Zuletzt aktualisiert am 13. Oktober 2024
4 StR 165/17). Parkplätze und Parkhäuser von Supermärkten und Einkaufszentren gelten in der Regel ebenfalls als öffentlicher Verkehrsraum. Flächen, die nur ein kleinerer Personenkreis nutzen darf und die eindeutig ausgeschildert oder mit Schranken gesperrt sind, sind nicht öffentlich.
Was gehört zum öffentlichen Verkehrsraum?
Öffentlicher Verkehrsraum sind alle Flächen, die der Allgemeinheit wegerechtlich (Widmung) oder tatsächlich (faktisch) zu Verkehrszwecken offen stehen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, Paragraph 1 StVO, Rdnr. 13).
Ist eine Tiefgarage öffentlicher Verkehrsraum?
Parkhäuser können zum öffentlichen Verkehrsraum gehören!
Voraussetzung ist allerdings, dass es für jedermann zugänglich oder für eine für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und entsprechend benutzt wird. (BGH, Beschl. vom 05.10.2011, Az. 4 StR 401/11).
Was zählt zu öffentlichen Parkplätzen?
Definition eines öffentlichen Parkplatzes
Gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) wird ein öffentlicher Parkplatz als eine für die Allgemeinheit zugängliche Fläche definiert, auf der Fahrzeuge abgestellt werden können.
Wo ist kein öffentlicher Verkehrsraum?
Beispiele für nichtöffentliche Verkehrsflächen: Parkplätze, die nur von bestimmten Mitarbeitern eines Betriebs benutzt werden. Hofraum, Fabrikgelände, die nicht jedermann zugänglich sind. Parkplatz eines Hotels oder Gasthauses, der nur für Übernachtungsgäste zugänglich ist.
Parkhaus-Schranken öffnen wie ein Jedi
Was gilt von Regeln in Parkhaus?
Grundsätzlich gilt beim Parken im Parkhaus zwar die Straßenverkehrsordnung, rechts vor links müssen Autofahrer aber nur auf Spuren befolgen, die einen „straßenähnlichen Charakter“ aufweisen. Das sind beispielsweise die Fahrspuren, welche zum Ausgang führen.
Was ist ein nicht öffentlicher Parkplatz?
Das Parkhaus ist privat, wenn es Ihnen gehört oder wenn es zum Beispiel in Ihrem Gebäude ist.
Wie erkennt man öffentliche Parkplätze?
Der Beginn einer Parkzone wird durch das Verkehrszeichen 314.1 angezeigt. In seinem Äußeren ähnelt es dem Zeichen 314, welches anzeigt, dass an entsprechender Stelle geparkt werden darf. Dieses erkennen Sie an dem weißen Buchstaben P auf quadratischem, blauem Hintergrund.
Wann gilt auf einem Parkplatz die StVO?
Die Straßenverkehrsordnung gilt grundsätzlich überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet. Also auf Straßen aller Art, aber auch auf öffentlich genutzten Parkplätzen oder in Parkhäusern. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Hinweisschild „Hier gilt die StVO“ aufgestellt ist oder fehlt.
Ist ein Privatparkplatz öffentlicher Verkehrsraum?
Grundsätzlich gehört ein Privatparkplatz nicht zum öffentlichen Verkehrsraum. Folglich kann der Betreiber die Verkehrsregeln selbst festlegen. Dies geschieht in der Regel durch ein Schild „Hier gilt die StVO“. Fehlt ein solches Schild, müssen sich Autofahrer untereinander verständigen, wer Vorfahrt hat.
Ist Tiefgarage Verkehrsfläche?
Tiefgarage Gemäß DIN 277-2, Tabelle 2, Nr. 7.4 zählen Fahrzeugab- stellflächen zu den Nutzflächen. Gemäß DIN 277-2, Tabelle 2, Nr. 9.4 zählen Durchfahrten und befahrbare Rampen zu den Verkehrsflächen.
Ist eine Tiefgarage ein Parkhaus?
Parkgaragen, Parkhaus oder Tiefgarage: Alle drei Begriffe meinen dasselbe. Es handelt sich dabei immer um eine überdachte Parkmöglichkeit - meist für mehrere Fahrzeuge, oft auch über mehrere Stockwerke.
Ist ein Supermarkt Parkplatz Privatgelände?
Ein Supermarktparkplatz ist in den meisten Fällen Privatgelände und da darf der Besitzer entscheiden, wer dort steht. Die Supermärkte wollen, dass nur die Kunden, und nicht irgendwelche Pendler oder Anwohner dort parken.
Was gehört zur Straßenverkehrsfläche?
Zu Verkehrsflächen werden diejenigen Flächen gezählt, die dem Straßen-, Schienen- und Flugverkehr dienen. Dabei werden Fahrwege, Rastplätze, Märkte und Fußgängerzonen sowie Bahnhofsgebäude und Flughafenterminals einbezogen.
Was gilt als öffentlicher Weg?
"Tatsächlich-öffentliche Wege" sind damit Verkehrsflächen, auf denen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine Widmung aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung für jedermann zugelassen ist (vgl. auch VV zu § 1 StVO, II).
Ist ein Privatgrundstück öffentlicher Verkehrsraum?
Kann sich eine öffentliche Verkehrsfläche auf einem Privatgrundstück befinden? Ja, werden private Grundstücke von der Allgemeinheit genutzt, wie diese zum Beispiel beim Parkplatz vor einem Supermarkt der Fall ist, gelten diese in der Regel als öffentliche Verkehrsfläche.
Was ist ein öffentlicher Verkehrsraum?
Der Unterschied zwischen "öffentlichem Verkehrsraum" und "tatsächlich öffentlichem Verkehrsraum" ist, dass der öffentliche Verkehrsraum von Grund auf dafür bestimmt ist, dass der Bereich von der Öffentlichkeit genutzt werden soll. Er ist der Öffentlichkeit gewidmet (öffentliche Straßen, Wege und Plätze).
Wo gilt die Straßenverkehrsordnung nicht?
1. Allgemeiner Geltungsbereich: Die Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt grundsätzlich auf öffentlichen Straßen und Verkehrsflächen. Auf privaten Grundstücken und abgegrenzten Privatgeländen findet die StVO grundätzlich keine Anwendung.
Wer haftet bei Unfall auf Parkplatz?
Wer haftet bei einem Unfall auf einem Parkplatz? Bei einem Unfall zwischen einem einparkenden und ausparkenden Fahrzeug werden die Kosten nach einem Parkplatzunfall grundsätzlich hälftig geteilt. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein Verkehrsteilnehmer vorwärts oder rückwärts fährt.
Was gilt auf öffentlichen Parkplätzen?
Gemäß § 8 Abs. 1 StVO ist die Rechts-vor-links-Regel nur an Kreuzungen und Einmündungen einzuhalten. Ein Parkplatz zählt zu keinem von beiden, weshalb „rechts vor links” hier üblicherweise nicht angewendet werden kann. Eine Ausnahme besteht, wenn auf dem Parkplatz deutlich markierte Fahrspuren vorhanden sind.
Wann ist eine Fläche öffentlich?
Als öffentlicher Raum (auch öffentlicher Bereich) kann jede nicht umfriedete Fläche verstanden werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet der Begriff meist „städtische öffentliche Räume“, also überwiegend öffentliche Plätze, Verkehrs- und Grünflächen zwischen angrenzenden privaten oder öffentlichen Gebäuden.
Wie muss ein öffentlicher Parkplatz gekennzeichnet sein?
Zur Pflicht werden sie in Verbindung mit dem Verkehrsschild "weißes P auf blauem Grund“ (Zeichen 314) und in Kombination mit einem Hinweis, wie zum Beispiel “Parken nur innerhalb der Markierungen“. Wie beim Park- und Halteverbot zeigen Richtungspfeile auf dem Schild dabei Anfang und Ende des Parkbereichs an.
Was ist eine beschränkt öffentliche Verkehrsfläche?
Die Nutzung einer Verkehrsfläche als öffentlich kann auch zeitlich eingeschränkt sein (beschränkt öffentliche Wege). Dabei kann die Benutzung eines privaten Grundstücks nur während eines bestimmten Zeitraums für den öffentlichen Verkehr zugelassen sein.
Wie erkenne ich einen privaten Parkplatz?
Grundsätzlich muss ein privater Parkplatz nicht durch ein Schild gekennzeichnet werden – eine entsprechende Pflicht existiert nicht. Laut Gesetz muss allerdings in irgendeiner Form erkennbar sein, dass die entsprechende Stellfläche nicht zum öffentlichen Raum gehört, sondern privat genutzt wird.
Was gilt auf privatparkplätzen?
FAQ: Privatparkplatz
Ist kein Schild vorhanden, welches vorgibt, dass auf der privaten Parkfläche die StVO gilt, müssen sich die Kfz-Fahrer bezüglich der Vorfahrt untereinander verständigen und aufeinander Rücksicht nehmen.