Wann liegt eine Verletzung der Schweigepflicht vor?

Zuletzt aktualisiert am 17. Oktober 2024

§ 203 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar, wer als Verschwiegenheitsverpflichteter unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart. Darunter fallen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ebenso wie Privatgeheimnisse.

In welchen Fällen entfällt die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus, wenn der Arzt nach einer gewissenhaften Prüfung zum Ergebnis kommt, dass eine Offenbarung dem ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten nicht entspricht.

In welchen Fällen darf die Schweigepflicht gebrochen werden?

Ansonsten darf der Arzt nur dann die Schweigepflicht brechen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges sonstiges Rechtsgut besteht, z.B. das Leben des Partners (HIV) oder den Straßenverkehr. Keine Rechtfertigung ist gegeben, wenn der Patient bereits eine Straftat begangen hat, wohl aber, wenn er eine begehen will.

Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen?

Was fällt alles unter die Schweigepflicht?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Medizin & Recht: Das gilt für erste Hilfe, Behandlungsfehler und Schweigepflicht

Was darf man trotz Schweigepflicht erzählen?

Trotz auferlegter Verschwiegenheit dürfen Sie natürlich über Ihren Job sprechen. Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern.

Wann gilt die Verschwiegenheitspflicht nicht?

Folgende Berufsgruppen dürfen keine vertraulichen Informationen ohne Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergeben: Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung. Anwälte, Notare und Verteidiger. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Was fällt unter Verschwiegenheitspflicht?

‌1) Die Verschwiegenheitspflicht gilt nach § 203 StGB für bestimmte Berufsgruppen wie für Ärzte, Rechtsanwälte oder Psychologen. Berufsangehörige dürfen fremde Geheimnisse des persönlichen Lebensbereichs sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht unbefugt offenlegen.

Welche Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es?

Wo hört die Schweigepflicht auf?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Wann liegt ein Verstoß gegen die Schweigepflicht vor?

§ 203 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar, wer als Verschwiegenheitsverpflichteter unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart. Darunter fallen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ebenso wie Privatgeheimnisse.

Ist die Verletzung der Schweigepflicht strafbar?

Der Strafrahmen für die Verletzung von Privatgeheimnissen reicht von einer Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Sollte bei der Tat die Absicht bestanden haben, jemandem Schaden zuzufügen oder Geld damit zu verdienen, ist allerdings eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren möglich.

Was passiert wenn man gegen die Schweigepflicht verstößt?

Verletzen Arzt oder Ärztin die Schweigepflicht, kann das unterschiedliche Folgen haben: Nach dem Strafgesetzbuch droht ihnen eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Wegen des Verstoßens gegen die ärztliche Berufsordnung können sie ihre Approbation verlieren.

Welche Konsequenzen gibt es wenn man die Schweigepflicht verletzt?

Wer als Durchführungsorgan die Schweigepflicht (mehr dazu) verletzt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder mit Busse bestraft. Für Beamte oder Mitglieder einer Behörde ist der mit höherer Strafe (bis zu drei Jahren Gefängnis) bedrohte Tatbestand von Art. 320 Abs. 1 des Strafgesetzbuches massgebend.

Wann gilt die anwaltliche Schweigepflicht nicht?

(3) Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht, soweit diese Berufsordnung oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern.

Wann dürfen Informationen die der Schweigepflicht unterliegen an Dritte weitergegeben werden?

Eine Weitergabe von Informationen, die der Schweigepflicht unterliegen, ist unbedenklich, wenn eine wirksame Einwilligung der Person vorliegt, um deren Geheimnis es geht.

Welche gesetzlichen Pflichten können die Schweigepflicht aufheben?

Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht können sich er- geben, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt (2.4.1.), wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Offenbarungs- pflicht auferlegen (2.4.2.) oder eine Offenbarungsbefugnis ein- räumen (2.4.3.).

In welchen Fällen liegt eine Befugnis zur Offenbarung eines Geheimnisses vor?

Eine Befugnis zur Offenbarung eines Geheimnisses ist immer dann anzunehmen, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein wesentlich überwiegendes Rechtsgut besteht und diese Notstandslage nicht anders als durch Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht abwendbar ist.

Welche Straftaten muss ein Psychologe melden?

Für den Therapeuten besteht Anzeigepflicht von bestimmten Straftaten (Mord, Totschlag, Raub, Brandstiftung), von Wiederholungsgefahr und im Rahmen der Aufklärung von Kapitalverbrechen. Nicht immer liegen die Fälle so eindeutig. Und auch die Gesetzestexte erlauben manchmal eine großzügige Auslegung.

Wann besteht keine Verschwiegenheitspflicht?

Keine Verschwiegenheitspflicht besteht, falls ein/e Berufsangehörige/r ihr/ihm in Ausübung ihres/seines Berufes anvertraute oder bekannt gewordene Geheimnisse „in eigener Sache“ vorbringen muss, um sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu verteidigen oder behauptete Schadenersatzansprüche abzuwehren.

Was passiert wenn man gegen eine Verschwiegenheitserklärung Verstoß?

Wer unbefugt ein fremdes, zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm in besonderer Funktion anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird gemäß § 203 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Was besagt Verschwiegenheit?

Eine Verschwiegenheitserklärung ist eine Vereinbarung zum Stillschweigen über vertrauliche Informationen, Verhandlungsergebnisse oder Verhandlungen. Sie hat den Zweck, Informationen zu bewahren, die nicht nach außen dringen sollen. Sie ist gesetzlich nicht geregelt, sondern unterliegt der Vertragsfreiheit.

In welchen Fällen entfällt die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus, wenn der Arzt nach einer gewissenhaften Prüfung zum Ergebnis kommt, dass eine Offenbarung dem ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten nicht entspricht.

Wie weit geht die Verschwiegenheitspflicht?

Wie lange dauert die Verschwiegenheitspflicht an? Die Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich während der Dauer des gesamten Arbeitsverhältnisses. Umstritten ist jedoch, ob und inwiefern die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht.

Was ist eine Geheimhaltungspflicht?

Empfänger vertraulicher Informationen unterliegen grundsätzlich der ausdrücklichen Pflicht, die Informationen vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist in der Vereinbarung ausdrücklich gestattet . Die Pflicht des Empfängers ist häufig an einen bestimmten Sorgfaltsstandard gebunden.