Zuletzt aktualisiert am 27. Oktober 2024
Wann wird man als Betriebsrat freigestellt?
In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten ist mindestens ein Betriebsratsmitglied (mit mehr als 500 Beschäftigten zwei, ab 901 drei etc.) von seiner regulären Dienstpflicht freizustellen, um in Vollzeit den betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten nachkommen zu können (§ 38 Abs. 1 BetrVG).
Kann der Arbeitgeber die Freistellung vom Betriebsrat verweigern?
Ein Betriebsratsmitglied, das seinen Arbeitsplatz verlässt, um Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz wahrzunehmen, hat sich aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) beim Arbeitgeber abzumelden. Der Arbeitgeber muss der Arbeitsbefreiung nicht zustimmen.
Wer bestimmt freigestellte Betriebsratsmitglieder?
Vielmehr müssen diejenigen, die freigestellt werden, erst vom Betriebsrat gewählt werden. Es können nur Betriebsratsmitglieder gewählt werden. Ist die Wahl erfolgt, werden die gewählten Betriebsräte anschließend durch eine Erklärung des Arbeitgebers freigestellt.
Wer entscheidet über die Freistellung?
Die Freistellung kann einseitig vom Arbeitgeber angeordnet oder einvernehmlich von beiden beiden Parteien vereinbart werden. Der Arbeitgeber versucht sich durch die Freistellung zum Beispiel davor zu schützen, dass ein bereits gekündigter Mitarbeiter weitere Betriebsgeheimnisse erlangt oder den Betriebsablauf stört.
Häufige Irrtümer rund um die Freistellung als Betriebsrat (nach § 38 BetrVG)
Was verdient ein freigestellter Betriebsrat?
Das Lohnausfallprinzip, § 37 Abs.
2 BetrVG geregelt. Hier ist das sogenannte Lohnausfallprinzip niedergelegt. Dies besagt, dass das freigestellte Betriebsratsmitglied dasselbe Arbeitsentgelt verdient, welches es auch ohne die Freistellung erhalten hätte.
Kann ein freigestellter Betriebsrat Überstunden machen?
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts können freigestellte BR-Mitglieder keine zuschlagspflichtigen Überstunden leisten. Vielmehr sei Grundlage des „Ehrenamtes“, Arbeitszeiten auch außerhalb der persönlichen Arbeitszeit zu leisten. Selbst eine bestehende Betriebsvereinbarung ändert daran nichts.
Kann man einen freigestellten Betriebsrat abwählen?
Mitglieder des Betriebsausschusses und anderer Ausschüsse sowie freigestellte Betriebsratsmitglieder können mit einfacher Mehrheit aus ihren Funktionen abberufen werden, wenn sie durch Mehrheitswahl bestellt wurden.
Wie viel Zeit darf ein Betriebsratsmitglied aufwenden?
Nach § 37 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 BetrVG ist die für die Betriebsratstätigkeit aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten, wenn aus betriebsbedingten Gründen eine Arbeitsbefreiung innerhalb eines Monats nicht möglich.
Was darf ein BR-Mitglied nicht?
Einem Betriebsratsmitglied darf für die Wahrnehmung seines Amtes in keiner Weise irgendeine Vergütung zufließen, auch nicht in mittelbarer oder verdeckter Form, weil dadurch der Charakter des Amts als Ehrenamt und die innere Unabhängigkeit der Amtsführung auch hierdurch beeinträchtigt würden.
Was geht vor, Betriebsrat oder Arbeit?
Manch findiger Arbeitgeber versucht in Krisenzeiten, die Betriebsratstätigkeit mit zweifelhaften Argumenten zu untergraben. Betriebsräte, aufgepasst! Dem müsst ihr energisch einen Riegel vorschieben. Denn der Grundsatz lautet: Die Betriebsratsarbeit geht vor.
Kann ich mich gegen eine Freistellung wehren?
Sie können sich aber gegen eine Freistellung im Arbeitsrecht wehren. Sie haben einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung. Nur in Ausnahmefällen, wenn dringende betriebliche Belange einer Beschäftigung entgegenstehen, darf der Arbeitgeber Sie gegen Ihren Willen suspendieren.
Wann darf man freigestellt werden?
Die Gründe für eine Freistellung des Arbeitnehmers sind vielfältig: Vertrauensverlust, Wegfall der Beschäftigung oder Gefahr vor dem Verrat von Betriebsgeheimnissen. Der Arbeitnehmer hat jedoch keinen Anspruch auf Freistellung – diese ist ausschließlich durch Arbeitgeber zu erteilen.
Wie viele Seminare darf ein Betriebsrat besuchen?
Nach dem § 37 Abs. 6 gibt es keine zeitliche Begrenzung, wie viele erforderliche Seminare ein Betriebsratsmitglied während seiner Amtszeit besuchen darf. Das bedeutet, dass er während seiner Amtszeit so viele Schulungen besuchen darf, wie erforderlich sind.
Wie viele Mitarbeiter braucht man für den Betriebsrat?
In Betrieben mit mindestens 5 Beschäftigten werden Betriebsräte gewählt. So steht es in §1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Bei Betriebsratswahlen dürfen alle Arbeitnehmer*innen des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, ihre Stimme abgeben.
Wann wird ein Betriebsrat freigestellt?
Ab einer Betriebsgröße von mindestens 200 Mitarbeitern gibt es für einzelne Betriebsratsmitglieder vollständige Befreiungen (§ 38 BetrVG). Das heißt: Sie sind für die Amtszeit vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit befreit und ausschließlich als Betriebsrat tätig.
Wie wird man einen Betriebsrat wieder los?
Eine Auflösung des Betriebsrats kann ausschließlich durch Beschluss des Arbeitsgerichtes erfolgen. Eine Entscheidung im Eilrechtsschutz, der dem Betriebsrat seine Arbeitszeit bis zum Beschluss untersagt, ist nicht möglich.
Was sind grobe Verletzungen des Betriebsrates?
Beispiele für grobe Pflichtverletzungen:
Verletzung der Geheimhaltungspflicht gemäß § 79 BetrVG. Grober Verstoß gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Diffamierende persönliche Beleidigungen anderer Betriebsratsmitglieder (HessLAG 23.5.2013 – 9 TaBV 17/13, BeckRS 2013, 70451)
Kann der Betriebsrat den Dienstplan ablehnen?
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, bevor ein Dienstplan umgesetzt wird. Dies betrifft die Erstellung des Dienstplans und jede Änderung. Ohne die Zustimmung des Betriebsrats sind Dienstpläne unwirksam und dürften nicht umgesetzt werden.
Kann der Betriebsrat Teilzeit ablehnen?
Der Betriebsrat hat auch bei der Frage mitzubestimmen, ob Teilzeitkräfte zu festen Zeiten oder nach Bedarf beschäftigt werden (KAPOVAZ, BAG v. 28.9.1988 – 1 ABR 41/87). Er hat nicht mitzubestimmen über die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer.
Kann der Betriebsrat freiwillige Überstunden verbieten?
Soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung (Kurzarbeit) oder Verlängerung (Überstunden) der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen, (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht setzt einen kollektiven Tatbestand voraus.
Hat der Betriebsrat Einsicht in die Gehälter?
Ein Einsichtsrecht besteht deshalb auch dann, wenn der Betriebsrat gerade feststellen will, welche Arbeitnehmer Sonderzahlungen erhalten und wie hoch diese sind. Der Betriebsrat kann nur Einsicht in Unterlagen verlangen, die der Arbeitgeber zumindest in Form einer elektronischen Datei tatsächlich besitzt.
Kann man als Betriebsrat mehr Geld verlangen?
Anspruch auf Gehaltserhöhungen
Betriebsratsmitglieder sind in finanzieller Hinsicht nicht nur dadurch vor Benachteiligungen geschützt, dass sich ihr Gehalt nach der Amtsübernahme nicht verringern darf. Betriebsratsmitglieder können vielmehr sogar Anspruch auf eine Erhöhung ihres Gehalts haben.
Kann ein Teamleiter Betriebsrat sein?
Leitende Angestellte sind zwar arbeitsrechtlich Arbeitnehmer. Sie sind jedoch aufgrund ihrer betrieblichen Stellung weder aktiv noch passiv wahlberechtigt zur Betriebsratswahl. Für sie sieht das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) die Möglichkeit vor, sogenannte Sprecherausschüsse zu wählen.