Wann habe ich eine Schweigepflicht?

Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Was fällt unter die Schweigepflicht?

Unter Schweigepflicht oder Verschwiegenheitspflicht versteht man die Pflicht bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Informationen und Daten für sich zu behalten, d. h., nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.

In welchen Fällen gilt die Schweigepflicht nicht?

Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Schweigepflicht. § 138 StGB regelt für jede Person die Strafbarkeit der Nichtanzeige bestimmter geplanter Straftaten. Zu diesen Straftaten zählt unter anderem Menschenhandel, Menschenraub, räuberische Erpressung, Raub, Totschlag, Mord und Brandstiftung.

Wann liegt eine Verletzung der Schweigepflicht vor?

Wenn ein Patient ausdrücklich zustimmt, dass bestimmte Informationen weitergegeben werden dürfen, kann der Arzt die Schweigepflicht brechen. Bei bestimmten ansteckenden Krankheiten oder bei Kindesmisshandlung besteht für den Arzt eine gesetzliche Pflicht, die Behörden zu informieren.

Was darf man trotz Schweigepflicht sagen?

Trotz auferlegter Verschwiegenheit dürfen Sie natürlich über Ihren Job sprechen. Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern.

Andrea Berg - Die Gefühle haben Schweigepflicht (offizielles Audio-Video)

Was zählt alles unter Schweigepflicht?

Was umfasst die ärztliche Schweigepflicht

Der Name des Patienten. Alle Krankendaten, die zur Patientenakte gehören. Alle Gedanken, Meinungen, familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnisse, die der Patient dem Arzt anvertraut hat.

Wann bricht die Schweigepflicht?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Wo endet die Schweigepflicht?

Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht (auch: ärztliche Schweigepflicht oder Arztgeheimnis) endet nach § 203 Abs. 4 StGB nicht mit dem Tod des Patienten (Geheimnisherr). Mittelbar dient die Schweigepflicht auch der Funktionsfähigkeit bestimmter Berufe selbst.

Ist es strafbar Geheimnisse weiter zu erzählen?

Eine Strafbarkeit droht, wenn das Geheimnis offenbart wurde. Das umfasst jedes Mitteilen eines zum Zeitpunkt der Tat noch bestehenden Geheimnisses oder einer Einzelangabe an einen Dritten, der diese nicht, nicht in diesem Umfang, nicht in dieser Form oder nicht sicher kennt.

Was ist ein Privatgeheimnis?

Ein Privatgeheimnis gem. § 203 Abs. 1 und 2 StGB liegt vor bei: Tatsachen, die sich auf vergangene oder bestehende persönliche Lebensverhältnisse der betroffenen Person beziehen.

Wann gilt die anwaltliche Schweigepflicht nicht?

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Wie hoch ist die Geldstrafe bei Schweigepflichtverletzung?

Wer als Durchführungsorgan die Schweigepflicht (mehr dazu) verletzt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder mit Busse bestraft. Für Beamte oder Mitglieder einer Behörde ist der mit höherer Strafe (bis zu drei Jahren Gefängnis) bedrohte Tatbestand von Art. 320 Abs. 1 des Strafgesetzbuches massgebend.

Hat ein Arzt vor Gericht Schweigepflicht?

Grundsätzlich folgt aus der strafrechtlich fixierten ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) ein Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte sowie deren Berufshelfer (§ 53 Abs. 1 Nr. und § 53 a StPO) gegenüber den Ermittlungsbehörden und vor Gericht.

Was passiert wenn man gegen eine Verschwiegenheitserklärung Verstoß?

Wer unbefugt ein fremdes, zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm in besonderer Funktion anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird gemäß § 203 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann braucht man eine verschwiegenheitserklärung?

Damit eine lückenlose Datensicherheit im Unternehmen gewährleistet wird, müssen alle Mitarbeiter, die in irgendeiner Form mit personenbezogenen Daten arbeiten, eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben. Das können sowohl Festangestellte, als auch Praktikanten und Freelancer sein.

Was versteht man unter der Verschwiegenheitspflicht?

Die Verschwiegenheitspflicht ist eine rechtsverbindliche Verpflichtung bestimmter Berufsgruppen und Personen, ihnen anvertraute Informationen nicht an andere Personen (sogenannte Drittpersonen) weiter zu geben.

Wann liegt keine Schweigepflicht vor?

Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Person nicht (mehr) in der Lage ist, den eigenen Willen kundzutun, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit nach einem schweren Unfall. In solchen Situationen können zum Schutz lebenswichtiger Interessen Daten verarbeitet, also auch übermittelt werden.

Was ist ein Geheimnis im Sinne der Schweigepflicht?

Einem Geheimnis im Sinne des Satzes 1 stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßt worden sind; Satz 1 ist jedoch nicht anzuwenden, soweit solche Einzelangaben anderen Behörden oder sonstigen Stellen für Aufgaben der ...

Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen?

Was gehört alles zur Schweigepflicht?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Wann muss man Schweigepflicht brechen?

G.

Ansonsten darf der Arzt nur dann die Schweigepflicht brechen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges sonstiges Rechtsgut besteht, z.B. das Leben des Partners (HIV) oder den Straßenverkehr. Keine Rechtfertigung ist gegeben, wenn der Patient bereits eine Straftat begangen hat, wohl aber, wenn er eine begehen will.

Was passiert wenn man die Schweigepflicht nicht einhält?

Verletzen Arzt oder Ärztin die Schweigepflicht, kann das unterschiedliche Folgen haben: Nach dem Strafgesetzbuch droht ihnen eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Wegen des Verstoßens gegen die ärztliche Berufsordnung können sie ihre Approbation verlieren.

Wie weit reicht die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht wirkt auch über den Tod des Patienten hinaus. Dabei gilt, dass Stillschweigen nicht nur über die Details der Behandlung, wie Diagnose oder Therapie, zu bewahren ist. Bereits der Umstand, dass und ob sich ein Patient in der Behandlung des Arztes befunden hat, unterliegt der Schweigepflicht.

Wann verjährt Schweigepflicht?

Die Verjährungsfrist für Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 1 und 2 StGB) beträgt drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB).

Wer darf Arztbrief lesen?

Für die Akte gilt wie für die eigentliche Behandlung die ärztliche Schweigepflicht, weshalb sie nicht allgemein zugänglich ist. Als Patient haben Sie als Einziger nach § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) jederzeit das Recht, Ihre Patientenakte einzusehen.