Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024
§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.
Was ist Paragraph 315?
Strafgesetzbuch (StGB) § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs
und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.
Was bedeutet 315 BGB?
Dass die Vereinbarung einseitiger Leistungsbestimmungsrechte grundsätzlich zulässig ist, zeigt bereits ein Blick in § 315 BGB. Dieser regelt, dass die einseitige Bestimmung der Leistung durch eine Partei – unter Einschränkung durch das Kriterium des "billigen Ermessens" – zulässig ist.
Was bedeutet Paragraph 305b?
§ 305b BGB bestimmt, dass individualvertragliche Abreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben, die in demselben (Arbeits-)Rechtsverhältnis gelten.
Was bedeutet Paragraph 135?
§ 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot. (1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam.
Unfall unter Drogen. Basis § 315c StGB? Wie arbeiten die Behörden? Eine Verkehrsrechtsgeschichte.
Was schreibt 135a SGB vor?
§ 135a Verpflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung. (1) Die Leistungserbringer sind zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität der von ihnen erbrachten Leistungen verpflichtet.
Was bedeutet Paragraph 134?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 134 Gesetzliches Verbot
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
Was bedeutet Paragraph 316?
(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit ...
Was bedeutet Paragraph 1353?
§ 1353 Eheliche Lebensgemeinschaft. (1) Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen. Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet; sie tragen füreinander Verantwortung.
Was bedeutet Paragraph 355 BGB?
Als Verbraucherin oder Verbraucher müssen Sie den Widerruf gegenüber der Unternehmerin oder dem Unternehmer erklären ( § 355 BGB ). Dies ist formfrei möglich, kann also auch mündlich, per Telefon oder per E-Mail erfolgen. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich jedoch, die Widerrufserklärung schriftlich zu verfassen.
Was bedeutet Paragraph 1369 BGB?
§ 1369 Verfügungen über Haushaltsgegenstände. (1) Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen und sich zu einer solchen Verfügung auch nur verpflichten, wenn der andere Ehegatte einwilligt.
Was bedeutet Paragraph 310 BGB?
Anwendungsbereich. (1) 1§ 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 9 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden.
Was bedeutet 311 BGB?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 311b Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass. (1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung.
Ist 315 StGB ein Verbrechen?
eine Gesundheitsbeschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Freiheitsstrafe und stellt somit ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches dar.
Wann 315b und 315c?
Der Unterschied besteht darin, dass § 315c StGB Verkehrsverstöße erfasst, die der Täter als Teilnehmer des ruhenden oder fließenden Straßenverkehrs begeht. § 315b StGB dagegen stellt verkehrsfremde Eingriffe, d.h. Eingriffe „von außen“ in den öffentlichen Straßenverkehr unter Strafe.
Ist 315d ein eigenhändiges Delikt?
§ 315d Abs. 2 StGB ist ein eigenhändiges Delikt. Ein Teilnehmer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen im Sinne des § 315d Abs.
Welche Pflichten hat die Frau in der Ehe?
Zu den Pflichten einer Ehefrau gehört die Pflicht des gemeinsamen Wohnens, die Pflicht zur Treue, die Pflicht zur anständigen Begegnung und die Beistandspflicht. Hierzu zählt insbesondere auch die Unterstützung des Ehepartners im Krankheitsfall.
Wem gehört in der Ehe das Geld?
Das Einkommen gehört demjenigen, der es erwirtschaftet hat. Ebenso wie Schenkungen und Erbschaften nur demjenigen gehören, der sie erhalten hat. Er kann damit tun und lassen, was er will. Natürlich ist derjenige, der Einkommen erwirtschaftet, gegenüber der Familie zum Unterhalt verpflichtet.
Was zählt zu den ehelichen Pflichten?
Mit der Eheschließung verpflichten sich die Eheleute zur ehelichen Lebensgemeinschaft und tragen füreinander Verantwortung. Darunter wird verstanden, dass beide voneinander Treue, Achtung, Rücksicht, Beistand und häusliche Gemeinschaft verlangen können.
Was bedeutet Paragraph 303?
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
Was bedeutet Paragraph 340?
§ 340 Strafversprechen für Nichterfüllung. (1) Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, dass er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen.
Was bedeutet der Paragraph 223?
Strafgesetzbuch (StGB) § 223 Körperverletzung
(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar.
Was ist Paragraph 134?
§ 134 Verletzung amtlicher Bekanntmachungen. Wer wissentlich ein dienstliches Schriftstück, das zur Bekanntmachung öffentlich angeschlagen oder ausgelegt ist, zerstört, beseitigt, verunstaltet, unkenntlich macht oder in seinem Sinn entstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Was bedeutet Paragraph 104c?
Der Aufenthaltstitel § 104c AufenthG gibt Geduldeten, die sich lange in Deutschland aufhalten, die Möglichkeit, in Deutschland eine langfristige Perspektive aufzubauen. Voraussetzung ist, dass man sich mindestens 5 Jahre ununterbrochen in Deutschland aufhält und sich in einem Duldungsstatus befindet.
Was bedeutet Paragraph 138?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher. (1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.