Was fällt unter Verschwiegenheitspflicht?

Zuletzt aktualisiert am 15. Oktober 2024

Unter Schweigepflicht oder Verschwiegenheitspflicht versteht man die Pflicht bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Informationen und Daten für sich zu behalten, d. h., nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.

Was beinhaltet die Verschwiegenheitspflicht?

Die Verschwiegenheitspflicht oder Schweigepflicht ist die rechtliche Verpflichtung bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.

Welche Angelegenheiten fallen unter die Schweigepflicht?

Was umfasst die ärztliche Schweigepflicht

Der Name des Patienten. Alle Krankendaten, die zur Patientenakte gehören. Alle Gedanken, Meinungen, familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnisse, die der Patient dem Arzt anvertraut hat.

Was darf man trotz Schweigepflicht sagen?

Trotz auferlegter Verschwiegenheit dürfen Sie natürlich über Ihren Job sprechen. Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern.

In welchen Fällen entfällt die Schweigepflicht?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?

Wann gilt die Verschwiegenheitspflicht nicht?

Folgende Berufsgruppen dürfen keine vertraulichen Informationen ohne Zustimmung der Betroffenen an Dritte weitergeben: Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung. Anwälte, Notare und Verteidiger. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Welche Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es?

Wie weit geht die Verschwiegenheitspflicht?

Dauer der Verschwiegenheitspflicht

‌Die Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Arbeitnehmer dürfen aber auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ausplaudern, wenn daran ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht.

In welchen Fällen darf die Schweigepflicht gebrochen werden?

Ansonsten darf der Arzt nur dann die Schweigepflicht brechen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges sonstiges Rechtsgut besteht, z.B. das Leben des Partners (HIV) oder den Straßenverkehr. Keine Rechtfertigung ist gegeben, wenn der Patient bereits eine Straftat begangen hat, wohl aber, wenn er eine begehen will.

Welche Geheimnisse unterliegen der Schweigepflicht?

Zu den Tatsachen, die ein Geheimnis sein können, gehören alle personenbezogenen Tatsachen wie Name, Vorname, Alter, Beruf, Einkommen, Vermögen, Krankheiten, Anamnese, Untersuchungsbefunde, Diagnose, gewählte Therapie, Zwischenprognosen, Therapiekorrekturen, Röntgenbilder, Laborbefunde, Therapieergebnisse und ...

Wann liegt eine Verletzung der Schweigepflicht vor?

§ 203 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar, wer als Verschwiegenheitsverpflichteter unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart. Darunter fallen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ebenso wie Privatgeheimnisse.

Was ist ein Privatgeheimnis?

Privatgeheimnisse umfassen nach dem Wortlaut nicht nur die Privatsphäre von Personen, sondern auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Was passiert wenn man gegen die Schweigepflicht verstößt?

Verletzen Arzt oder Ärztin die Schweigepflicht, kann das unterschiedliche Folgen haben: Nach dem Strafgesetzbuch droht ihnen eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Wegen des Verstoßens gegen die ärztliche Berufsordnung können sie ihre Approbation verlieren.

Was ist eine Geheimhaltungspflicht?

Empfänger vertraulicher Informationen unterliegen grundsätzlich der ausdrücklichen Pflicht, die Informationen vertraulich zu behandeln und sie nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist in der Vereinbarung ausdrücklich gestattet . Die Pflicht des Empfängers ist häufig an einen bestimmten Sorgfaltsstandard gebunden.

Was fällt unter Geheimhaltungspflicht?

Arbeitnehmer sind verpflichtet, während der Dauer des Arbeitsverhältnisses über bestimmte Betriebs- und Unternehmensinterna Stillschweigen zu bewahren. Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber an der Geheimhaltung ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat.

Was muss eine Verschwiegenheitserklärung beinhalten?

In welchen Fällen gilt die Schweigepflicht nicht?

Es gibt Fälle, in denen die Einwilligung bei der betroffenen Person nicht bzw. nicht rechtzeitig eingeholt werden kann. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Person nicht (mehr) in der Lage ist, den eigenen Willen kundzutun, etwa aufgrund von Bewusstlosigkeit nach einem schweren Unfall.

Wo endet die Schweigepflicht?

Grundsätzlich folgt aus der strafrechtlich fixierten ärztlichen Schweigepflicht (§ 203 StGB) ein Zeugnisverweigerungsrecht für Ärzte sowie deren Berufshelfer (§ 53 Abs. 1 Nr. und § 53 a StPO) gegenüber den Ermittlungsbehörden und vor Gericht.

Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen?

Wann besteht keine Verschwiegenheitspflicht?

Keine Verschwiegenheitspflicht besteht, falls ein/e Berufsangehörige/r ihr/ihm in Ausübung ihres/seines Berufes anvertraute oder bekannt gewordene Geheimnisse „in eigener Sache“ vorbringen muss, um sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu verteidigen oder behauptete Schadenersatzansprüche abzuwehren.

Was passiert wenn man gegen eine Verschwiegenheitserklärung Verstoß?

Wer unbefugt ein fremdes, zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm in besonderer Funktion anvertraut worden oder sonst bekanntgeworden ist, wird gemäß § 203 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist eine Verschwiegenheit?

Verschwiegenheit umschreibt – weiter gefasst – die Fähigkeit und Fertigkeit, Vertraulichkeit (Geheimhaltung) beispielsweise von Wort und Schrift zu wahren.

Was fällt alles unter die Schweigepflicht?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Was ist der Unterschied zwischen Schweigepflicht und Verschwiegenheitspflicht?

Verschwiegenheitspflicht (Schweigepflicht) Die Verschwiegenheitspflicht nennt man auch Schweigepflicht oder – laut dem Strafgesetzbuch (StGB) – Verletzung von Privatgeheimnissen. Bestimmte Berufsgruppen haben dadurch die rechtliche Verpflichtung, keine anvertrauten Geheimnisse unbefugt an Dritte weiterzugeben.

Wann gilt die anwaltliche Schweigepflicht nicht?

(3) Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht, soweit diese Berufsordnung oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern.