Was darf der Zoll durchsuchen?

Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024

Erlaubt ist die Einsicht in alle Lohn- und Meldeunterlagen sowie alle anderen Geschäftsunterlagen aus denen Umfang, Art und Dauer der Beschäftigung hervorgeht. Die Prüfer dürfen die Unterlagen nicht eigenmächtig aus dem Regal nehmen, beschlagnahmen oder mitnehmen, es sei denn sie haben einen Durchsuchungsbeschluss.

Was darf der Zoll alles kontrollieren?

Die mobilen Kontrolleinheiten der Zollverwaltung überwachen die Einhaltung der Vorschriften für Abfälle, Geldwäsche und Artenschutz. Zudem verhindern sie, dass Betäubungsmittel, Waffen und radioaktive Stoffe ins Land geschmuggelt werden.

Was durchsucht der Zoll?

Die Zuständigkeit der Zollbehörden überschneidet sich in Teilbereichen mit den Aufgaben der Sozialversicherungsträger und Sozialgerichte. Die Zollverwaltungen sind u.a. zuständig für die strafrechtliche Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit. Ihre Verfahren können zur Anklage und Verurteilung führen.

Was wird alles vom Zoll kontrolliert?

Der Zoll erledigt in Deutschland vielfältige Aufgaben. So überprüft er unter anderem, welche Waren ein- und ausgeführt werden, ob Unternehmen illegal Personen beschäftigen und er erhebt bestimmte Steuern wie etwa die Einfuhrumsatz- sowie die Kfz-Steuer.

Wann wird man vom Zoll kontrolliert?

Kontrolle beim Zoll

Liegt der Zollzuschlag über 130 Euro, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Bei einem Warenwert von mehr als 700 Euro abzüglich des Freibetrags droht ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung.

Was darf der Zoll? - Pakete abfangen, anlasslos durchsuchen...? | Rechtsanwalt Christian Solmecke

Auf was achtet Zoll?

Zollanmeldungen, Vernehmungen, Durchsuchungen, vorläufige Festnahmen und Verhöre, Tabak- oder Alkoholsteuer oder die richtige kaufmännische Erfassung von Waren – ob im Innen- oder Außendienst. Das alles ist der Zoll.

Kann der Zoll mein Auto durchsuchen?

Im grenznahen Raum, der bis zu 30 Kilometer hinter einer Landesgrenze oder 50 Kilometer hinter einer Seegrenze reicht, darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.

Welche Straftaten verfolgt der Zoll?

Zollvergehen (auch bekannt als Zoll– oder Steuerstraftaten) sind alle strafbaren Verstöße gegen das Steuergesetz, Bannbruch, Steuerzeichenfälschung (oder deren Vorbereitung) sowie die Begünstigung einer Person, die sich einer dieser Taten schuldig gemacht hat.

Was überwacht der Zoll?

Der Zoll überwacht die Einhaltung der Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs.

Was prüft der Zoll am Flughafen?

Freigabemenge, Mehrwertsteuerrückerstattung und mehr. Die Zollverwaltung kontrolliert am Flughafen den grenzüberschreitenden Warenverkehr und erhebt Zoll- bzw. Steuerabgaben. Bei der Einreise sind alle anmeldepflichtigen Waren beim Zoll anzumelden.

Warum macht der Zoll Hausbesuche?

Regelmäßig kommt es vor, dass die Zollfahndung oder das Hauptzollamt eine Durchsuchung bei einem Unternehmen anordnet. Diese findet insbesondere dann statt, wenn der Zoll sich durch die Untersuchung verspricht, Beweismittel für ein Zollstrafverfahren zu finden.

Wie überprüft der Zoll?

Je nach Art der Zollprüfung prüft das Zollamt unterschiedliche Dokumente. Bei einer allgemeinen Zollprüfung sind v. a. steuerrelevante Dokumente wie Rechnungen und Geschäftsberichte entscheidend, bei einer Zollprüfung auf Schwarzarbeit hingegen Unterlagen wie Arbeitsverträge oder Lohnabrechnungen.

Welche Fragen muss ich dem Zoll beantworten?

Die entscheidende Frage bei Zollkontrollen ist aber meistens: „Haben Sie etwas zu verzollen? “ Oder: „Wo haben Sie das denn gekauft? “ Auch diese Fragen muss man beantworten – und zwar wahrheitsgemäß.

Hat der Zoll die gleichen Rechte wie die Polizei?

Die Vollzugsbeamt*innen der Hauptzollämter sind bei der Erforschung von kleineren Verstößen gegen zollrechtliche Pflichten nach § 31 ZollVG Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, so dass sie in diesen Fällen die gleichen Rechte wie die Polizei nach dem Ordnungswidrigkeiten-gesetz haben, also etwa Befragungen, ...

Was darf das Hauptzollamt prüfen?

Die Hauptzollämter prüfen, ob der Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten erfüllt hat. Hier wird festgestellt, ob die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung korrekt errechnet und abgeführt wurden.

Was dürfen Grenzbeamte?

Grenzbeamte haben das Recht, Personen, Fahrzeuge und Gepäck zu überprüfen. Derartige Kontrollen sind übrigens nicht nur unmittelbar an den Grenzen, sondern innerhalb des sogenannten Grenzraums zulässig. Hinter deutschen Zollgrenzen beträgt er 30 Kilometer sowie 50 Kilometer hinter Seegrenzen.

Auf was achtet der Zoll?

Die Zöllner/innen achten in verschiedener Hinsicht auf den Schutz der Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt. Welche Zoll Aufgaben das im Detail hervorbringt, siehst du hier: Prüfung Steuergerechtigkeit. Bekämpfung Schwarzarbeit.

Was darf der Zoll kontrollieren in der Firma?

Erlaubt ist die Einsicht in alle Lohn- und Meldeunterlagen sowie alle anderen Geschäftsunterlagen aus denen Umfang, Art und Dauer der Beschäftigung hervorgeht. Die Prüfer dürfen die Unterlagen nicht eigenmächtig aus dem Regal nehmen, beschlagnahmen oder mitnehmen, es sei denn sie haben einen Durchsuchungsbeschluss.

Was unterliegt dem Zoll?

Seit dem 1. Juli 1999 müssen bei Reisen innerhalb der Europäischen Union ausnahmslos alle Waren, die in einem Duty-Free-Shop gekauft worden sind, beim Zoll angemeldet und die Einfuhrabgaben (Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und eventuell Verbrauchsteuer) entrichtet werden.

Was passiert wenn der Zoll dich erwischt?

Kleinere Vergehen wie Zollverkürzung gelten gemäß §378 AO als Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen belegt wird. Schwerere Vergehen wie Zollhinterziehung (§§ 3 Abs. 3, 370 AO), Schmuggel (§ 373 AO) oder Hehlerei (§ 347 AO) gelten als Straftaten und werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet.

Wer darf mehr Polizei oder Zoll?

Was kaum einer weiß: Schon jetzt hat der Zoll mehr Befugnisse als die Polizei. Zum einen kann der Zoll im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung anlasslos Kontrollen durchführen. Das ist anders als bei der Polizei, die ihre Kontrollen nur bei einer konkreten Gefahr durchführen darf.

Was ist Zollhinterziehung?

Versuchen Privatpersonen oder Unternehmen widerrechtlich eine Reduzierung oder Vermeidung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben zu erzielen, kann der Tatbestand der Zollhinterziehung vorliegen. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um eine Zollstraftat, die der Steuerhinterziehung gleichgestellt ist.

Wird alles vom Zoll kontrolliert?

Grundsätzlich wird nicht jedes Paket geöffnet und kontrolliert, denn die Paketmengen sind dafür viel zu hoch. Stattdessen picken sich Zöllner Stichproben heraus und kontrollieren nur einzelne Pakete sowie den Paketinhalt.

Was sollte man bei einer Polizeikontrolle auf keinen Fall sagen?

Wann darf die Polizei in den Kofferraum schauen?

Grundsätzlich dürfen Polizisten ohne konkrete Verdachtslage einer Straftat oder einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss das Auto, wozu auch der Kofferraum gehört, nämlich nicht durchsuchen. Einer Weisung, den Kofferraum zu öffnen, muss ein Fahrer demnach nicht zwingend Folge leisten.