Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024
Anders als bei der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB, handelt es sich bei § 315b StGB – wie bei § 315c StGB – um ein konkretes Gefährdungsdelikt und kein abstraktes Gefährdungsdelikt, sodass allein die Begehung der in § 315b Abs.
Was ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt?
Bei abstrakten Gefährdungsdelikten sind alle Verhaltensweisen mit Strafe zu bedrohen, die das unter Schutz gestellte Rechtsgut generell gefährden können. Bei konkreten Gefährdungsdelikten ist die Gefährdung eines geschützten Rechtsgutes bereits eingetreten.
Ist 315b ein eigenhändiges Delikt?
Januar 2017 – 4 RVs 159/16, NStZ-RR 2017, 224). § 315b Abs. 1 StGB stellt kein eigenhändiges Delikt dar, bei dem der Täter nur durch ein eigenes Handeln persönlich den Tatbestand erfüllen kann.
Ist 315b StGB ein Verbrechen?
Achtung: Strafrahmen
§ 315b Abs. 3 StGB hat als Verbrechen einen Strafrahmen von 1 bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe (BGH DAR 2000, 532).
Wann 315b und 315c?
Der Unterschied besteht darin, dass § 315c StGB Verkehrsverstöße erfasst, die der Täter als Teilnehmer des ruhenden oder fließenden Straßenverkehrs begeht. § 315b StGB dagegen stellt verkehrsfremde Eingriffe, d.h. Eingriffe „von außen“ in den öffentlichen Straßenverkehr unter Strafe.
Abstrakte und konkrete Gefährdungsdelikte richtig voneinander abgrenzen
Was fällt unter Gefährdung im Straßenverkehr?
Eine Gefährdung des Straßenverkehrsliegt vor, wenn der Fahrer durch sein verkehrswidriges Verhalten eine Gefahr für Personen oder wertvolle Sachen darstellt. Verkehrswidrig handelt, wer im fahruntauglichen Zustand am Verkehr teilnimmt oder gegen eine der sieben Todsünden des Straßenverkehrs verstößt.
Wie lange Führerschein weg bei 315c?
Bei einer Verurteilung gemäß § 315c StGB muss der Angeklagte mit einer Geldstrafe in Höhe von circa 60 bis 90 Tagessätzen und einer Führerscheinsperre von insgesamt 15 bis 18 Monaten rechnen, wenn er erstmalig auffällig geworden ist.
Was bedeutet Paragraph 315?
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
Ist Klimakleben eine Straftat?
Haben Klimaaktivisten – wie vielfach geschehen – während ihrer Blockade Rettungswagen oder Feuerwehrleute in ihrem Fortkommen zum Einsatzort behindert, ist außerdem eine Strafbarkeit nach § 323c Abs. 2 StGB (Unterlassene Hilfeleistung durch Behinderung) gegeben.
Was zählt unter gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?
1 StGB benennt drei mögliche Tathandlungen, durch die die Verkehrssicherheit gefährdet werden kann: das Zerstören, Beschädigen und Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen, das Bereiten von Hindernissen sowie das Vornehmen eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
Was ist der Unterschied zwischen 315c und 316 StGB?
Anders, als bei der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB, welches ein abstraktes Gefährdungsdelikt darstellt, reicht bei § 315c StGB allein das Führen des Fahrzeuges im berauschenden Zustand nicht aus, es muss eine konkrete Rechtsgutgefährdung eintreten.
Was ist grob verkehrswidrig?
Handlungen gelten als grob verkehrswidrig, wenn sie besonders stark gegen Verkehrsvorschriften verstoßen, während Rücksichtslosigkeit vorliegt, wenn der Täter egoistisch oder gleichgültig handelt.
Wie lautet der dreistufige Deliktsaufbau für eine Straftat?
So gilt in Klausuren stets der dreistufige Deliktsaufbau (Tatbestand, Rechtswidrigkeit, Schuld).
Wann abstrakte und konkrete Gefahr?
Abgrenzung zur konkreten Gefahr
Ob eine Gefahr als abstrakt oder konkret einzustufen ist, bemisst sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung. Geht die Gefährdung aus Umständen des Einzelfalls hervor, liegt im Zweifel eine konkrete Gefahr vor. Typische, immer wiederkehrende Gefahrenmuster sind eher abstrakt.
Was ist der Unterschied zwischen abstrakter und konkreter?
In der Umgangssprache wird es dabei meist verwandt im Sinne von: das Sinnliche ist weggelassen worden, man kann sich also weniger darunter vorstellen. Umgedreht wird konkret als Gegensatz zu abstrakt verwendet, im Sinne von „anschaulich, greifbar, gegenständlich“. Es kommt laut Duden Herkunftswörterbuch von lat.
Ist Gefahr ein abstraktes Nomen?
Abstrakte Nomen
Menschen, Tiere, Pflanzen und Dinge kann man anfassen und sehen. Es gibt aber auch Namen für etwas, das man nur hören, riechen, fühlen oder sich vorstellen kann. Beispiele: der Duft, der Schmerz, die Gefahr, der Durst… Diese heißen abstrakte Nomen.
Welche Rechte haben Autofahrer gegen Klimakleber?
Das Wichtigste in Kürze. Gewalt gegen Klimakleber nimmt zu und ist in den meisten Fällen strafbar. Autofahrer, die Klimaaktivisten gegen deren Willen von der Straße tragen, können sich der Nötigung und Körperverletzung strafbar machen. Auch der Entzug der Fahrerlaubnis ist möglich.
Was für eine Strafe bekommen klimaaktivisten?
Nach Straßenblockaden im Berufsverkehr hat das Amtsgericht Stuttgart zwei Klimaschutzaktivisten der Protestgruppe "Letzte Generation" zu Geldstrafen verurteilt. Einer erhielt für vier Taten eine Strafe von 110 Tagessätzen zu je 20 Euro, also 2.200 Euro.
Kann ich Klimakleber Anzeigen?
„Eine Anzeige ist immer möglich. Dann ist es Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden das Verhalten der Kleber zu bewerten“, sagt er.
Ist 315 StGB ein Verbrechen?
eine Gesundheitsbeschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe und stellt somit ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches dar.
Wann 315b StGB?
Die Tathandlung, die der Täter bei § 315b vornimmt, muss zum einen zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und zum anderen zu einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert führen.
Was ist billiges Ermessen 315 BGB?
Wenn eine der Vertragsparteien eine Leistung bestimmen soll, ist gem. § 315 BGB im Zweifel davon auszugehen, dass die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen erfolgt. Die Bestimmung ist für den anderen Vertragspartner nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht.
Wann liegt eine Verkehrsgefährdung vor?
Wann liegt eine Gefährdung vor? In Deutschland wird von einer Gefährdung im Straßenverkehr gesprochen, wenn entweder ein Sachwert von über 1.300 Euro beschädigt wird oder wenn die körperliche Unversehrtheit von Menschen gefährdet ist.
Wie hoch ist die Strafe bei Gefährdung im Straßenverkehr?
Strafgesetzbuch (StGB) § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Kann ich nach 10 Jahren Führerschein zurück ohne MPU?
Nach 10 bis 15 Jahren gibts den Führerschein wieder zurück auch ohne MPU. Möglich macht dies Tilgungsfrist. Es existiert zwar offiziell keine Frist für die MPU-Verjährung, allerdings gelten gemäß § 29 Straßenverkehrsgesetz (StVG) alle Vergehen, welche zum Fahrerlaubnisentzug geführt haben, spätestens dann als getilgt.