamt als "Kripo des Zolls" ist vor allem bei der Bekämpfung des organisierten Waffen-, Drogen- und Zigarettenschmuggels aktiv. Seine Zollfahnder haben die gleichen Rechte wie Polizisten.
Was darf der Zoll was die Polizei nicht darf?
Im grenznahen Raum, der bis zu 30 Kilometer hinter einer Landesgrenze oder 50 Kilometer hinter einer Seegrenze reicht, darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen. In diesem Bereich ist kein Anfangsverdacht für eine Kontrolle erforderlich.
Hat Zoll mehr zu sagen als die Polizei?
Was kaum einer weiß: Schon jetzt hat der Zoll mehr Befugnisse als die Polizei. Zum einen kann der Zoll im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung anlasslos Kontrollen durchführen. Das ist anders als bei der Polizei, die ihre Kontrollen nur bei einer konkreten Gefahr durchführen darf.
Kann der Zoll verhaften?
Gegen die Beteiligten kann der Zoll ein Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten und sie in schweren Fällen sogar festnehmen. Die mobilen Kontrolleinheiten arbeiten eng mit der Zollfahndung, den anderen Zolldienststellen und der Polizei zusammen.
Ist Polizei und Zoll das gleiche?
Der Zoll ist nicht nur Finanzverwaltung, sondern auch Polizei des Bundes. Entsprechend spielt er eine zentrale Rolle im Feld der Inneren Sicherheit. Gleichwohl steht er im Schatten von Polizei und Diensten, und die bürgerrechtliche Kritik interessiert sich nur selten für seine Aktivitäten.
Verdächtiger Koffer bei Zollkontrolle: Was findet der Zoll? | Achtung Kontrolle | kabel eins
Wer hat mehr Rechte Zoll oder Polizei?
Auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit fällt in seinen Aufgabenbereich. Das 1992 gegründete Zollkriminalamt als "Kripo des Zolls" ist vor allem bei der Bekämpfung des organisierten Waffen-, Drogen- und Zigarettenschmuggels aktiv. Seine Zollfahnder haben die gleichen Rechte wie Polizisten.
Was hat der Zoll für Befugnisse?
Die Zollfahndung leistet mit der Aufdeckung und Verhütung von Straftaten im Bereich des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs einen bedeutenden Beitrag für die deutsche Sicherheitsarchitektur.
Kann man Ärger mit dem Zoll bekommen?
Der US-Zoll- und Grenzschutz (CBP) setzt Zölle durch, und Zollbetrug kann zu zivil- und/oder strafrechtlichen Anklagen auf Bundesebene führen .
Für welche Straftaten ist der Zoll zuständig?
Die Zollfahndung ist quasi die „Kriminalpolizei des Zolls“. Sie ermittelt wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Bereich Steuer- und Zollrecht und bekämpft den Schmuggel von Drogen, Tieren, Pflanzen und Waffen.
Wer kontrolliert den Zoll?
Prüfungen dieser Art werden vom Sachgebiet D (Prüfungsdienst) des zuständigen Hauptzollamts durchgeführt. Im Gegensatz zu Prüfungen, welche die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung vornimmt, werden diese im Vorhinein angekündigt.
Was darf der Zoll mich fragen?
Erlaubt ist die Einsicht in alle Lohn- und Meldeunterlagen sowie alle anderen Geschäftsunterlagen aus denen Umfang, Art und Dauer der Beschäftigung hervorgeht. Die Prüfer dürfen die Unterlagen nicht eigenmächtig aus dem Regal nehmen, beschlagnahmen oder mitnehmen, es sei denn sie haben einen Durchsuchungsbeschluss.
Wem ist der Zoll unterstellt?
Die Zollverwaltung ist dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) nachgeordnet. Sie besteht aus der Generalzolldirektion mit Hauptsitz in Bonn, 42 Hauptzollämtern und 252 Zollämtern sowie 8 Zollfahndungsämtern. Rund 39.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind beim Zoll beschäftigt.
Sind Leute beim Zoll Beamte?
Bereits während der Anwärterzeit erhältst du den Status Beamtin oder Beamter auf Widerruf. Nach der bestandenen Abschlussprüfung wechselt das Beamtenverhältnis in den Status der Probezeitbeamtin beziehungsweise des Probezeitbeamten. Nach weiteren drei Jahren wirst du im Regelfall Beamtin oder Beamter auf Lebenszeit.
Kann Zoll mein Handy durchsuchen?
Der Zoll darf mitgeführte Handys zwecks Verzollung oder Verdacht auf Diebstahl kontrollieren. Der Inhalt hingegen darf nicht ohne Weiteres kontrolliert werden. Für die Überprüfung des Inhalts des Handy bedarf es eines Durchsuchungsbefehls.
Warum darf die Polizei nicht in den Kofferraum gucken?
Grundsätzlich dürfen Polizisten ohne konkrete Verdachtslage einer Straftat oder einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss das Auto, wozu auch der Kofferraum gehört, nämlich nicht durchsuchen. Einer Weisung, den Kofferraum zu öffnen, muss ein Fahrer demnach nicht zwingend Folge leisten.
Hat die Polizei das Recht mein Handy zu durchsuchen?
Grundsätzlich darf die Polizei ein Handy nur mit Durchsuchungsbeschluss oder aber bei Gefahr im Verzug durchsuchen. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne dass dadurch die Maßnahme gefährdet werden würde.
Was darf der Zoll nicht?
Hier kontrolliert der Zoll besonders streng: Produkte aus Elfenbein, Felle oder Leder von Krokodilen und Schlangen müssen im Herkunftsland bleiben. Auch Korallen sind weltweit geschützt. Ebenfalls verboten sind Pflanzen wie Kakteen, kakteenähnliche Pflanzen und Orchideen.
Wer steht über dem Zoll?
Die Bundeszollverwaltung ist eine deutsche Zollbehörde. Als solche ist sie Teil der Bundesfinanzverwaltung und somit dem Bundesfinanzministerium unterstellt.
Ist der Zoll bewaffnet?
bewaffnet. Dienstwaffe ist die HK P30 V6 Zoll (Hersteller Heckler & Koch). Zusätzlich sind die Beamten mit einem Reizstoffsprühgerät ausgerüstet, um Angriffe u. Ä.
Welche Straftaten verfolgt der Zoll?
Zollvergehen (auch bekannt als Zoll– oder Steuerstraftaten) sind alle strafbaren Verstöße gegen das Steuergesetz, Bannbruch, Steuerzeichenfälschung (oder deren Vorbereitung) sowie die Begünstigung einer Person, die sich einer dieser Taten schuldig gemacht hat.
Wann kommt der Zoll zu einem nach Hause?
Eine Durchsuchung durch den Zoll ist immer dann möglich, wenn der Zoll einen begründeten Anfangsverdacht hat. Eine Durchsuchung darf dabei durch den Zoll nur dann erfolgen, wenn Gründe dafür vorliegen, dass gerade in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten Beweisgegenstände aufgefunden werden können.
Was ist § 5 Zollgesetz?
5 Der Minister kann Zollämter innerhalb oder außerhalb Kanadas für einen bestimmten Zweck oder allgemein für zollbezogene Geschäfte benennen und kann eine solche Benennung jederzeit ändern, aufheben oder wiederherstellen.
Wer kontrolliert eigentlich die Polizei?
Damit wird die Eingangsfrage – "Wer überwacht die Wächter?" – in Deutschland derzeit so beantwortet, dass die Staatsanwaltschaft und die Gerichte die Arbeit der Polizei strafrechtlich überprüfen.
Wer steht über der Polizei?
Die Polizei Hamburg ist die Landespolizei der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie untersteht der Behörde für Inneres und Sport (Innenbehörde) im Hamburger Senat. Vorgesetzter der Polizei in Hamburg ist der Präses der Innenbehörde, eine synonyme Bezeichnung für den Innensenator.
Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?
Bei der Kontrolle sollten Sie sich immer so verhalten, dass sich die Polizistinnen und Polizisten nicht bedroht fühlen. Auf informative Fragen, etwa wo Sie gerade herkommen, muss man nicht antworten. Personalien dagegen müssen angegeben, Fahrzeugpapiere und Führerschein ausgehändigt werden.