Was darf man trotz Schweigepflicht sagen?

Zuletzt aktualisiert am 5. Oktober 2024

Trotz auferlegter Verschwiegenheit dürfen Sie natürlich über Ihren Job sprechen. Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern.

Was fällt alles unter die Schweigepflicht?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Wann greift die Schweigepflicht nicht?

Es gibt Fälle, in denen die Einwilligung bei der betroffenen Person nicht bzw. nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Person nicht (mehr) in der Lage ist, den eigenen Willen kundzutun, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit nach einem schweren Unfall.

In welchen Fällen darf die Schweigepflicht gebrochen werden?

Ansonsten darf der Arzt nur dann die Schweigepflicht brechen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges sonstiges Rechtsgut besteht, z.B. das Leben des Partners (HIV) oder den Straßenverkehr. Keine Rechtfertigung ist gegeben, wenn der Patient bereits eine Straftat begangen hat, wohl aber, wenn er eine begehen will.

Was fällt unter Verschwiegenheitspflicht?

Verschwiegenheit und Offenbarungspflicht. Die Verschwiegenheitspflicht verbietet nur die unbefugte Offenbarung fremder Geheimnisse. In bestimmten Fällen kann die Offenbarung deshalb gerechtfertigt sein.

Schweigepflicht - DAS darf ein Anwalt NIEMALS sagen!

Was ist ein Beispiel für Schweigepflicht?

Was umfasst die ärztliche Schweigepflicht

Alle Krankendaten, die zur Patientenakte gehören. Alle Gedanken, Meinungen, familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnisse, die der Patient dem Arzt anvertraut hat. Sogenanntes Drittgeheimnis, z.B. wenn der Patient dem Arzt über die Erkrankung eines Freundes berichtet.

Was ist eine Geheimhaltungspflicht?

Empfänger vertraulicher Informationen unterliegen grundsätzlich der ausdrücklichen Pflicht, die Informationen vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist in der Vereinbarung ausdrücklich gestattet . Die Pflicht des Empfängers ist häufig an einen bestimmten Sorgfaltsstandard gebunden.

Wo endet Schweigepflicht?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

In welchen drei grundsätzlichen Fällen kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht können sich er- geben, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt (2.4.1.), wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Offenbarungs- pflicht auferlegen (2.4.2.) oder eine Offenbarungsbefugnis ein- räumen (2.4.3.).

Ist die Verletzung der Schweigepflicht strafbar?

Der Strafrahmen für die Verletzung von Privatgeheimnissen reicht von einer Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Sollte bei der Tat die Absicht bestanden haben, jemandem Schaden zuzufügen oder Geld damit zu verdienen, ist allerdings eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren möglich.

Was ist ein Privatgeheimnis?

Ein Privatgeheimnis gem. § 203 Abs. 1 und 2 StGB liegt vor bei: Tatsachen, die sich auf vergangene oder bestehende persönliche Lebensverhältnisse der betroffenen Person beziehen.

Was passiert wenn man gegen die Schweigepflicht verstößt?

Verletzen Arzt oder Ärztin die Schweigepflicht, kann das unterschiedliche Folgen haben: Nach dem Strafgesetzbuch droht ihnen eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Wegen des Verstoßens gegen die ärztliche Berufsordnung können sie ihre Approbation verlieren.

Was passiert wenn man die Verschwiegenheitspflicht bricht?

Eine Verletzung der Geheimhaltung stellt nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) eine Straftat dar. Sie wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet.

Wann gilt die Schweigepflicht nicht mehr?

Wenn ein Patient ausdrücklich zustimmt, dass bestimmte Informationen weitergegeben werden dürfen, kann der Arzt die Schweigepflicht brechen. Bei bestimmten ansteckenden Krankheiten oder bei Kindesmisshandlung besteht für den Arzt eine gesetzliche Pflicht, die Behörden zu informieren.

Welche Geheimhaltungspflichten gelten?

Eine Geheimhaltungspflicht entsteht, wenn eine Person einer anderen Person Informationen unter Umständen preisgibt, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass diese Informationen vertraulich behandelt werden .

Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen?

Wann besteht keine Verschwiegenheitspflicht?

Keine Verschwiegenheitspflicht besteht, falls ein/e Berufsangehörige/r ihr/ihm in Ausübung ihres/seines Berufes anvertraute oder bekannt gewordene Geheimnisse „in eigener Sache“ vorbringen muss, um sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu verteidigen oder behauptete Schadenersatzansprüche abzuwehren.

Wie weit geht die Verschwiegenheitspflicht?

Dauer der Verschwiegenheitspflicht

‌Die Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Arbeitnehmer dürfen aber auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ausplaudern, wenn daran ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht.

Welche Konsequenzen gibt es wenn man die Schweigepflicht verletzt?

Wer als Durchführungsorgan die Schweigepflicht (mehr dazu) verletzt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder mit Busse bestraft. Für Beamte oder Mitglieder einer Behörde ist der mit höherer Strafe (bis zu drei Jahren Gefängnis) bedrohte Tatbestand von Art. 320 Abs. 1 des Strafgesetzbuches massgebend.

Was ist eine vertraulichkeitsverpflichtung?

Eine Vertraulichkeitsvereinbarung (auch Geheimhaltungsvereinbarung oder Non Disclosure Agreement, kurz NDA, genannt) ist ein Vertrag, in dem sich idR geschäftlich miteinander in Beziehung stehende Parteien einigen, keine vertraulichen Informationen und Daten an Dritte weiterzugeben.

Was ist die Offenlegung vertraulicher Informationen?

Unter Offenlegung vertraulicher Informationen versteht man eine Handlung oder Unterlassung, die zur Offenlegung vertraulicher Informationen in jedweder Form (mündlich, schriftlich oder in jedweder sonstigen Form unter Verwendung technischer Mittel) gegenüber Dritten ohne die Zustimmung des Informationseigentümers oder unter Verletzung arbeits- oder zivilrechtlicher Vereinbarungen führt.

Wann brauche ich eine Geheimhaltungsvereinbarung?

Wenn nur eine Person vertrauliche Informationen zugänglich macht (zum Beispiel, ein Forschungslabor, das Besuchern Zugang gewährt), wird in der Regel eine einseitige Geheimhaltungsvereinbarung verwendet, da nur eine Partei ein Interesse am Schutz der Informationen hat.

Welche Geheimnisse unterliegen der Schweigepflicht?

Zu den Tatsachen, die ein Geheimnis sein können, gehören alle personenbezogenen Tatsachen wie Name, Vorname, Alter, Beruf, Einkommen, Vermögen, Krankheiten, Anamnese, Untersuchungsbefunde, Diagnose, gewählte Therapie, Zwischenprognosen, Therapiekorrekturen, Röntgenbilder, Laborbefunde, Therapieergebnisse und ...

Wann ist die Verletzung von Schweigepflicht strafbar?

Wenn ein Arzt/eine Ärztin entgegen der Schweigepflicht ein ihm/ihr anvertrautes Geheimnis offenbart, kann er/sie sich gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches strafbar machen. Diese Schweigepflicht spiegelt sich auch in den Rechten auf Zeugnisverweigerung wider.

Was fällt unter Geheimhaltungspflicht?

Arbeitnehmer sind verpflichtet, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses über bestimmte Betriebs- und Unternehmensinterna Stillschweigen zu bewahren. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber an der Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat.