Zuletzt aktualisiert am 28. Oktober 2024
Kann ich von einem verbindlichen Vertrag zurücktreten?
Der Rücktritt vom Vertrag stellt eine Möglichkeit dar, sich von einem bestehenden Vertragsverhältnis zu lösen. Ein Rücktrittsrecht gibt es nicht in jedem Fall. Es kann nur ausgeübt werden, wenn ein solches Recht vertraglich vereinbart wurde oder das Gesetz ein solches vorsieht.
Kann man einen unterschriebenen Vertrag rückgängig machen?
Nein, im Gegensatz zu einem Kaufvertrag hat ein unterschriebener Arbeitsvertrag kein 14-tägiges Widerrufsrecht. Stattdessen kann aber ein Arbeitsvertrag vor Antritt gekündigt werden oder durch einen Aufhebungsvertrag mit dem Unternehmen aufgelöst werden.
Kann ich einen gerade abgeschlossenen Vertrag widerrufen?
Das Wichtigste in Kürze: Einen einmal unterzeichneten Vertrag zu widerrufen, ist nicht grundsätzlich möglich. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt nur für Privatpersonen und für bestimmte Vertragsarten. Die Widerrufsfrist beträgt in der Regel 14 Tage.
Welche Verträge kann man nicht widerrufen?
Weitere Ausnahmen betreffen Waren, bei denen das Widerrufsrecht aufgrund ihrer Eigenschaften nicht umsetzbar ist. Dazu gehören: Verträge über die Lieferung von maßangefertigten Waren (zum Beispiel Maßhemden, individuell bestickte oder bedruckte Waren) oder schnell verderblichen Waren (zum Beispiel Lebensmittel)
Wann du von deinem Kaufvertrag zurücktreten kannst & wann nicht (Fakten für Käufer & Verkäufer)
Kann man von jedem Vertrag 14 Tage zurücktreten?
Nein. Verbraucher können nicht von jedem Vertrag zurücktreten bzw. diesen widerrufen. Es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht.
Wann ist ein Widerruf nicht möglich?
Das EU-weit gültige 14-tägige Widerrufsrecht macht es möglich. Das heißt: Sie können die gekaufte Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben und erhalten Ihr Geld zurück. Doch auch beim Widerrufsrecht gibt es Ausnahmen: Reisen, Eventtickets, digitale Inhalte oder Sonderanfertigungen sind vom Widerruf ausgeschlossen.
Wie lange kann man einen Vertrag rückgängig machen?
Der Widerruf ist innerhalb der sogenannten Widerrufsfrist möglich. Diese beträgt 14 Tage. Ausreichend ist es, wenn Sie die Widerrufserklärung innerhalb der Frist absenden. Für den Beginn der Widerrufsfrist sind je nach Vertragsgegenstand unterschiedliche Zeitpunkte maßgeblich.
Kann ich auch im Ladengeschäft geschlossene Verträge widerrufen?
Der abgeschlossene Vertrag im Laden gilt
Im Gegensatz zum Internet können im Handyshop abgeschlossene Verträge in der Regel nicht im Nachhinein widerrufen werden. Mögliche Ausnahme: Wenn mit dem Abschluss eines Mobilfunkvertrags etwa zusätzlich ein vergünstigtes Handy oder Tablet erworben wird.
Kann ich einen Vertrag kündigen, wenn er noch nicht begonnen hat?
Es gibt kein Widerrufsrecht wie bei manchen Kaufverträgen. Wer einen unterschriebenen Arbeitsvertrag vor Antritt kündigen möchte, muss dabei die gleichen Kündigungsfristen und Formvorschriften einhalten wie bei jeder anderen Kündigung.
Wie komme ich aus einem unterschriebenen Vertrag wieder raus?
Einmal unterschrieben, ist der Arbeitsvertrag bindend, und die Möglichkeit, einfach zurückzutreten, besteht nicht. Eine der wenigen Auswege bietet die Kündigung noch vor Antritt der Stelle. Diese muss schriftlich erfolgen und die im Vertrag oder gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen beachten.
In welchen Fällen besteht kein Rücktrittsrecht?
- Produkte, die nach Ihren speziellen Wünschen individuell angefertigt werden (z.B. ein individuell bedrucktes T-Shirt, ein Armband mit Namensgravur usw.)
- Gesundheits- und Hygieneprodukte, die versiegelt geliefert werden und nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. Lippenstifte, Kontaktlinsen usw.)
Welche Rücktrittsgründe gibt es?
– Rücktritt wegen Ausbleiben der Leistung (§ 323 BGB). – Rücktritt wegen Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 324 BGB). – Rücktritt (und „Rücktrittsautomatik“) wegen Unmöglichkeit der Leistung. – gerichtet auf den Austausch von Leistungen.
Kann ich von einem Vertrag zurücktreten, der noch nicht begonnen hat?
Paragraf 323 BGB sieht ein Recht auf Vertragsrücktritt vor, wenn die Leistungserbringung nicht wie vereinbart erfolgte, aber grundsätzlich noch möglich ist. In diesem Fall muss der Gläubiger dem Vertragsschuldner jedoch eine angemessene Frist zur Nacharbeit einräumen.
Bei welchen Verträgen besteht ein Rücktrittsrecht?
Seit 1999 gibt es auch ein gesetzliches Rücktrittsrecht für Vertragsabschlüsse „im Fernabsatz". Dies betrifft den klassischen Katalog-Versandhandel genauso wie Internet- und Teleshopping-Angebote. Von im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen kann man ohne Angabe von Gründen zurücktreten.
Kann man von einem unterschriebenen Angebot zurücktreten?
Ja, das geht. Zumindest grundsätzlich – und vorausgesetzt natürlich, der betreffende Vertrag ist nicht bereits in Kraft getreten (mehr dazu weiter unten). Jeder kann sich ja mal irren oder seine Meinung ändern. Das gilt auch für Angebote.
Kann man von einem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten?
Für einen Rücktritt vom Kaufvertrag gibt es keine besonderen Formvorgaben. Theoretisch können Sie den Rücktritt also beispielsweise auch mündlich oder per Mail erklären. Aber Achtung: Die Rücktrittserklärung ist erst dann wirksam, wenn der oder die Verkäufer:in sie erhalten hat.
Kann ich einen geschlossenen Vertrag widerrufen?
Gibt es beim Widerruf Fristen? Sie können einen Vertrag, den Sie außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen haben, innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Die Frist beginnt, wenn Sie die Ware erhalten haben. Die Frist von 14 Tagen ist in der EU ein Mindeststandard.
Kann ein Vertrag nach der Annahme widerrufen werden?
Die allgemeine Regel
Der Grund, warum ein Angebot nach seiner Annahme nicht zurückgezogen werden kann, besteht darin, dass erst die Annahme eine verbindliche vertragliche Vereinbarung begründet. Sobald ein Vertrag besteht, kann eine Partei nicht einfach nach Lust und Laune davon zurücktreten, es sei denn, die Vertragsbedingungen erlauben dies.
Kann man von einem unterschriebenen Auftrag zurücktreten?
Ist keine längere Frist im Vertrag vereinbart, kannst Du innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss widerrufen (§ 355 Abs. 2 BGB). Die Frist beginnt, sobald Du über Dein Widerrufsrecht informiert wurdest. Meist passiert das bei Vertragsschluss, die Widerrufsbelehrung liegt dem Vertrag bei.
Wie komme ich aus einem Vertrag wieder raus?
Eine Kündigung hat in der Regel schriftlich zu erfolgen. Am besten ist immer noch ein postalisches Einschreiben mit Unterschrift. Alternativ ist auch ein Fax zulässig. Bei Geschäftsverträgen im B2B-Bereich ist die schriftliche Form mit Unterschrift die rechtlich korrekte Vorgehensweise.
Kann man von einem unterschriebenen Kaufvertrag zurücktreten?
Beim Widerrufsrecht handelt es sich um ein spezielles Recht, das für Fernabsatzgeschäfte (zum Beispiel Online-Käufe), Haustürgeschäfte oder Verbraucherdarlehensverträge gilt. Solche Kaufverträge können Sie grundsätzlich ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen widerrufen.
Wie lange kann ich von einem Kaufvertrag zurücktreten?
Irrtum: Allgemeines Rücktrittsrecht
Mit der Unterschrift des Vertrags ist der Käufer bzw. die Käuferin gebunden. Es gibt kein allgemeines Rücktrittsrecht, bei dem man innerhalb einer gewissen Frist von einem (Kauf-)Vertrag zurücktreten könnte. Lässt ein Händler eine Rückgabe zu, handelt es sich oft nur um Kulanz.
Kann man einen Vertrag kündigen, der noch nicht begonnen hat?
Wer also beispielsweise eine Kündigungsfrist von vier Wochen hat, kann noch vor dem ersten Arbeitstag kündigen, wenn das Schreiben vier Wochen vor dem vereinbarten Zeitpunkt eintrifft. Wie lange die Kündigungsfrist ist, hängt vom jeweiligen Vertrag ab.
In welchen Fällen gilt kein Rücktrittsrecht?
Ob tatsächlich eine Ausnahme vom Rücktrittsrecht besteht, muss immer vom Unternehmen bewiesen werden. Kaufverträge über Waren, die aus Gesundheits- und Hygieneschutz versiegelt geliefert werden, sind vom Widerrufsrecht ausgenommen. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt auch für online gebuchte Dienstleistungen.