Zuletzt aktualisiert am 8. November 2024
In welchen Fällen gilt das Widerrufsrecht nicht?
Weitere Ausnahmen betreffen Waren, bei denen das Widerrufsrecht aufgrund ihrer Eigenschaften nicht umsetzbar ist. Dazu gehören: Verträge über die Lieferung von maßangefertigten Waren (zum Beispiel Maßhemden, individuell bestickte oder bedruckte Waren) oder schnell verderblichen Waren (zum Beispiel Lebensmittel)
Wann ist ein Widerruf unzulässig?
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
In welchen Fällen gilt kein Rücktrittsrecht?
Ob tatsächlich eine Ausnahme vom Rücktrittsrecht besteht, muss immer vom Unternehmen bewiesen werden. Kaufverträge über Waren, die aus Gesundheits- und Hygieneschutz versiegelt geliefert werden, sind vom Widerrufsrecht ausgenommen. Das gesetzliche Widerrufsrecht gilt auch für online gebuchte Dienstleistungen.
Kann ein Widerrufsrecht vertraglich ausgeschlossen werden?
Unternehmer können das Widerrufsrecht nicht in AGB oder per individuellem Vertrag ausschließen.
VPTinfo: Kein Widerrufsrecht für Unternehmer*innen
Wann kann ich einen Vertrag nicht widerrufen?
Ebenso vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind schnell verderbliche Waren wie frische Lebensmittel. Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Entfernen Sie also ein Siegel an einer Creme, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.
Kann ein Widerruf abgelehnt werden?
Ein Widerruf darf nur unter ganz bestimmten Fällen abgelehnt werden. Eine Ablehnung kommt beispielsweise dann in Frage, wenn das Widerrufsrecht aufgrund des Brechens eines Hygienesiegels erloschen ist.
Wann ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich?
Ausschluss des Rücktritts
Dazu zählen beispielsweise Situationen, in denen der Mangel an der gekauften Ware als unerheblich angesehen wird, wenn der Verkäufer weniger geliefert hat als im Kaufvertrag vereinbart wurde oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.
Hat man immer ein 14-tägiges Widerrufsrecht?
Der Widerruf ist innerhalb der sogenannten Widerrufsfrist möglich. Diese beträgt 14 Tage. Ausreichend ist es, wenn Sie die Widerrufserklärung innerhalb der Frist absenden. Für den Beginn der Widerrufsfrist sind je nach Vertragsgegenstand unterschiedliche Zeitpunkte maßgeblich.
Kann man von jedem Vertrag 14 Tage zurücktreten?
Nein. Verbraucher können nicht von jedem Vertrag zurücktreten bzw. diesen widerrufen. Es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht.
Wann ist ein Widerruf unwirksam?
Nach der allgemein gültigen Rechtsprechung und unterstützenden Urteilen sind demnach folgende Widerrufsbelehrungen unwirksam: Falsche Fristbelehrung: Der Fristbeginn ist nicht eindeutig formuliert. Die Widerrufsfolgen werden nur unvollständig aufgeführt oder fehlen komplett. Es erfolgt keine Fernabsatzbelehrung.
Wann ist ein Widerruf ungültig?
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Frist kann nicht an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen enden, in so einem Fall gilt der darauffolgende Werktag als Fristende.
Was tun, wenn der Widerruf nicht akzeptiert wird?
Sollte der Händler den Widerruf zum Beispiel nicht akzeptieren, solltest du ihn im ersten Schritt freundlich auf das dir zustehende Widerrufsrecht hinweisen. Bleibt es erfolglos, kann es unter Umständen notwendig sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Empfehlenswert ist dies allerdings nur ab bestimmten Warenwerten.
Wann gilt kein Rückgaberecht?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt kein Umtausch- oder Rückgaberecht bei mängelfreien Waren. Weist eine Ware Mängel auf, hat der Käufer einen Gewährleistungsanspruch . Eine Garantie geht über den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch hinaus und wird vom Verkäufer oder dem Hersteller freiwillig gegeben.
Wo kein Widerrufsrecht?
Kein Widerrufsrecht, wenn kein Fernabsatzvertrag
Hierzu gehört neben dem Internet auch eine Bestellung mittels eines Kataloges oder eine telefonische Bestellung, letztlich jeglicher Vertragsschluss, bei dem Käufer und Verkäufer zum Zeitpunkt des Vertrages sich nicht persönlich gegenübergestanden haben.
Kann ein Händler die Rücknahme verweigern?
Entgegen der gängigen Auffassung müssen Einzelhändler gekaufte Artikel nicht zurücknehmen, wenn sie nicht gefallen. Erstattet ein Verkäufer den Kaufpreis eines Artikels oder stellt er einen Gutschein aus, so tut er dies aus Kulanz. Ist die Ware mangelhaft, haben Verbraucherinnen und Verbraucher weitreichende Rechte.
Für welche Verträge gilt das Widerrufsrecht nicht?
Das EU-weit gültige 14-tägige Widerrufsrecht macht es möglich. Das heißt: Sie können die gekaufte Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben und erhalten Ihr Geld zurück. Doch auch beim Widerrufsrecht gibt es Ausnahmen: Reisen, Eventtickets, digitale Inhalte oder Sonderanfertigungen sind vom Widerruf ausgeschlossen.
Was ist vom Widerruf ausgeschlossen?
Grundsätzlich ausgeschlossen von der Anwendbarkeit des Widerrufsrechts sind Verträge die sofort erbracht und bezahlt werden und bei denen die Gegenleistung des Verbrauchers einen Wert von 40 € nicht übersteigt (Bagatellgrenze gem. § 312 Abs. 2 Nr. 12 BGB).
Wann entfällt das Widerrufsrecht?
Nach § 356 Absatz 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat.
In welchen Fällen gilt das Rücktrittsrecht nicht?
Meist ist der Widerruf auch ausgeschlossen, wenn es sich um Streams oder Downloads handelt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist dagegen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dazu muss entweder ein Mangel vorliegen oder ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart worden sein.
Unter welchen Umständen kann man vom Kaufvertrag zurücktreten?
Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) kannst du erst vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn du dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bzw. Nachbesserung gesetzt hast.
Kann man von einem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten?
Kaufverträge für bestimmte Waren oder Dienstleistungen schließen einen Vertragsrücktritt grundsätzlich aus. Der Vertragsrücktritt muss schriftlich unter Angabe der Gründe formuliert sein.
Kann ein Händler Widerruf ablehnen?
Zurückbehaltungsrecht. Der Unternehmer kann die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern, solange er die Ware nicht erhalten oder der Verbraucher die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat.
Kann ich jeden Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen?
Nein, es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht.
Grundsätzlich ist jeder Vertrag bindend.
Was ist der Unterschied zwischen Rücktritt und Widerruf?
Der Unterschied zum Widerrufsrecht besteht darin, dass es für den Rücktritt einer Begründung bedarf. Diese Begründung ist in den eben genannten gesetzlichen Vorschriften oder in einem vertraglich zugesicherten Rücktrittsrecht zu finden. Ein Widerruf ist dagegen grundsätzlich ohne Angabe von Gründen möglich.