Zuletzt aktualisiert am 22. Oktober 2024
Wann ist eine Taschenkontrolle erlaubt?
Ist eine Taschenkontrolle erlaubt? Eine Taschenkontrolle ist nicht generell erlaubt, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen. Dabei muss der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter beachten, das unter anderem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht am eigenen Bild umfasst.
Wann darf die Polizei eine Taschenkontrolle machen?
Die Polizei braucht dafür auch keinen bestimmten Beschluss, wenn der Verdacht der Gefahr im Verzug begründet ist. Die Durchsuchung der Tasche stellt einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre dar. Die Polizei kann demzufolge nur bei einem Tatverdacht die Taschenkontrolle vornehmen.
Wer darf in meinen Rucksack schauen?
Das hat der BGH schon vor über 20 Jahren entschieden. Niemand muss sich also von einem Ladendetektiv oder einer Kassiererin in die Tasche gucken lassen. Das darf nur die Polizei.
Sind Taschenkontrollen bei Veranstaltungen erlaubt?
Ohne begründeten Verdacht sind Taschenkontrollen verboten. Sie stellen eine Vorverurteilung und Diskriminierung dar. Es dürfen dem Kunden auch keine Sanktionen angedroht werden, wenn er sich weigert, seine Tasche zu öffnen.
Sind Taschenkontrollen von Warenhausdetektiven erlaubt?
Werden bei Konzerten Taschen kontrolliert?
Wenn man keine Taschenkontrolle wolle, könne "einem über das Hausrecht der Zugang verwehrt werden". Allerdings gilt auch: Sicherheitsmitarbeiter dürfen den Besucher nicht zwingen, seine Tasche zu öffnen. Das darf nur die Polizei.
Sind Rucksäcke auf Konzerten erlaubt?
NICHT ERLAUBT SIND:
Taschen und Rucksäcke, deren größte Seite größer als das Format DIN A4 (21,0 x 29,7 cm) ist > siehe Taschenabgabe vor Ort. Sperrige Gegenstände jeglicher Art: Koffer, Körbe, Helme, Kinderwagen, Stockschirme, Selfie-Sticks etc. - Ausnahme: Taschenschirme.
Sind Taschenkontrollen bei Mitarbeitern erlaubt?
Um Diebstähle durch Arbeitnehmer zu vermeiden, hat Ihr Arbeitgeber daher die Möglichkeit Taschenkontrollen durchzuführen. Diese Maßnahme greift zwar in Ihre Privatsphäre als Arbeitnehmer ein, ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig: Es besteht ein dringender Verdacht, dass Sie Waren entwendet haben.
Wann darf ich eine Person durchsuchen?
Generell lässt sich sagen: Die Polizei darf dich durchsuchen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie bei dir Gegenstände finden wird, die sie sicherstellen darf. Das sind insbesondere gestohlene oder „gefährliche“ Gegenstände.
Sind Taschenkontrollen im Kino erlaubt?
Oft schreiben Kinobetreiber in ihre Hausordnung, dass sie sich ein Recht auf stichprobenartige Taschenkontrollen vorbehalten. Stichprobenartige Kontrollen sind willkürlich und damit nicht gestattet.
Kann ich eine Personenkontrolle verweigern?
Die Durchführung einer Personenkontrolle darf nicht ohne Grund erfolgen. Es darf zum Beispiel nicht eine bestimmte Personengruppe wegen der äußerlichen Erscheinung oder Herkunft kontrolliert werden. Auffälliges Verhalten ist beispielsweise ein legitimer Grund für eine Personenkontrolle.
Bin ich verpflichtet, der Polizei zu sagen, wo ich hin will?
Bei der Kontrolle sollten Sie sich immer so verhalten, dass sich die Polizistinnen und Polizisten nicht bedroht fühlen. Auf informative Fragen, etwa wo Sie gerade herkommen, muss man nicht antworten. Personalien dagegen müssen angegeben, Fahrzeugpapiere und Führerschein ausgehändigt werden.
Hat die Polizei das Recht, mein Handy zu durchsuchen?
Grundsätzlich darf die Polizei ein Handy nur mit Durchsuchungsbeschluss oder aber bei Gefahr im Verzug durchsuchen. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn eine richterliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, ohne dass dadurch die Maßnahme gefährdet werden würde.
Wann darf die Polizei meinen Rucksack kontrollieren?
Matthias (03.10.2023 10:08 Uhr): Ich bin kein Jurist, aber mein Verständnis der Materie ist folgendermaßen: Die Polizei darf eine Person oder dessen Tasche nur dann durchsuchen, wenn ein begründeter Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht oder wenn es sich um einen sogenannten "Gefahrenbereich" handelt.
Sind verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt?
Auch wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist, zum Beispiel bei gewalttätigen Demonstrationen, ist eine Personenkontrolle erlaubt. Bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen dürfen nur Fragen nach der Identität und der Staatsangehörigkeit gestellt werden.
Sind Spindkontrollen erlaubt?
Wann sind Spindkontrollen erlaubt? Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12) sind Spindkontrollen bei Bestehen eines Diebstahlverdachts an sich nicht unzulässig, solange sie nicht heimlich in Abwesenheit des Arbeitnehmers durchgeführt werden.
Kann man Taschenkontrolle verweigern?
Ohne einen konkreten Verdacht ist eine Taschenkontrolle im Supermarkt unzulässig. Verweigern Sie eine unbefugte Taschenkontrolle, ist dies kein Grund für ein Hausverbot. Ein Dieb, der auf frischer Tat ertappt wird, darf kontrolliert werden. Ihm kann zudem ein Hausverbot erteilt werden.
Bin ich verpflichtet, der Polizei die Tür zu öffnen?
Auch wenn man der Polizei die Haus / Wohnungstür öffnet, man muss sie nicht herein lassen. Sich Zutritt in deine Wohnung oder dein Haus zu verschaffen, ist nur mit einem Durchsuchungsbefehl oder einem Haftbefehl erlaubt.
Kann die Polizei mich ohne Grund kontrollieren?
Die Polizei darf Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen. Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.
Kann ich eine Durchsuchung meiner Tasche verweigern?
Ein Sicherheitsbeamter darf Sie, Ihre Tasche oder Ihr Auto nur durchsuchen, wenn Sie dem zustimmen. Wenn Sie nicht zustimmen, darf er die Durchsuchung nicht durchführen. Wenn Sie beispielsweise einen Club betreten und sich weigern, Ihre Tasche durchsuchen zu lassen, wird Ihnen wahrscheinlich der Zutritt verweigert und Sie werden weggeschickt .
Wann sind Taschenkontrollen erlaubt?
Die Kontrolle der von den Kunden mitgeführten Taschen durch das Ladenpersonal ist nur dann zulässig, wenn der Kunde in die Durchsuchung einwilligt. b. Pauschale Taschenkontrollen sind unzulässig.
Wie weit darf mein Chef mich kontrollieren?
Ihr Arbeitgeber darf Sie und Ihre Kollegen, wenn überhaupt, immer nur auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen sowie unter Wahrung Ihrer Persönlichkeitsrechte und Ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwachen.
Warum sind an den Veranstaltungsorten keine Taschen erlaubt?
Die meisten großen Stadien und Arenen haben klare Richtlinien für Taschen eingeführt, die Größe und Art der Taschen der Besucher beschränken . Dies soll den Zuschauern eine sicherere Umgebung bieten und den Einlass zu den Veranstaltungen beschleunigen, da das Sicherheitspersonal den Inhalt jeder Tasche schnell identifizieren kann.
Darf man eine Einkaufstasche zu einem Konzert mitbringen?
Normalerweise ist eine durchsichtige Tasche mit den Maßen 12 x 6 x 12 Zoll oder kleiner zulässig . Informieren Sie sich vor der Show jedoch immer über die Taschenrichtlinien Ihres Veranstaltungsortes.
Sind Turnbeutel bei Konzerten erlaubt?
DIN A4 Größe sind erlaubt. Das heißt, Taschen, Rucksäcke, Stoff-/Turnbeutel und Plastiktüten, deren größte Seite größer als das Format DIN A4 (21,0 x 29,7 cm) ist, dürfen nicht mitgebracht werden.