Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024
Hier kontrolliert der Zoll besonders streng: Produkte aus Elfenbein, Felle oder Leder von Krokodilen und Schlangen müssen im Herkunftsland bleiben. Auch Korallen sind weltweit geschützt. Ebenfalls verboten sind Pflanzen wie Kakteen, kakteenähnliche Pflanzen und Orchideen.
Was darf nicht durch den Zoll?
So gibt es zum Beispiel für Tiere und Pflanzen sowie daraus hergestellte Produkte, Textilien, Arznei- und Betäubungsmittel oder Feuerwerkskörper Beschränkungen oder Einfuhrverbote. Unter bestimmten Voraussetzungen sind die Waren und Geschenke in Ihrem Gepäck zollfrei.
Was darf der Zoll alles kontrollieren?
Erlaubt ist die Einsicht in alle Lohn- und Meldeunterlagen sowie alle anderen Geschäftsunterlagen aus denen Umfang, Art und Dauer der Beschäftigung hervorgeht. Die Prüfer dürfen die Unterlagen nicht eigenmächtig aus dem Regal nehmen, beschlagnahmen oder mitnehmen, es sei denn sie haben einen Durchsuchungsbeschluss.
Hat der Zoll die gleichen Rechte wie die Polizei?
Die Vollzugsbeamt*innen der Hauptzollämter sind bei der Erforschung von kleineren Verstößen gegen zollrechtliche Pflichten nach § 31 ZollVG Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, so dass sie in diesen Fällen die gleichen Rechte wie die Polizei nach dem Ordnungswidrigkeiten-gesetz haben, also etwa Befragungen, ...
Was wird vom Zoll kontrolliert?
Der Zoll erledigt in Deutschland vielfältige Aufgaben. So überprüft er unter anderem, welche Waren ein- und ausgeführt werden, ob Unternehmen illegal Personen beschäftigen und er erhebt bestimmte Steuern wie etwa die Einfuhrumsatz- sowie die Kfz-Steuer.
Was darf der Zoll? - Pakete abfangen, anlasslos durchsuchen...? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Auf was achtet Zoll?
Zollanmeldungen, Vernehmungen, Durchsuchungen, vorläufige Festnahmen und Verhöre, Tabak- oder Alkoholsteuer oder die richtige kaufmännische Erfassung von Waren – ob im Innen- oder Außendienst. Das alles ist der Zoll.
Was darf der Zoll was die Polizei nicht darf?
Im grenznahen Raum, der bis zu 30 Kilometer hinter einer Landesgrenze oder 50 Kilometer hinter einer Seegrenze reicht, darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen. In diesem Bereich ist kein Anfangsverdacht für eine Kontrolle erforderlich.
Kann der Zoll verhaften?
Gegen die Beteiligten kann der Zoll ein Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten und sie in schweren Fällen sogar festnehmen. Die mobilen Kontrolleinheiten arbeiten eng mit der Zollfahndung, den anderen Zolldienststellen und der Polizei zusammen.
Wer darf mehr Polizei oder Zoll?
Was kaum einer weiß: Schon jetzt hat der Zoll mehr Befugnisse als die Polizei. Zum einen kann der Zoll im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung anlasslos Kontrollen durchführen. Das ist anders als bei der Polizei, die ihre Kontrollen nur bei einer konkreten Gefahr durchführen darf.
Was passiert wenn der Zoll dich erwischt?
Kleinere Vergehen wie Zollverkürzung gelten gemäß §378 AO als Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen belegt wird. Schwerere Vergehen wie Zollhinterziehung (§§ 3 Abs. 3, 370 AO), Schmuggel (§ 373 AO) oder Hehlerei (§ 347 AO) gelten als Straftaten und werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet.
Was ist wenn der Zoll nach Hause kommt?
In schweren Verdachtsfällen nehmen die Hauptzollämter im Auftrag der Staatsanwaltschaft auch Hausdurchsuchungen einschließlich der Beschlagnahme von Gegenständen vor. Eine Hausdurchsuchung muss durch richterlichen Beschluss angeordnet werden.
Was hat der Zoll für Befugnisse?
Die Zollfahndung leistet mit der Aufdeckung und Verhütung von Straftaten im Bereich des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs einen bedeutenden Beitrag für die deutsche Sicherheitsarchitektur.
Wann darf die Polizei in den Kofferraum schauen?
Grundsätzlich dürfen Polizisten ohne konkrete Verdachtslage einer Straftat oder einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss das Auto, wozu auch der Kofferraum gehört, nämlich nicht durchsuchen. Einer Weisung, den Kofferraum zu öffnen, muss ein Fahrer demnach nicht zwingend Folge leisten.
Was lässt der Zoll nicht durch?
Zum Schutz der menschlichen Gesundheit bestehen Ein- und Ausfuhrverbote unter anderem für nicht zugelassene Arzneimittel, Betäubungsmittel oder nicht ordnungsgemäß gekennzeichneter Lebensmittel oder Kosmetika.
Was gibt es für Verbote?
unterschieden wird auch das absolute Verbot (absolutes Recht, das von jedem zu beachten ist), und das relative Verbot (relatives Recht, das sich gegen bestimmte Personen oder Gruppen richtet; Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).
Was darf durch den Zoll?
Bis zu 800 Zigaretten, 10 Liter Spirituosen, 60 Liter Schaumwein und 110 Liter Bier dürfen für den persönlichen Bedarf mitgebracht werden, ohne verzollt werden zu müssen. Bei Kaffee sind es 10 Kilo. Für Wein gibt es keine Höchstmenge.
Wo darf mich der Zoll kontrollieren?
Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen „grenznahen Raum“ von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.
Ist der Zoll bewaffnet?
bewaffnet. Dienstwaffe ist die HK P30 V6 Zoll (Hersteller Heckler & Koch). Zusätzlich sind die Beamten mit einem Reizstoffsprühgerät ausgerüstet, um Angriffe u. Ä.
Wem ist der Zoll unterstellt?
Die Zollverwaltung ist dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) nachgeordnet. Sie besteht aus der Generalzolldirektion mit Hauptsitz in Bonn, 42 Hauptzollämtern und 252 Zollämtern sowie 8 Zollfahndungsämtern. Rund 39.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind beim Zoll beschäftigt.
Hat Zoll mehr Rechte als Polizei?
Auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit fällt in seinen Aufgabenbereich. Das 1992 gegründete Zollkriminalamt als "Kripo des Zolls" ist vor allem bei der Bekämpfung des organisierten Waffen-, Drogen- und Zigarettenschmuggels aktiv. Seine Zollfahnder haben die gleichen Rechte wie Polizisten.
Welche Straftaten verfolgt der Zoll?
Zollvergehen (auch bekannt als Zoll– oder Steuerstraftaten) sind alle strafbaren Verstöße gegen das Steuergesetz, Bannbruch, Steuerzeichenfälschung (oder deren Vorbereitung) sowie die Begünstigung einer Person, die sich einer dieser Taten schuldig gemacht hat.
Kann der Zoll vollstrecken?
Kraft Gesetzes ist der Zoll zuständig für die Vollstreckung bestimmter Forderungen anderer Behörden und Körperschaften des Bundes, sogenannter Fremdforderungen. Dazu zählen beispielsweise die Krankenkassen oder die Deutsche Rentenversicherung.
Was sollte man bei einer Polizeikontrolle auf keinen Fall sagen?
- Fragen beantworten.
- Nichts spontan äußern.
- Keine faulen Ausreden.
- In Ruhe schriftlich äußern.
- Auch der Beifahrer sollte ruhig sein.
- Kooperativ bleiben.
- Bloß keine Provokationen.
- Was die Polizei darf und was nicht.
Hat der Zoll eine Waffe?
In der Bundeszollverwaltung werden in den Kontrolleinheiten des SG-C und SG-E sowie der Zollfahndung standardmäßig keine Maschinenpistolen oder Sturmgewehre ausgegeben. Vom Grundsatz abweichend ist die Kontrolleinheit grenznaher Raum, nach Auslösen des APZV (Alarmplan der Zollverwaltung), mit der MP5 ausgerüstet.
Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?
Bei der Kontrolle sollten Sie sich immer so verhalten, dass sich die Polizistinnen und Polizisten nicht bedroht fühlen. Auf informative Fragen, etwa wo Sie gerade herkommen, muss man nicht antworten. Personalien dagegen müssen angegeben, Fahrzeugpapiere und Führerschein ausgehändigt werden.