Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024
Wer gewerbsmäßig Personen mit einem PKW befördern möchte, benötigt eine
Was ist eine Konzession für den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen?
Wenn Sie im Inland die Beförderung von mehr als neun Personen mit Kraftfahrzeugen außerhalb des Linienverkehrs durchführen wollen (Gelegenheitsverkehr), benötigen Sie dafür eine Genehmigung. Diese wird für die angestrebte Verkehrsart (Mietomnibusverkehr, Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen) erteilt.
Was versteht man unter dem Begriff Gelegenheitsverkehr?
Gelegenheitsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, die nicht Linienverkehr nach den §§ 42, 42 a, 43 und 44 ist. Als Formen des Gelegenheitsverkehrs sind nur zulässig: Verkehr mit Taxen (§ 47) Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48)
Was ist eine Konzession Beispiel?
Konzessionen werden in Sektoren vergeben, die für die Lebensqualität der EU-Bürgerinnen und -Bürger bedeutsam sind. Beispiele: Straßen- und Schienenverkehr, Hafen- und Flughafendienste, Instandhaltung und Verwaltung von Autobahnen, Abfallentsorgung, Energie- und Wärmeversorgung, Freizeiteinrichtungen und Parkhäuser.
Was ist eine Linienkonzession?
Wer Personen geschäftsmäßig oder entgeltlich im ÖPNV auf der Straße befördern will, benötigt nach dem PBefG eine Betriebs- und Liniengenehmigung, die bei uns zu beantragen ist.
Was ist eine Konzession
Welche Arten der Konzession gibt es?
- Personalkonzession.
- Sachkonzession.
- Gemischte Konzession.
Wie funktioniert eine Konzession?
Die Konzession beschreibt einen Vertrag zwischen öffentlichen Behörden und einer oder mehreren Firmen. Im Gegensatz zur Auftragsvergabe geht die Verantwortung hierbei auf Unternehmen über, die ihre Leistung auch wirtschaftlich verwerten dürfen. Zu unterscheiden ist zwischen Dienstleistungs- und Baukonzessionen.
Für was braucht man eine Konzession?
Jedes Gewerbe, in dem Speisen und Getränke an Ort und Stelle verzehrt werden sollen, braucht eine Konzession. Deshalb muss meistens, wenn ein Café, Restaurant, Imbiss oder eine Bar eröffnet werden soll, eine Gaststättenerlaubnis beantragt werden.
Wann wird eine Konzession benötigt?
Die Gaststättenkonzession oder -erlaubnis brauchen Sie immer dann, wenn Sie ein Restaurant oder eine Gaststätte mit Alkoholausschank planen. Den Antrag für die Konzession stellen Sie beim Gewerbeamt, wenn Sie Ihr Gewerbe anmelden. Zuständig ist das Gewerbeamt, das für den Unternehmensstandort verantwortlich ist.
Was heißt Konzession auf Deutsch?
Konzession f. 'Zugeständnis', später 'behördliche Genehmigung, Zulassung, Erschließungs-, Ausbeuterecht' ist entlehnt aus lat. concessio (Genitiv concessiōnis) 'Zugeständnis, Einräumung, Bewilligung' (16. Jh.), einer substantivischen Bildung zu lat.
Welche Sonderformen des Linienverkehrs gibt es?
- PBefG - Berufsverkehr; § 43 Nr.
- PBefG - Schülerfahrten; § 43 Nr.
- PBefG - Marktfahrten; § 43 Nr.
- PBefG - Theaterfahrten.
Was versteht man unter Linienverkehr?
Der Linienverkehr stellt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) den Regelfall dar. Linienverkehr bezeichnet eine regelmäßige Verkehrsverbindung zwischen mehreren Orten im Straßenverkehr, in der Schifffahrt (Fähren) und im Luftverkehr.
Welche Beförderungen unterliegen nicht dem PBefG?
Freigestellt von den Vorschriften des PBefG sind:
umziehenden Personen in besonders für die Möbelbeförderung eingerichteten Fahrzeugen, Personen in Kraftfahrzeugen, die zur Leichenbeförderung bestimmt sind.
Wer stellt Konzession aus?
Die Konzession wird bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt beantragt. Die Konzession wird sowohl für den Betrieb (Betriebsräume) als auch für den Betreiber ausgestellt.
Was sind Konzessionär Umsätze?
Konzessionsabgaben bezeichnen im kommunalen Energie- und Wasserversorgungskontext historisch gesehen Entgelte für die Einräumung des (Exklusiv-)Rechts auf Versorgung von Letztverbrauchern an ein Versorgungsunternehmen durch eine Gemeinde in Bezug auf ein bestimmtes Konzessionsgebiet.
Was ist ein Konzessionsnehmer?
Ein Konzessionsnehmer ist ein Auftragnehmer, der bei einem Auftrag anstelle einer festgelegten Geldsumme das Nutzungsrecht oder das Verwertungsrecht als Entlohnung erhält.
Wann benötigt man keine Konzession?
Keine Konzession braucht, wer nur: alkoholfreie Getränke, unentgeltliche Kostproben, zubereitete Speisen oder.
Wie viel kostet eine Konzession?
Die Beantragung der Konzession dauert - je nach Vollständigkeit der benötigten Unterlagen - 1-3 Monate. Die Kosten variieren vn Standort zu Standort; es lässt sich jedoch in etwa mit 500-600€ oder einer halben Nettomonatsmiete kalkulieren.
Wer vergibt eine Konzession?
Die Vergabe einer solchen Konzession erfolgt durch die zuständige staatliche oder kommunale Behörde.
Kann eine Konzession abgelehnt werden?
Fehlt der Nachweis, dass der Antragsteller über Kenntnisse auf diesem Gebiet verfügt, kann die zuständige Behörde die Erteilung einer Ausschanklizenz verweigern (gemäß § 4 Gaststättengesetz (GastG)).
Kann eine Konzession übernommen werden?
Wer einen erlaubnispflichtigen Betrieb übernehmen will, kann kurzfristig eine vorläufige Konzession erhalten. Diese gilt in der Regel drei Monate und kann widerrufen bzw. durch die endgültige Erlaubnis ersetzt werden. Wer die Stellvertretung für eine Gaststätte übernehmen will, benötigt ebenfalls eine Erlaubnis.
Ist eine Konzession personenbezogen?
Sobald alkoholische Getränke ausgeschenkt werden, benötigen Sie eine Gaststättenerlaubnis (Konzession) vom Gewerbe-/Ordnungsamt. Diese Gaststättenerlaubnis ist: Personenbezogen: Das heißt nur Sie dürfen das Gastgewerbe betreiben. Raumbezogen: Sie dürfen Ihr Café oder Restaurant nur in den genehmigten Räumen betreiben.
Für was benötigt man eine Konzession?
Unter Konzession versteht man unter anderem eine behördliche Bewilligung zur Ausübung spezieller Erwerbstätigkeiten ( z.B. für Güterbeförderung oder Taxis, Banken, Versicherungen).
Was braucht man für eine Konzession?
Benötigte Unterlagen
Personalausweis oder Reisepass mit letzter Meldebescheinigung. Kauf-, Miet- oder Pachtvertrag zum Nachweis darüber, dass Sie die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Betriebsräume besitzen. Grundriss der für den Gaststättenbetrieb und den Aufenthalt der Beschäftigten vorgesehenen Räume.
Was fällt unter Lizenzen und Konzessionen?
Eine Lizenz sei ein spezielles privates Erlaubnis- oder Nutzungsrecht. Eine Konzession sei eine öffentlich-rechtliche Genehmigung.