Zuletzt aktualisiert am 19. Oktober 2024
Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Das EU-weit gültige 14-tägige Widerrufsrecht macht es möglich. Das heißt: Sie können die gekaufte Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben und erhalten Ihr Geld zurück. Doch auch beim Widerrufsrecht gibt es Ausnahmen: Reisen, Eventtickets, digitale Inhalte oder Sonderanfertigungen sind vom Widerruf ausgeschlossen.
In welchen Fällen gibt es kein Widerrufsrecht?
Weitere Ausnahmen betreffen Waren, bei denen das Widerrufsrecht aufgrund ihrer Eigenschaften nicht umsetzbar ist. Dazu gehören: Verträge über die Lieferung von maßangefertigten Waren (zum Beispiel Maßhemden, individuell bestickte oder bedruckte Waren) oder schnell verderblichen Waren (zum Beispiel Lebensmittel)
Wann ist ein Widerrufsrecht ungültig?
Nach der allgemein gültigen Rechtsprechung und unterstützenden Urteilen sind demnach folgende Widerrufsbelehrungen unwirksam: Falsche Fristbelehrung: Der Fristbeginn ist nicht eindeutig formuliert. Die Widerrufsfolgen werden nur unvollständig aufgeführt oder fehlen komplett. Es erfolgt keine Fernabsatzbelehrung.
Wann ist ein Widerruf unzulässig?
(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
Widerruf ausgeschlossen - was heißt das & warum ist das so?
Kann ein Widerruf abgelehnt werden?
Ein Widerruf darf nur unter ganz bestimmten Fällen abgelehnt werden. Eine Ablehnung kommt beispielsweise dann in Frage, wenn das Widerrufsrecht aufgrund des Brechens eines Hygienesiegels erloschen ist.
Was tun, wenn der Widerruf nicht akzeptiert wird?
Sollte der Händler den Widerruf zum Beispiel nicht akzeptieren, solltest du ihn im ersten Schritt freundlich auf das dir zustehende Widerrufsrecht hinweisen. Bleibt es erfolglos, kann es unter Umständen notwendig sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Empfehlenswert ist dies allerdings nur ab bestimmten Warenwerten.
Wann gilt das 14-tägige Widerrufsrecht nicht?
Beim Kauf im Laden haben Sie generell kein Widerrufsrecht. Sie können die Ware nur zurückgeben, wenn der Händler oder die Händlerin sich freiwillig dazu bereit erklärt. Die Frist für den Widerruf beträgt 14 Tage und beginnt am Tag nach Vertragsschluss oder wenn Sie die Ware komplett erhalten haben.
Was muss in einem Widerruf stehen?
Sie müssen keine Begründung für Ihren Widerruf abgeben. Sie müssen nur eindeutig erklären, dass Sie den Vertrag widerrufen möchten. Wer möchte, kann für den Widerruf auch das gesetzliche Muster-Widerrufsformular benutzen.
Ist ein Widerruf per E-Mail gültig?
Als Verbraucherin oder Verbraucher müssen Sie den Widerruf gegenüber der Unternehmerin oder dem Unternehmer erklären ( § 355 BGB ). Dies ist formfrei möglich, kann also auch mündlich, per Telefon oder per E-Mail erfolgen. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich jedoch, die Widerrufserklärung schriftlich zu verfassen.
Wann besteht kein Rücktrittsrecht?
Kein Rücktrittsrecht besteht bei kurzfristigen Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat (zum Beispiel Reiseversicherungen). Ein Rücktritt ist auch dann ausgeschlossen, wenn sich der Preis aus Börsenkursen ergibt.
Wann gilt kein Rückgaberecht?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt kein Umtausch- oder Rückgaberecht bei mängelfreien Waren. Weist eine Ware Mängel auf, hat der Käufer einen Gewährleistungsanspruch . Eine Garantie geht über den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch hinaus und wird vom Verkäufer oder dem Hersteller freiwillig gegeben.
Wie muss auf Widerrufsrecht hingewiesen werden?
Er muss den Verbraucher in Textform auf sein Widerrufsrecht (§§ 485, 355 BGB ) einschließlich der Widerrufsfrist sowie auf das Anzahlungsverbot (§ 486 BGB ) hinweisen. Der Erhalt der Hinweise ist vom Verbraucher schriftlich zu bestätigen. Die Einzelheiten sind in Art. 242 § 2 Einführungsgesetz zum BGB geregelt.
Welche Verträge können nicht widerrufen werden?
Nein, es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht.
Grundsätzlich ist jeder Vertrag bindend. In manchen Fällen macht das Gesetz aber eine Ausnahme und gewährt dem Verbraucher als Käufer ein Widerrufsrecht.
In welchen Fällen gilt das Rücktrittsrecht nicht?
Meist ist der Widerruf auch ausgeschlossen, wenn es sich um Streams oder Downloads handelt. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist dagegen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Dazu muss entweder ein Mangel vorliegen oder ein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart worden sein.
Kann ein Händler die Rücknahme verweigern?
Entgegen der gängigen Auffassung müssen Einzelhändler gekaufte Artikel nicht zurücknehmen, wenn sie nicht gefallen. Erstattet ein Verkäufer den Kaufpreis eines Artikels oder stellt er einen Gutschein aus, so tut er dies aus Kulanz. Ist die Ware mangelhaft, haben Verbraucherinnen und Verbraucher weitreichende Rechte.
Wann ist ein Widerruf ungültig?
Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die Frist kann nicht an Samstagen, Sonntagen oder Feiertagen enden, in so einem Fall gilt der darauffolgende Werktag als Fristende.
Wann entfällt das Widerrufsrecht?
Nach § 356 Absatz 4 BGB erlischt das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat.
Kann das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?
Über die Ausnahmen nach denen kein Widerrufsrecht besteht, ist in der Widerrufsbelehrung selbst, nicht in den AGB und auch nicht in einem separaten Link/Dokument, aufzuklären. Unternehmer können das Widerrufsrecht nicht in AGB oder per individuellem Vertrag ausschließen.
Was muss in Widerruf stehen?
- Ihre Anschrift und Firmenbezeichnung.
- Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer.
- die vierzehntägige Widerrufsfrist.
- Beginn der Widerrufsfrist.
- Hinweis, dass der Widerruf ohne die Angabe von Gründen innerhalb der Widerrufsfrist schriftlich oder mündlich erfolgen muss.
Was ist von der Rückgabe ausgeschlossen?
Das Widerrufsrecht kann ausgeschlossen sein für:
Dienstleistungen und Downloadprodukte. Pauschalreiseverträge, Hotelbuchungen, Konzerttickets sowie andere termingebundene Freizeit-Dienstleistungen. Waren – individuell angepasst oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten. entsiegelte Hygieneartikel.
Wann besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen?
Darüber hinaus besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht unter anderem bei: Strom- und Gaslieferungen. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten – ausgenommen sind Abonnement-Verträge. Verträgen über Warenbeförderung, Beherbergungen, Kfz-Vermietungen und Speisen- und Getränkelieferungen.
Wann ist ein Widerruf rechtskräftig?
Wirksam Verträge widerrufen
Ist der Widerruf wirksam, ist der Verbraucher nicht mehr an den Vertrag gebunden. Für einen wirksamen Widerruf ist eine fristgerechte Widerrufserklärung notwendig. Grundsätzlich beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage und beginnt bei Warenbestellung mit vollständigem Erhalt der Ware.
Kann ich jeden Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen?
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Allerdings gilt diese Frist erst, wenn Sie von Ihrem Vertragspartner oder Verkäufer über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden und Ihnen die Widerrufsbelehrung vorliegt. Reicht der Händler die Belehrung nach, haben Sie ab dann 14 Tage Zeit für den Widerruf.
Ist ein Widerruf ohne Bestätigung gültig?
Falls keine Bestätigung kommt, sollte auf einem anderen Weg nochmals widerrufen werden. Für die Einhaltung der Frist reicht die rechtzeitige Absendung der Erklärung innerhalb der 14 Tage aus. Wichtig zu wissen ist, dass der Widerruf selbst unwiderruflich ist und daher nicht zurückgenommen werden kann.