Wann muss man Schweigepflicht brechen?

Zuletzt aktualisiert am 17. Oktober 2024

Offenbarung ohne Einwilligung. Es bestehen verschiedene Meldepflichten, so zum Beispiel bei ansteckenden Krankheiten. Ansonsten darf der Arzt nur dann die Schweigepflicht brechen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges sonstiges Rechtsgut besteht, z.B. das Leben des Partners (HIV) oder den Straßenverkehr.

Wann muss die Schweigepflicht gebrochen werden?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

In welchen Fällen entfällt die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus, wenn der Arzt nach einer gewissenhaften Prüfung zum Ergebnis kommt, dass eine Offenbarung dem ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten nicht entspricht.

Wann verstößt man gegen die Schweigepflicht?

§ 203 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar, wer als Verschwiegenheitsverpflichteter unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart. Darunter fallen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ebenso wie Privatgeheimnisse.

Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen?

Wann darf muss ein*e Psychotherapeut*in die Schweigepflicht brechen?

Wann besteht keine Verschwiegenheitspflicht?

Keine Verschwiegenheitspflicht besteht, falls ein/e Berufsangehörige/r ihr/ihm in Ausübung ihres/seines Berufes anvertraute oder bekannt gewordene Geheimnisse „in eigener Sache“ vorbringen muss, um sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu verteidigen oder behauptete Schadenersatzansprüche abzuwehren.

Welche Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es?

Was darf man trotz Schweigepflicht erzählen?

Trotz auferlegter Verschwiegenheit dürfen Sie natürlich über Ihren Job sprechen. Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern.

Was fällt unter Verschwiegenheitspflicht?

‌1) Die Verschwiegenheitspflicht gilt nach § 203 StGB für bestimmte Berufsgruppen wie für Ärzte, Rechtsanwälte oder Psychologen. Berufsangehörige dürfen fremde Geheimnisse des persönlichen Lebensbereichs sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht unbefugt offenlegen.

Was fällt alles unter die Schweigepflicht?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Wo hört die Schweigepflicht auf?

Ein Patient kann eine Einwilligung unterzeichnen, die den Arzt von der Schweigepflicht befreit. Hierbei gilt, dass der Patient für eine rechtlich geltende Schweigepflichtsentbindung einwilligungsfähig sein muss. Des Weiteren gibt es den Fall der mutmaßlichen Einwilligung des Patienten.

Bis wann gilt Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht besteht das ganze Leben des Patienten lang und auch über seinen Tod hinaus (§ 203 Abs. 4 StGB, § 9 Abs. 1 MBO-Ä). Da das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein sogenanntes höchstpersönliches Recht ist, kann es nicht auf andere übertragen werden.

Welche Konsequenzen gibt es wenn man die Schweigepflicht verletzt?

Wer als Durchführungsorgan die Schweigepflicht (mehr dazu) verletzt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder mit Busse bestraft. Für Beamte oder Mitglieder einer Behörde ist der mit höherer Strafe (bis zu drei Jahren Gefängnis) bedrohte Tatbestand von Art. 320 Abs. 1 des Strafgesetzbuches massgebend.

Wann sollte die Vertraulichkeit gebrochen werden?

Dies nennt man „Verletzung der Vertraulichkeit“. Dies sollte nur geschehen, wenn: Bedenken bestehen, dass Sie ernsthaften Schaden erleiden oder in Gefahr sind . Wenn Sie beispielsweise jemandem erzählt haben, dass Sie missbraucht werden, muss dieser dies möglicherweise mitteilen, um Ihre Sicherheit zu gewährleisten.

In welchen Fällen gilt die offenbarungspflicht?

Der Arbeitnehmer ist nur verpflichtet, für die Einstellung erhebliche Tatsachen zu offenbaren, nach denen der Arbeitgeber auch hätte fragen dürfen. Es gibt jedoch nicht im umgekehrten Fall eine Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers immer schon dann, wenn ein Fragerecht besteht.

In welchen Fällen liegt eine Befugnis zur Offenbarung eines Geheimnisses vor?

Eine Befugnis zur Offenbarung eines Geheimnisses ist immer dann anzunehmen, wenn eine gegenwärtige Gefahr für ein wesentlich überwiegendes Rechtsgut besteht und diese Notstandslage nicht anders als durch Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht abwendbar ist.

Was passiert wenn man die Schweigepflicht bricht?

Verletzen Arzt oder Ärztin die Schweigepflicht, kann das unterschiedliche Folgen haben: Nach dem Strafgesetzbuch droht ihnen eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Wegen des Verstoßens gegen die ärztliche Berufsordnung können sie ihre Approbation verlieren.

Was besagt Verschwiegenheit?

Eine Verschwiegenheitserklärung ist eine Vereinbarung zum Stillschweigen über vertrauliche Informationen, Verhandlungsergebnisse oder Verhandlungen. Sie hat den Zweck, Informationen zu bewahren, die nicht nach außen dringen sollen. Sie ist gesetzlich nicht geregelt, sondern unterliegt der Vertragsfreiheit.

Was passiert wenn man gegen eine Verschwiegenheitserklärung Verstoß?

Wer unbefugt ein fremdes, zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm in besonderer Funktion anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird gemäß § 203 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann darf man die Schweigepflicht brechen?

Ansonsten darf der Arzt nur dann die Schweigepflicht brechen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges sonstiges Rechtsgut besteht, z.B. das Leben des Partners (HIV) oder den Straßenverkehr. Keine Rechtfertigung ist gegeben, wenn der Patient bereits eine Straftat begangen hat, wohl aber, wenn er eine begehen will.

Wie weit geht die Verschwiegenheitspflicht?

Wie lange dauert die Verschwiegenheitspflicht an? Die Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich während der Dauer des gesamten Arbeitsverhältnisses. Umstritten ist jedoch, ob und inwiefern die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht.

Was fällt unter die Geheimhaltungspflicht?

Dies sind alle Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkundig sind und nach dem (ausdrücklich oder konkludent) bekundeten Willen des Arbeitgebers auf Grund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen ...

Wann greift die Schweigepflicht nicht?

Es gibt Fälle, in denen die Einwilligung bei der betroffenen Person nicht bzw. nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Person nicht (mehr) in der Lage ist, den eigenen Willen kundzutun, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit nach einem schweren Unfall.

Wo steht die Regelung zur Schweigepflicht?

Nach § 203 Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum per- sönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis, offenbart, das ihm als Arzt anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist.

Was ist der Unterschied zwischen Schweigepflicht und Verschwiegenheitspflicht?

Verschwiegenheitspflicht (Schweigepflicht) Die Verschwiegenheitspflicht nennt man auch Schweigepflicht oder – laut dem Strafgesetzbuch (StGB) – Verletzung von Privatgeheimnissen. Bestimmte Berufsgruppen haben dadurch die rechtliche Verpflichtung, keine anvertrauten Geheimnisse unbefugt an Dritte weiterzugeben.