Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024
Der Zoll erledigt in Deutschland vielfältige Aufgaben. So überprüft er unter anderem, welche Waren ein- und ausgeführt werden, ob Unternehmen illegal Personen beschäftigen und er erhebt bestimmte Steuern wie etwa die Einfuhrumsatz- sowie die Kfz-Steuer.
Was darf der Zoll alles kontrollieren?
Erlaubt ist die Einsicht in alle Lohn- und Meldeunterlagen sowie alle anderen Geschäftsunterlagen aus denen Umfang, Art und Dauer der Beschäftigung hervorgeht. Die Prüfer dürfen die Unterlagen nicht eigenmächtig aus dem Regal nehmen, beschlagnahmen oder mitnehmen, es sei denn sie haben einen Durchsuchungsbeschluss.
Was darf das Hauptzollamt prüfen?
Die Hauptzollämter prüfen, ob der Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten erfüllt hat. Hier wird festgestellt, ob die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung korrekt errechnet und abgeführt wurden.
Was kontrolliert der Zoll auf Arbeit?
Arbeitgebern: Der Zoll ist befugt, Einsicht in die Lohn- und Meldeunterlagen, Bücher und andere Geschäftsunterlagen zu nehmen, aus denen Umfang, Art oder Dauer von Beschäftigungsverhältnissen oder Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können.
Was überwacht der Zoll?
Der Zoll überwacht die Einhaltung der Beschränkungen des Außenwirtschaftsverkehrs.
Was darf ich aus dem Urlaub mitbringen & wie darf der Zoll das kontrollieren? | Recht? Logisch!
Was wird alles vom Zoll kontrolliert?
Der Zoll erledigt in Deutschland vielfältige Aufgaben. So überprüft er unter anderem, welche Waren ein- und ausgeführt werden, ob Unternehmen illegal Personen beschäftigen und er erhebt bestimmte Steuern wie etwa die Einfuhrumsatz- sowie die Kfz-Steuer.
Wann wird man vom Zoll kontrolliert?
Kontrolle beim Zoll
Liegt der Zollzuschlag über 130 Euro, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Bei einem Warenwert von mehr als 700 Euro abzüglich des Freibetrags droht ein Strafverfahren wegen versuchter Steuerhinterziehung.
Auf was achtet Zoll?
Zollanmeldungen, Vernehmungen, Durchsuchungen, vorläufige Festnahmen und Verhöre, Tabak- oder Alkoholsteuer oder die richtige kaufmännische Erfassung von Waren – ob im Innen- oder Außendienst. Das alles ist der Zoll.
Hat der Zoll die gleichen Rechte wie die Polizei?
Die Vollzugsbeamt*innen der Hauptzollämter sind bei der Erforschung von kleineren Verstößen gegen zollrechtliche Pflichten nach § 31 ZollVG Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, so dass sie in diesen Fällen die gleichen Rechte wie die Polizei nach dem Ordnungswidrigkeiten-gesetz haben, also etwa Befragungen, ...
Wann kommt der Zoll nach Hause?
Eine Durchsuchung darf dabei durch den Zoll nur dann erfolgen, wenn Gründe dafür vorliegen, dass gerade in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten Beweisgegenstände aufgefunden werden können. Insofern muss grundsätzlich auch der Richter die Durchsuchung durch den Zoll anordnen.
Was kann der Zoll alles machen?
Aufgaben des Zolls. Der Zoll erhebt Steuern und Zölle und sichert durch diese Einnahmen in einem hohen Maße die finanzielle Leistungsfähigkeit Deutschlands und der Europäischen Union (EU). Außerdem sorgt der Zoll mit seiner Arbeit für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Umwelt.
Was darf der Zoll was die Polizei nicht darf?
Im grenznahen Raum, der bis zu 30 Kilometer hinter einer Landesgrenze oder 50 Kilometer hinter einer Seegrenze reicht, darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen. In diesem Bereich ist kein Anfangsverdacht für eine Kontrolle erforderlich.
Kann der Zoll vollstrecken?
Kraft Gesetzes ist der Zoll zuständig für die Vollstreckung bestimmter Forderungen anderer Behörden und Körperschaften des Bundes, sogenannter Fremdforderungen. Dazu zählen beispielsweise die Krankenkassen oder die Deutsche Rentenversicherung.
Was durchsucht der Zoll?
Die Zuständigkeit der Zollbehörden überschneidet sich in Teilbereichen mit den Aufgaben der Sozialversicherungsträger und Sozialgerichte. Die Zollverwaltungen sind u.a. zuständig für die strafrechtliche Bekämpfung von Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit. Ihre Verfahren können zur Anklage und Verurteilung führen.
Was überprüft das Hauptzollamt?
Die Hauptzollämter prüfen, ob der Arbeitgeber seine sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- und Aufzeichnungspflichten erfüllt hat. Hier wird festgestellt, ob die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung korrekt errechnet und abgeführt wurden.
Kann der Zoll Leute festnehmen?
Gegen die Beteiligten kann der Zoll ein Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten und sie in schweren Fällen sogar festnehmen. Die mobilen Kontrolleinheiten arbeiten eng mit der Zollfahndung, den anderen Zolldienststellen und der Polizei zusammen.
Wer darf mehr Polizei oder Zoll?
Was kaum einer weiß: Schon jetzt hat der Zoll mehr Befugnisse als die Polizei. Zum einen kann der Zoll im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung anlasslos Kontrollen durchführen. Das ist anders als bei der Polizei, die ihre Kontrollen nur bei einer konkreten Gefahr durchführen darf.
Welche Straftaten verfolgt der Zoll?
Zollvergehen (auch bekannt als Zoll– oder Steuerstraftaten) sind alle strafbaren Verstöße gegen das Steuergesetz, Bannbruch, Steuerzeichenfälschung (oder deren Vorbereitung) sowie die Begünstigung einer Person, die sich einer dieser Taten schuldig gemacht hat.
Was passiert wenn der Zoll dich erwischt?
Kleinere Vergehen wie Zollverkürzung gelten gemäß §378 AO als Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen belegt wird. Schwerere Vergehen wie Zollhinterziehung (§§ 3 Abs. 3, 370 AO), Schmuggel (§ 373 AO) oder Hehlerei (§ 347 AO) gelten als Straftaten und werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet.
Was darf der Zoll alles?
Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen „grenznahen Raum“ von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.
Was prüft der Zoll bei Schwarzarbeit?
- die Einhaltung der sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten des Arbeitgebers nach § 28a Sozialgesetzbuch IV (SGB IV )
- im Zusammenhang mit Dienst- und Werkleistungen den Missbrauch von Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und III (SGB II und III )
Wann greift der Zoll ein?
Das Wichtigste in Kürze: Bereits seit dem 1. Juli 2021 müssen Sie für alle Bestellungen, die aus Nicht-EU-Ländern geliefert werden, Einfuhrabgaben bezahlen. Für Sendungen unter einem Warenwert von 150 Euro müssen Sie keine Zölle zahlen. Es wird jedoch eine Einfuhrumsatzsteuer fällig.
Wie überprüft der Zoll?
Je nach Art der Zollprüfung prüft das Zollamt unterschiedliche Dokumente. Bei einer allgemeinen Zollprüfung sind v. a. steuerrelevante Dokumente wie Rechnungen und Geschäftsberichte entscheidend, bei einer Zollprüfung auf Schwarzarbeit hingegen Unterlagen wie Arbeitsverträge oder Lohnabrechnungen.
Wann roter Ausgang Zoll?
Für den roten Kanal müssen Sie sich entscheiden, wenn Sie Bargeld von mehr als 10.000 Euro mit sich führen oder Sie die Freigrenzen für Waren, Alkohol, Tabak etc. überschreiten.
Wird alles vom Zoll kontrolliert?
Grundsätzlich wird nicht jedes Paket geöffnet und kontrolliert, denn die Paketmengen sind dafür viel zu hoch. Stattdessen picken sich Zöllner Stichproben heraus und kontrollieren nur einzelne Pakete sowie den Paketinhalt.