Was fällt unter die Schweigepflicht?

Zuletzt aktualisiert am 13. Oktober 2024

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Was gehört alles zur Schweigepflicht?

Was fällt nicht unter Schweigepflicht?

Einwilligung des Patienten

Eine Ausnahme von der ärztlichen Schweigepflicht kann auch begründet sein, wenn der Patient in die Weitergabe seiner personenbezogenen Daten einwilligt. Diese Einwilligung wird allerdings nur wirksam, wenn sie auf der freien Willensbildung und Entscheidung des Patienten beruht.

Was darf man trotz Schweigepflicht erzählen?

Trotz auferlegter Verschwiegenheit dürfen Sie natürlich über Ihren Job sprechen. Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern.

Was fällt unter Verschwiegenheitspflicht?

Verschwiegenheit und Offenbarungspflicht. Die Verschwiegenheitspflicht verbietet nur die unbefugte Offenbarung fremder Geheimnisse. In bestimmten Fällen kann die Offenbarung deshalb gerechtfertigt sein.

Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?

Was fällt unter die Verschwiegenheitspflicht?

Die Verletzung der Schweigepflicht ist in Deutschland strafbar. Gem. § 203 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar, wer als Verschwiegenheitsverpflichteter unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart.

Welche Geheimnisse unterliegen der Schweigepflicht?

Zu den Tatsachen, die ein Geheimnis sein können, gehören alle personenbezogenen Tatsachen wie Name, Vorname, Alter, Beruf, Einkommen, Vermögen, Krankheiten, Anamnese, Untersuchungsbefunde, Diagnose, gewählte Therapie, Zwischenprognosen, Therapiekorrekturen, Röntgenbilder, Laborbefunde, Therapieergebnisse und ...

In welchen drei grundsätzlichen Fällen kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Was fällt unter die Geheimhaltungspflicht?

Dies sind alle Tatsachen, die im Zusammenhang mit einem Geschäftsbetrieb stehen, nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt und nicht offenkundig sind und nach dem (ausdrücklich oder konkludent) bekundeten Willen des Arbeitgebers auf Grund eines berechtigten wirtschaftlichen Interesses geheim gehalten werden sollen ...

Was passiert wenn man gegen eine Verschwiegenheitserklärung Verstoß?

Wer unbefugt ein fremdes, zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm in besonderer Funktion anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird gemäß § 203 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist ein Privatgeheimnis?

Privatgeheimnisse umfassen nach dem Wortlaut nicht nur die Privatsphäre von Personen, sondern auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Was passiert beim Brechen der Schweigepflicht?

Was passiert, wenn man die ärztliche Schweigepflicht bricht? Bei einem Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht droht im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe. Nach § 203 Abs. 1 StGB wird die Verletzung der Schweigepflicht mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft.

Wann ist man vor der Verschwiegenheitspflicht entbunden?

Eine Schweigepflichtentbindung ist nur wirksam, wenn die Patientin oder der Patient sich freiwillig dazu entscheidet. Deshalb muss der Patientin oder dem Patienten vorab mitgeteilt werden, für welche konkreten Fälle die Daten genutzt werden.

Was unterliegt nicht der Schweigepflicht?

Berufsmäßige Gehilfen oder zur Vorbereitung auf den Beruf tätigen Personen. Bei den berufsmäßigen Gehilfen handelt es sich um befugte Mitwisser, sodass ihnen gegenüber kein Bruch der Schweigepflicht erfolgen kann und damit auch die Strafbarkeit entfällt.

Was fällt unter 203 StGB?

Die Straftat gemäß § 203 StGB betrifft die Verletzung des Berufsgeheimnisses durch bestimmte Berufsgruppen.

Was ist der Unterschied zwischen Schweigepflicht und Datenschutz?

Der Datenschutz umfasst organisatorische und technische Maßnahmen gegen Missbrauch von Daten innerhalb einer Organisation. Die Schweigepflicht ist die rechtliche Verpflichtung bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.

Wie weit geht die Schweigepflicht?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Wann besteht keine Verschwiegenheitspflicht?

Keine Verschwiegenheitspflicht besteht, falls ein/e Berufsangehörige/r ihr/ihm in Ausübung ihres/seines Berufes anvertraute oder bekannt gewordene Geheimnisse „in eigener Sache“ vorbringen muss, um sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu verteidigen oder behauptete Schadenersatzansprüche abzuwehren.

Was ist eine Verschwiegenheit?

Verschwiegenheit umschreibt – weiter gefasst – die Fähigkeit und Fertigkeit, Vertraulichkeit (Geheimhaltung) beispielsweise von Wort und Schrift zu wahren.

Wann gilt die Schweigepflicht nicht?

Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht können sich er- geben, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt (2.4.1.), wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Offenbarungs- pflicht auferlegen (2.4.2.) oder eine Offenbarungsbefugnis ein- räumen (2.4.3.).

Wo endet die Schweigepflicht?

Grundsätzlich folgt aus der strafrechtlich fixierten ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) ein Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte sowie deren Berufshelfer (§ 53 Abs. 1 Nr. und § 53 a StPO) gegenüber den Ermittlungsbehörden und vor Gericht.

Welche Geheimhaltungspflichten gelten?

Eine Geheimhaltungspflicht entsteht, wenn eine Person einer anderen Person Informationen unter Umständen preisgibt, bei denen vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass diese Informationen vertraulich behandelt werden .

Wann bricht die Schweigepflicht?

Offenbarung ohne Einwilligung. Es bestehen verschiedene Meldepflichten, so zum Beispiel bei ansteckenden Krankheiten. Ansonsten darf der Arzt nur dann die Schweigepflicht brechen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges sonstiges Rechtsgut besteht, z.B. das Leben des Partners (HIV) oder den Straßenverkehr.

Was besagt Verschwiegenheit?

Eine Verschwiegenheitserklärung ist eine Vereinbarung zum Stillschweigen über vertrauliche Informationen, Verhandlungsergebnisse oder Verhandlungen. Sie hat den Zweck, Informationen zu bewahren, die nicht nach außen dringen sollen. Sie ist gesetzlich nicht geregelt, sondern unterliegt der Vertragsfreiheit.

Was ist eine Geheimhaltungspflicht?

Empfänger vertraulicher Informationen unterliegen grundsätzlich der ausdrücklichen Pflicht, die Informationen vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist in der Vereinbarung ausdrücklich gestattet . Die Pflicht des Empfängers ist häufig an einen bestimmten Sorgfaltsstandard gebunden.