Zuletzt aktualisiert am 30. Oktober 2024
Was ist Paragraph 50f BeamtVG?
§ 50f Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) erhöht sich zum 01.07.2023 von 1,525 % auf 1,700 % Der Abzug für Pflegeleistungen errechnet sich aus dem hälftigen Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Dessen Änderungen führen auch zu einer Änderung des Abzugs für Pflegeleistung.
Was ist Paragraph 49?
§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe. (1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes: 1. An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
Was ist Paragraph 52?
Strafgesetzbuch (StGB) § 52 Tateinheit
(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt. (2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht.
Was ist Paragraph 104?
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 104 Geschäftsunfähigkeit
1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist.
Warum du den Felddatentyp Text auf 50 setzen solltest | Access Tipp 18303 | deutsch | Ganster
Was ist Paragraph 100?
Betriebsverfassungsgesetz. § 100 Vorläufige personelle Maßnahmen. (1) Der Arbeitgeber kann, wenn dies aus sachlichen Gründen dringend erforderlich ist, die personelle Maßnahme im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 vorläufig durchführen, bevor der Betriebsrat sich geäußert oder wenn er die Zustimmung verweigert hat.
Was ist Paragraph 103?
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.
Was ist Paragraph 36?
§ 36 Pflegesachleistung. (1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben bei häuslicher Pflege Anspruch auf körperbezogene Pflegemaßnahmen und pflegerische Betreuungsmaßnahmen sowie auf Hilfen bei der Haushaltsführung als Sachleistung (häusliche Pflegehilfe).
Was ist Paragraph 59?
§ 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt
zu erwarten ist, daß der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird, 2. 3. die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet.
Was ist Paragraph 573?
§ 573 Ordentliche Kündigung des Vermieters. (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Die Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung ist ausgeschlossen.
Was ist Paragraph 46?
Strafgesetzbuch (StGB) § 46 Grundsätze der Strafzumessung
(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.
Was ist Paragraph 45?
Die zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen sind nach §45 SGB XI eine Pflegesachleistung. Dabei handelt es sich um zweckgebundene Leistung. Das heißt, sie werden nur ausgezahlt, wenn sie für einen konkreten Zweck verwendet werden.
Was ist Paragraph 154?
Strafprozeßordnung (StPO) § 154a Beschränkung der Verfolgung
(1) Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind, 1. für die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung oder.
Wird Pflegegeld von der Pension abgezogen?
Auch in diesem Fall hat die Höhe der Rente oder Pension keinen Einfluss auf die Inanspruchnahme oder Höhe des ausgezahlten Pflegegeldes. Rente und Pension werden Pflegegeldempfänger*innen nicht gekürzt oder mit dem Pflegegeld verrechnet.
Was bedeutet Höchstgrenze Paragraph 53?
Nach Ablauf des Monats, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, gelten als Höchstgrenze die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der dem Ruhegehalt zugrunde liegenden Be- soldungsgruppe. Außerdem ist nur noch ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen oder kirchlichen Dienst anzurechnen.
Was ist eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften?
Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ist demnach eine laufende Geldleistung, die aufgrund der erbrachten Dienstleistung nach dem endgültigen Ausscheiden aus dieser Verwendung den Lebensunterhalt des Berechtigten sowie seiner Hinterbliebenen sichern soll. Auf die Bezeichnung kommt es nicht an.
Was ist Paragraph 68?
§ 68 Haftung für Lebensunterhalt
Aufwendungen, die auf einer Beitragsleistung beruhen, sind nicht zu erstatten. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 bedarf der Schriftform. Sie ist nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vollstreckbar.
Was bedeutet der Paragraph 60?
§ 60 Angabe von Tatsachen
alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, 2.
Was heißt Paragraph 51?
§ 51 Aufrechnung. (1) Gegen Ansprüche auf Geldleistungen kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs. 2 und 4 pfändbar sind.
Was ist Paragraph 32?
Strafgesetzbuch (StGB) § 32 Notwehr
(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig. (2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Was ist Paragraph 38?
§ 38 Haushaltshilfe. (1) Versicherte erhalten Haushaltshilfe, wenn ihnen wegen Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, §§ 24, 37, 40 oder § 41 die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist.
Was ist Paragraph 60a?
Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern.
Was ist Paragraph 114?
(1) Wer einen Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei einer Diensthandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Was ist Paragraph 115?
§ 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen. (1) Zum Schutz von Personen, die die Rechte und Pflichten eines Polizeibeamten haben oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sind, ohne Amtsträger zu sein, gelten die §§ 113 und 114 entsprechend.
Was ist Paragraph 122?
§ 122 verpflichtet den Erklärenden, dessen Willenserklärung nach §§ 118 nichtig oder aufgrund der §§ 119, 120 angefochten wurde, mit dem Ersatz desjenigen Schadens, den der andere dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut hat.