Zuletzt aktualisiert am 6. Oktober 2024
Eine Einwilligungserklärung muss erst dann eingeholt werden, wenn keine Rechtsgrundlage (gem. Artikel 6 (1) DSGVO) für die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung vorliegt.
Wann muss man keine Einwilligung von betroffenen Personen unterschreiben lassen?
Wenn sich eine Verarbeitung auf personenbezogene Daten bezieht, die die betroffene Person bereits offensichtlich öffentlich gemacht hat, ist ebenfalls keine gesonderte Einwilligungserklärung notwendig. Hierbei gilt dies dann auch für die nicht-sensiblen Daten der betroffenen Person.
Wann ist eine Einwilligung erforderlich?
Typische Beispiele für die grundsätzliche Erforderlichkeit einer Einwilligung sind Folgende: Direktwerbung: Eine Einwilligung ist erforderlich, wenn das Unternehmen die personenbezogenen Daten seiner ehemaligen Kunden, Antragssteller oder Interessenten nutzt, um Direktwerbung zu betreiben.
Wann ist eine Einwilligung rechtlich wirksam?
Die Einwilligung muss freiwillig sein. Die betroffene Person muss eine echte und freie Wahl haben. Sie muss die Einwilligung jederzeit ohne Nachteile verweigern oder zurückziehen können.
Wann sind Einverständniserklärungen wirksam?
Grundsätzlich gilt, dass das Einverständnis wegen des tatsächlichen Charakters nur die natürliche Willensfähigkeit des Betroffenen voraussetzt. Daraus folgt, dass für gewöhnlich ein durch Täuschung erschlichenes Einverständnis gleichwohl ein wirksames, tatbestandsausschließendes Einverständnis darstellt.
E-Mail Newsletter: DSGVO Einwilligung RICHTIG einholen
Wann braucht man eine Zustimmungserklärung?
Das ist ganz einfach: Immer wenn ein Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten möchte, benötigt es eine Rechtsgrundlage als Erlaubnisvorbehalt. Hat ein Unternehmen keine zulässige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, darf die Verarbeitung nicht getätigt werden.
Wann ist eine Einverständniserklärung ungültig?
Die Abgabe der Einwilligung erfolgt nicht freiwillig, wenn die Erbringung einer Leistung von der Einwilligungserklärung abhängig gemacht wird. Selbstverständlich ist die Freiwilligkeit auch bei Täuschung, Drohung oder sonstigem Zwang (z.B. sozialer Druck) nicht gegeben und die Erklärung damit unwirksam.
Wann ist Einwilligung unwirksam?
Die Einwilligung kann von Bedingungen abhängig gemacht werden. Die Einwilligung muss frei von Willensmängeln sein. Leidet die Einwilligung unter Willensmängeln, etwa weil sie unfreiwillig erteilt wurde, ist sie unwirksam. Als Ursache für Willensmängel kommen Täuschung, Drohung, Gewalt und Irrtum in Betracht.
Welches sind Bedingungen für eine Einwilligung?
Eine Einwilligung muss freiwillig, spezifisch, informiert und unmissverständlich sein. Sie muss in klarer und einfacher Sprache formuliert sein, und es muss klar sein, wofür die Einwilligung gegeben wird. Darüber hinaus müssen betroffene Personen die Möglichkeit haben, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Was ist die letzte Voraussetzung für die Gültigkeit der Einwilligung?
Wesentliche Voraussetzungen einer Einwilligung ist ein ausreichender Grad an Informiertheit der betroffenen Person (vgl ErwGr 32 erster Satz DSGVO) und ausreichende Garantien zum Schutz der Rechte und Freiheiten einer betroffenen Person (vgl Art 24 Abs 1 DSGVO) (Datenschutzbehörde vom 23.07.2019, DSB-D123.
Wann kann eine Einwilligung einer Person erforderlich sein?
Für jeden Eingriff oder jede Pflegemaßnahme, die von Ärzten, Krankenschwestern oder anderem Personal durchgeführt wird, ist Ihre Zustimmung erforderlich. Oft kann diese Zustimmung implizit erfolgen, z. B. indem Sie Ihren Ärmel hochkrempeln, damit jemand Ihren Blutdruck messen kann. Die Zustimmung kann auch mündlich erfolgen, z. B. indem Sie „Ja“ sagen, wenn Sie gefragt werden, ob Sie mit einer Blutuntersuchung einverstanden sind.
Welche einwilligungserklärungen sind unwirksam?
Unwirksame Einwilligung
Dies tritt beispielsweise ein, wenn die betroffene Person nicht über die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aufgeklärt wird oder nicht klar wird, wer die/der Verantwortliche ist. Eine Bearbeitung von personenbezogenen Daten ohne rechtsgültige Einwilligung gilt als rechtswidrig.
Wann kann keine Einwilligung erteilt werden?
Personen, die minderjährig sind, unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol stehen oder handlungsunfähig sind bzw. schlafen oder bewusstlos sind, können ihre Zustimmung nicht geben.
Welche Arten von Einwilligung gibt es?
Das Konzept der Einwilligung im Strafrecht ist komplex und vielseitig. Es reicht von der ausdrücklichen und rechtfertigenden Einwilligung bis hin zur konkludenten und mutmaßlichen Einwilligung.
Wie darf eine Einwilligung eingeholt werden?
Antwort. Die Aufforderung zur Einwilligung muss klar und knapp in verständlicher Sprache erfolgen und von anderen Sachverhalten wie allgemeinen Geschäftsbedingungen klar zu unterscheiden sein. In der Aufforderung ist anzugeben, wie Ihre personenbezogenen Daten verwendet werden.
Was ist Einwilligungspflicht?
(Einwilligungshandlung) Sie muss vor der Tat ausdrücklich und ernsthaft erklärt werden und muss zum Zeitpunkt der Tat noch fortbestehen. Eine besondere Form der Kundgabe ist nicht erforderlich. Vergleich zum Einverständnis: Ob und inwieweit dort eine tatsächliche Kundgabe des Willens vorliegen muss, ist umstritten.
Wann ist eine Einwilligung rechtswirksam?
Damit die Einwilligung als freiwillig gilt, muss die Person die freie Wahl haben und in der Lage sein, die Einwilligung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne dadurch Nachteile zu erleiden.
In welchen Situationen ist eine informierte Zustimmung nicht erforderlich?
Von der Pflicht zur Einwilligung nach erfolgter Aufklärung gibt es einige Ausnahmen. Dazu zählen (1) die Urteilsunfähigkeit des Patienten , (2) lebensbedrohliche Notfälle, bei denen nicht genügend Zeit zur Einholung der Einwilligung bleibt, und (3) der freiwillige Verzicht auf die Einwilligung.
Wann ist eine Einwilligung freiwillig?
Damit eine Einwilligung freiwillig ist, muss der Betroffenen eine echte Wahl haben. Zusätzlich gilt das sog. „Kopplungsverbot“. So darf ein Vertragsabschluss nicht von der Einwilligung zur Verarbeitung weiterer personenbezogener Daten abhängig gemacht werden, die für die Durchführung des Geschäftes nicht nötig sind.
Was ist der Unterschied zwischen Einwilligung und Einverständnis?
Die zentrale Wirkung des tatbestandsausschließenden Einverständnisses besteht darin, dass bereits auf der Ebene des Tatbestands keine Strafbarkeit festgestellt werden kann. Dies unterscheidet es grundlegend von der rechtfertigenden Einwilligung, welche erst auf der Ebene der Rechtswidrigkeit angreift.
Ist eine Einwilligung eine Willenserklärung?
Wie auch bei anderen Handlungen, ist die Einwilligung ebenfalls eine einseitige Willenserklärung, die dem Empfänger zugehen muss. Der Empfänger muss also die Einwilligung mitbekommen oder sie hätte mitbekommen müssen, weil sie beispielsweise in seinem Briefkasten gelandet ist.
Wann braucht man eine Einwilligungsfähigkeit?
Die Einwilligungsfähigkeit liegt vor, wenn der Patient in der Lage ist, die Bedeutung und Tragweite seiner Entscheidung zu erkennen, angemessen zu beurteilen und danach zu handeln. Bei einer geistig gesunden Person über 18 Jahren ist dies regelmäßig der Fall.
Wann ist eine Einwilligung unwirksam?
Die Einwilligung ist aber unwirksam, wenn sie durch „Täuschung, Drohung oder Gewalt“ erlangt wurde. Dieser Punkt wird häufig bei ärztlichen Heileingriffen relevant. Damit der Patient wirksam in diese einwilligen kann, muss der Arzt ihn vorher ordnungsgemäß aufgeklärt haben.
Wie muss eine Einwilligungserklärung aussehen?
„Mit meiner Unterschrift willige ich ein, dass …“ „Ich erteile meine Einwilligung, dass …“ „Ich bin damit einverstanden, dass …“ „Durch Ihre Unterschrift geht die rückseitig dargestellte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung für [Zweck] als Bestandteil in den Antrag über.
Kann man eine Einverständniserklärung zurückziehen?
1Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt. 2Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teil gegenüber erklärt werden.