Zuletzt aktualisiert am 10. Oktober 2024
Eine Kaution oder Bürgschaft ist ein mögliches gelinderes Mittel, um Untersuchungshaft zu vermeiden. Sie ist nur möglich, wenn ausschließlich der Haftgrund der Fluchtgefahr vorliegt und die Straftat nicht strenger als mit fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht ist.
Wann kommt man auf Kaution frei?
Die Rückerstattung der Kaution erfolgt, wenn es zu einem Freispruch oder zur Einstellung des Verfahrens gekommen ist. Zudem wird die Kaution frei, wenn der Haftbefehl aufgehoben oder die Untersuchungshaft doch vollzogen wird.
Kann man in Deutschland auf Kaution entlassen werden?
Die Aussetzung der Untersuchungshaft gegen Kaution ist nur möglich, wenn der Haftgrund Fluchtgefahr entfällt. Untersuchungshäftlinge unterliegen strengeren Besuchsregelungen und Kontrollen als Häftlinge im klassischen Strafvollzug. Die Art der Umsetzung der Untersuchungshaft obliegt ausschließlich den Bundesländern.
Warum muss man Kaution bezahlen?
Die Mietkaution dient als Schutz vor Sachschäden in der Wohnung oder Mietausfall. Vermieterinnen oder Vermieter können sie von ihren neuen Mieterinnen und Mietern verlangen – müssen es aber nicht. In den meisten Mietverträgen stehen jedoch entsprechende Passagen, die Höhe und Überweisungsmodalitäten der Kaution regeln.
Wann bekommt man keine Kaution wieder?
Wann bekommt man die Kaution nicht zurück? Der Vermieter hat unter bestimmten Umständen das Recht, die Mietkaution zum Teil oder zur Gänze einzubehalten. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn während der Mietdauer Schäden am Mietobjekt entstanden sind, die über normale Abnutzung hinausgehen.
Kann man auch in Deutschland gegen Kaution freikommen? Hollywood-Mythos oder Realität?
Warum zahlt Vermieter Kaution nicht zurück?
Der Vermieter kann die Mietkaution einbehalten, wenn nach Beendigung des Mietvertrages offene Forderungen aus dem Mietverhältnis noch nicht beglichen sind. Das können Nachzahlungen aus offenen Betriebskostenabrechnungen sein oder auch Instandsetzungskosten für Mängel oder Schäden an der Wohnung.
Wie viel darf man von der Kaution einbehalten?
Ein Einbehalt wegen noch abzurechnender Nebenkosten ist zulässig. Der Vermieter darf bei Mietende aber nicht die gesamte Kaution, sondern allenfalls für jeweils 3 bis 4 Monate Mietzeit einen Betrag in Höhe von einer monatlichen Vorauszahlung einbehalten (AG Hamburg, 47 C 1373/95, Urteil v.
Was tun wenn ich kein Geld für Kaution habe?
- Bürgschaft.
- Mietkautionsversicherung.
- Sparkonto mit Sperrvermerk zu Gunsten des Vermieters.
- Mietkautionskredit.
Wie viel Kaution ist normal?
Mietkaution Höhe: Wie viel Kaution ist üblich? Wie hoch die Mietkaution sein darf, ist in § 551 BGB gesetzlich geregelt: Demzufolge darf die Kaution nicht mehr als drei Nettokaltmieten betragen. Mieter müssen sie nicht auf einmal überweisen, sondern können sie auch ratenweise zahlen: in bis zu drei monatlichen Raten.
Wann Recht auf Kaution?
Ist der Mietvertrag ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Mietkaution geschlossen worden, kann der Vermieter ohne Einverständnis des Mieters nachträglich keine Mietkaution verlangen. Die Regelungen des 551 BGB legen zum Schutz des Mieters fest, dass eine Kaution nicht höher sein darf als drei Monatsnettokaltmieten.
Wie bekomme ich meine Kaution wieder?
Wie bekomme ich die Kaution zurück? Um die Kaution in voller Höhe zurückzuerhalten, dürfen Mieter keine Miet- oder Nebenkostenzahlungen schuldig bleiben und müssen die Wohnung in dem Zustand zurückgeben, der im Mietvertrag vereinbart wurde.
Wie werde ich haftunfähig?
Haftunfähigkeit liegt bei einer schweren psychischen Erkrankung oder akuter Lebensgefahr vor. Haftunfähigkeit muss beantragt werden. Anschließend bewertet ein Amtsarzt den Gesundheitszustand.
Was passiert wenn ich keine Kaution zahlt?
Der Vermieter ist bei ausbleibender Kautionszahlung also zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Damit die Kündigung rechtens ist, muss die Kaution im Mietvertag vereinbart sein. Außerdem muss der rückständige Betrag mindestens zwei Kaltmieten betragen.
Was bedeutet auf Kaution raus?
Eine Kaution ist eine Sicherheitsleistung, mit der ganz unterschiedliche Rechtsinstitute gemeint sein können, insbesondere die Mietsicherheit, die Bestellung eines Pfandrechts oder das Stellen eines Bürgen, wenn dem Gläubiger die Durchsetzung künftiger Regress- oder sonstiger Ansprüche ungewiss erscheint.
Wird die Kaution zurückgezahlt?
Wenn alle Forderungen beglichen sind, ist der Vermieter verpflichtet, die Mietkaution zurückzuzahlen. Für den Zeitpunkt der Rückzahlung gibt es leider keine einheitlichen Gesetze oder Regelungen. Sie hängt immer vom konkreten Fall ab. In der Praxis dauert die Rückzahlung meist zwischen drei und sechs Monate.
Wie lange muss ich auf Kautionsrückzahlung warten?
In der Regel hat der Vermieter sechs Monate dafür Zeit, denn danach verjähren seine Ansprüche. Will der Vermieter nach sechs Monaten noch mit einer Forderung aufrechnen, ist dies nur zulässig, wenn sein Schadenersatzanspruch und der Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung "gleichwertig" sind.
Wie viel Zinsen gibt es auf Kaution?
Wie hoch sind die Zinsen für die Mietkaution? In der Regel fallen die Zinsen für die Hinterlegung der Mietkaution vergleichsweise gering aus. Für Spareinlagen bis zu einer Höhe von 3000 Euro liegt der Zinssatz pro Jahr etwa bei 0,03 Prozent.
Wann darf der Vermieter auf die Kaution zugreifen?
Zulässiger Zugriff auf Kaution
Stets kann der Vermieter freilich auf die Kaution zugreifen, wenn sein Mieter hiermit einverstanden ist. Weiter kann der Vermieter dann auf die Kaution zugreifen, wenn seine Forderung unstreitig oder gerichtlich tituliert ist.
Ist ein Kautionskonto Pflicht?
Ist ein Mietkautionskonto Pflicht? Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietkaution anzulegen. Allerdings kann er – mit Zustimmung des Mieters – auch eine andere Anlageform als ein klassisches Mietkautionskonto wählen. Das kann zum Beispiel ein Tagesgeldkonto, Festgeld oder ein Mietkautionsdepot sein.
Kann man immer auf Kaution frei kommen?
Eine Kaution für Verdächtige ist in Deutschland selten
Zwar kennt auch das deutsche Recht so ein Verfahren. Aber deutsche Gerichte sind eher zurückhaltend, wenn es darum geht, einen Angeklagten nach der Strafprozessordnung (StPO) gegen Geld frei zu lassen. Der weitaus wichtigste Haftgrund ist die Fluchtgefahr.
Wer kann mir bei der Kaution helfen?
In vielen Fällen kann Ihr zuständiges Jobcenter aushelfen. Denn dieses übernimmt zumeist die Mietkaution, nachdem Sie die Übernahme der Kosten beantragt haben. Das Jobcenter zahlt die veranschlagte Kaution direkt an den Vermieter.
Wo bekomme ich Geld für die Kaution her?
Die Kaution kann in Form eines Geldbetrages (genannt Barkaution) oder als Mietbürgschaft von Privatpersonen, Banken oder Versicherungen hinterlegt werden. Sie muss nur geleistet werden, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist. Die Höchstgrenze für die Mietsicherheit sind drei Nettokaltmieten.
Was deckt die Kaution alles ab?
Grundsätzliches zur Mietkaution
Mit der Kaution werden die Ansprüche des Vermieters aus dem Mietvertrag gesichert. Diese Ansprüche können beispielsweise die Durchführung von Schönheitsreparaturen sein. Gesetzlich vorgeschrieben ist diese Mietsicherheit nicht, wird aber häufig im Vertrag festgeschrieben.
Welche Mängel bei Wohnungsübergabe?
Bei Übergabe der Wohnung muss der Vermieter normale Gebrauchsspuren hinnehmen. Kratzer im Boden oder Verfärbungen auf Fliesen oder Fugen sind keine Mängel und müssen nicht vom Mieter beseitigt werden. Außerdem muss die Übergabe einer Mietwohnung nur besenrein erfolgen. Gründlich geputzt werden muss also nicht.
Was darf von der Kaution abgezogen werden?
- ausstehende Mietzahlungen.
- offene Nebenkostennachzahlungen.
- zu erwartende Nebenkostennachzahlungen, etwa weil die jährliche Betriebskostenabrechnung noch aussteht.
- Mängel in der Wohnung, die behoben werden müssen.