Was gilt als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?

Zuletzt aktualisiert am 15. August 2024

1 StGB benennt drei mögliche Tathandlungen, durch die die Verkehrssicherheit gefährdet werden kann: das Zerstören, Beschädigen und Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen, das Bereiten von Hindernissen sowie das Vornehmen eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Wann verjährt gefährlicher Eingriff in den Straßen?

Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr verjährt in der Regel nach 5 Jahren. Handelt der Täter in der Absicht, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, erhöht sich die Verjährungsfrist auf 10 Jahre. Sie beginnt mit Beendigung der Tat.

Ist 315b StGB ein Verbrechen?

Achtung: Strafrahmen

§ 315b Abs. 3 StGB hat als Verbrechen einen Strafrahmen von 1 bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe (BGH DAR 2000, 532).

Was ist ein Verkehrsfremder Eingriff?

Einen verkehrsfremden Eingriff stellen alle von außen kommenden Eingriffe dar. Ausnahmsweise fallen auch solche Handlungen darunter, bei denen der Täter das Fahrzeug bewusst zweckentfremdet als Mittel der Verkehrsbehinderung einsetzt.

Wann 315b und 315c?

Der Unterschied besteht darin, dass § 315c StGB Verkehrsverstöße erfasst, die der Täter als Teilnehmer des ruhenden oder fließenden Straßenverkehrs begeht. § 315b StGB dagegen stellt verkehrsfremde Eingriffe, d.h. Eingriffe „von außen“ in den öffentlichen Straßenverkehr unter Strafe.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Definition, Beispiele und Strafen

Was zählt unter gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr?

1 StGB benennt drei mögliche Tathandlungen, durch die die Verkehrssicherheit gefährdet werden kann: das Zerstören, Beschädigen und Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen, das Bereiten von Hindernissen sowie das Vornehmen eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.

Was fällt unter Gefährdung im Straßenverkehr?

Beispiele für Gefährdung im Straßenverkehr

Allgemein gilt der Zustand der Fahruntüchtigkeit, beispielsweise aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsum, als potenziell gefährdend. Zudem gefährden Verkehrsteilnehmer andere, die grob verkehrswidrig und rücksichtslos agieren.

Was ist eine grobe Verkehrsregelverletzung?

Eine Verletzung der Verkehrsregeln wird objektiv als grob eingestuft, wenn der Verstoss der Verursachers im konkreten Einzelfall (unter Beachtung der Umstände) als „schwerwiegend“ eingeordnet werden kann. Hierbei muss eine wichtige Verkehrsregel in „gravierender Weise“ verletzt worden sein.

Was ist eine erhebliche Straftat im Straßenverkehr?

Eine erhebliche Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht und auf hohes Aggressionspotential hinweist, liegt etwa dann vor, wenn ein Kraftfahrer einen anderen "heruntergebremst" hat und wegen Nötigung verurteilt worden ist, wenn im Rahmen der Wiedererteilung der vom Strafgericht entzogenen FE von der ...

Ist 315b ein abstraktes Gefährdungsdelikt?

Anders als bei der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB, handelt es sich bei § 315b StGB – wie bei § 315c StGB – um ein konkretes Gefährdungsdelikt und kein abstraktes Gefährdungsdelikt, sodass allein die Begehung der in § 315b Abs.

Was bedeutet Paragraph 315?

§ 315 Bestimmung der Leistung durch eine Partei. (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

Ist 315b ein Eigenhändiges Delikt?

Januar 2017 – 4 RVs 159/16, NStZ-RR 2017, 224). § 315b Abs. 1 StGB stellt kein eigenhändiges Delikt dar, bei dem der Täter nur durch ein eigenes Handeln persönlich den Tatbestand erfüllen kann.

Was ist Paragraph 316 StGB?

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit ...

In welchen Fällen darf eine Straftat nicht mehr verfolgt werden?

Eine Straftat darf dann nicht mehr durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt und nicht mehr zur Anklage gebracht werden, wenn zwischen der Beendigung der Straftat und ihrer Entdeckung ein bestimmter Zeitraum – die Verjährungsfrist – verstrichen ist (vgl. aber unten Ruhen und Unterbrechung der Verjährung).

Was ist ein schwerer Verstoß im Straßenverkehr?

Zu den häufigsten Vergehen zählen Geschwindigkeitsüberschreitungen, Vorfahrtverletzungen oder das Fahren unter Alkohol. Besonders schwere Verstöße gelten als Verkehrsstraftat und werden oft mit einem Fahrverbot geahndet. Ein Fahrverbot ist laut § 44 Strafgesetzbuch geregelt und gilt als eine Nebenstrafe.

Wann verjährt Gefährdung im Straßenverkehr?

Im Verkehrsrecht unterfallen z.B. die Unfallflucht oder Fahrerflucht gemäß § 142 StGB, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b StGB und die Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB der fünfjährigen Verjährungsfrist.

Bei welchen Straftaten muss man eine MPU machen?

Eine MPU wegen Verkehrsdelikten, Punkten in Flensburg und Straftaten kann von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet werden, wenn du mehrere Verkehrsrechtsverstöße begangen hast, Punkte in Flensburg angesammelt hast oder wegen aggressivem Verhalten oder Gewalt im Straßenverkehr auffällig wurdest.

Was sind schwere Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr?

2 Punkte: besonders schwere Ordnungswidrigkeiten (in der Regel in Verbindung mit einem Fahrverbot) und Straftaten wie etwa … Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit bei Sichtweiten unter 50 Metern (durch Nebel, Regen oder Schnee) innerhalb geschlossener Ortschaften.

Welche Straftaten werden der Führerscheinstelle gemeldet?

Ein Führerscheinentzug im Strafverfahren erfolgt meist im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen Fahrerflucht (§ 142 StGB), Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c StGB), Nötigung im Straßenverkehr (§ 240 StGB) oder auf Grund von Alkohol- oder Betäubungsmitteldelikten (zb.

Was gilt als verkehrsdelikt?

Verkehrsdelikte wie Alkohol oder Drogen am Steuer, Geschwindigkeitsübertretungen, Missachtung der richtigen Kindersicherung oder Telefonieren am Steuer sind zwar keine Seltenheit, gelten aber dennoch nicht als Kavaliersdelikt. Wer ein solches Verkehrsdelikt begeht, muss auch mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen.

Was ist Gefährdung des Verkehrs?

Eine Gefährdung des Straßenverkehrsliegt vor, wenn der Fahrer durch sein verkehrswidriges Verhalten eine Gefahr für Personen oder wertvolle Sachen darstellt. Verkehrswidrig handelt, wer im fahruntauglichen Zustand am Verkehr teilnimmt oder gegen eine der sieben Todsünden des Straßenverkehrs verstößt.

Was ist eine schwere Verkehrsübertretung?

Das Lenken eines Kraftfahrzeuges unter Einfluss von Alkohol oder Drogen oder gar einer Kombination zählen zu den schwerwiegendsten Verkehrsübertretungen. Dementsprechend sind auch die Sanktionen sehr streng.

Wann liegt eine Gefährdung vor?

Bei einer “Gefährdung” führt das Eintreten der Gefahr aber nicht zwangläufig auch zu einem Schaden, der sich in einer Verletzung, Tod, Erkrankung, oder Funktionseinbußen darstellt. Folgt man dieser allgemeinen Definition von Gefährdung, handelt es sich dabei “lediglich” um eine potentielle Schadensquelle.

Welche Gefährdungsarten gibt es?

Ist gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr eine Straftat?

Gemäß § 315b StGB liegt ein gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr üblicherweise vor, wenn Personen von außen das Verkehrsgeschehen beeinflussen. Als Beispiele für diese Straftat lassen sich etwa das Entfernen von Verkehrszeichen oder das Steinewerfen von Brücken anführen.