Wann darf ein Befehl nicht befolgt werden?

Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024

§ 11 - Soldatengesetz (SG) (2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.

Wann darf ein Befehl nicht ausgeführt werden?

Nicht ausgeführt werden darf (§ 11 Abs. 2 SG) ein Befehl, dessen Befolgen selbst eine Straftat oder einen schweren Verstoß gegen den Kerngehalt des Völkerrechts zur Folge hätte, wie beispielsweise die standrechtliche Erschießung von Gefangenen oder das grundlose Töten von Zivilisten.

Wann darf man einen Befehl verweigern?

Wenn der sogenannte „dienstlichen Zweck“ nicht gegeben ist. Wenn der Befehl gegen Gesetze verstößt. Wenn er gegen Dienstvorschriften verstößt. Wenn er gegen die Regeln des Humanitären Völkerrechts verstößt.

Wann ist ein Befehl unzumutbar?

Ein Befehl ist immer dann unzumutbar und folglich unverbindlich, wenn seine Ausführung einen so tiefen Eingriff in die Grundrechte des Untergebenen darstellt, dass er in keinem Verhältnis zum dienstlichen Zweck steht.

Wann Befehlsverweigerung?

§ 20 Gehorsamsverweigerung

1. wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, daß er sich mit Wort oder Tat gegen ihn auflehnt, oder. 2. wer darauf beharrt, einen Befehl nicht zu befolgen, nachdem dieser wiederholt worden ist.

Befehl ist Befehl - Duldungspflicht

Welche Befehle dürfen nicht befolgt werden?

(2) Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.

Wann darf ein Polizist einen Befehl verweigern?

Nur in Ausnahmefällen dürfen die BeamtInnen den Gehorsam weiter verweigern. Nämlich wenn die Befolgung der Weisung erkennbar (im Sinne von offensichtlich) strafbar oder ordnungswidrig ist oder einen Verstoß gegen die Menschenwürde darstellt (§ 38 II 2 BRRG; § 56 II 2 BBG; § 22 II 2 LBG Berlin).

Was passiert wenn man Befehle verweigert?

(1) Wer einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.

Wann ist ein Befehl rechtswidrig?

Rechtswidrige Befehle sind unverbindlich, wenn sie die Menschenwürde verletzen, nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden sind oder die Begehung einer Straftat zur Folge haben (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SG). Weitere Unverbindlichkeitsgründe sind durch die Rechtsprechung entwickelt worden.

Wie weit gilt Befehl 2?

Befehl 2: Vorbeifahrt an einer Halt gebietenden Stelle oder Weiterfahrt nach unzulässiger Vorbeifahrt an einer solchen Stelle. Befehl 3: Ausfahrt aus einem Bahnhof oder Bahnhofsteil. Befehl 4: Fahren auf dem Gegengleis. Befehl 5: Sperrfahrten (auch Schiebelokomotiven), die wieder in einen Bahnhof zurückkehren.

Was ist ein Drei Punkte Befehl?

Mit dem Befehl 3 Punkte (3 Points) erzeugen Sie einen Bogen anhand von drei Punkten auf dem Bogen.

Ist Fahnenflucht strafbar?

(1) Wer eigenmächtig seine Truppe oder Dienststelle verläßt oder ihr fernbleibt, um sich der Verpflichtung zum Wehrdienst dauernd oder für die Zeit eines bewaffneten Einsatzes zu entziehen oder die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses zu erreichen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.

Welche Befehlsarten gibt es?

Zu den Befehlsarten zählen unter anderem:
  • Datenbewegungsbefehle (z.B. LOAD, STORE)
  • Arithmetisch-logische Befehle (z.B. ADD, SUB)
  • Programmsteuerbefehle (z.B. JUMP, EQUAL)
  • Systemsteuerbefehle (z.B. HALT)

Was ist der Unterschied zwischen Aufforderung und Befehl?

Ein Befehl ist dagegen eine sehr direkte Aufforderung und deutet an, dass etwas dringend geschehen soll. Ein befehlender Aufforderungssatz ist meistens kurz und fordernd, deshalb kann ein Satz hier auch lediglich aus einem einzigen Verb im Imperativ bestehen. Komm her! / Komm!

Wann ist ein Befehl 14.1 erforderlich?

Befehl 14.1 ist der einzige Befehl, den es beim Rangieren gibt. Beim Wechsel der Fahrtrichtung ist für die Weiterfahrt stets eine neue Zustimmung erforderlich. Ortsfeste Signale gelten für Rangierfahrten nur, wenn sie sich in der beabsichtigten Fahrtrichtung vor der Spitze der Rangierfahrt befinden.

Was muss ein Befehl mindestens enthalten?

Was muß getan werden? Womit soll der Auftrag durchgeführt werden? Wo ist der Ort, an dem der Auftrag durchgeführt werden muß? Welcher Weg soll dorthin benutzt werden?

Welche Strafe bei Befehlsverweigerung?

Wehrstrafgesetz (WStG) § 20 Gehorsamsverweigerung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, 1. wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, daß er sich mit Wort oder Tat gegen ihn auflehnt, oder.

Wann verjährt Fahnenflucht?

FAQ: Verjährung bei Fahrerflucht

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, muss gemäß § 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Wann verjährt eine Fahrerflucht? § 78 StGB zufolge verjährt eine Fahrerflucht nach fünf Jahren.

Ist ein Soldat immer zu Gehorsam verpflichtet?

§ 11 Abs. 1 Soldatengesetz regelt:

Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen.

Wann ist ein Befehl verbindlich?

(1) In den Fällen der §§ 19 bis 21 handelt der Untergebene nicht rechtswidrig, wenn der Befehl nicht verbindlich ist, insbesondere wenn er nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt ist oder die Menschenwürde verletzt oder wenn durch das Befolgen eine Straftat begangen würde.

Warum ist es wichtig einen Befehl zu befolgen?

„Wer leichtfertig einen Befehl nicht befolgt und dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§2 Abs 3 SG) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft."

Was passiert wenn man sich gegen die Wehrpflicht weigert?

Seit 2006 dauert der Zivildienst neun Monate und der Wehrdienst sechs Monate. Zivildienst muss innerhalb der im § 1 ZDG genannten Frist beantragt werden. Verweigerern, die ihren Antrag zu spät stellen und den Militärdienst nicht antreten, droht Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Was darf ein Polizist bei einer Kontrolle nicht?

Ohne Vorliegen eines konkreten Verdachts auf eine vorliegende Straftat oder einen richterlichen Beschluss ist es Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle nicht erlaubt: das Fahrzeuginnere zu durchsuchen. eine Körperuntersuchung durchzuführen. einen Alkoholtest oder Drogentest durchzuführen.

Was darf ich bei einer Polizeikontrolle verweigern?

Alles, was über die Überprüfung des Zustands und der Beladung hinausgeht, können Sie grundsätzlich verweigern, sofern Sie freundlich bleiben. Darüber hinaus haben Sie auch das Recht auf Aussageverweigerung.

Kann die Polizei mich ohne Grund kontrollieren?

Da das Polizeirecht Ländersache ist, unterscheiden sich die Voraussetzungen von Bundesland zu Bundesland. Eines gilt aber überall in Deutschland: Ohne Grund darf die Polizei keine Personen kontrollieren oder befragen. So ist zum Beispiel die Hautfarbe kein ausreichender Grund für eine Personenkontrolle.