Welche Einfahrten muss man freihalten?

Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024

§ 12 der Straßenverkehrs-Ordnung besagt, dass das Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten und vor Bordsteinabsenkungen unzulässig ist. Auf schmalen Fahrbahnen gilt das auch gegenüber der Ein- bzw. Ausfahrt.

Welche Ausfahrten müssen freigehalten werden?

Gemäß § 12 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das gegenüberliegende Parken vor Ein- und Ausfahrten auf schmalen Straßen unzulässig. Es muss gewährleistet sein, dass Fahrzeuge mit herkömmlicher Breite problemlos passieren können. Dabei definiert das Gesetz nicht genau, wie breit die Straße sein muss.

Wann gilt eine Einfahrt als Zugeparkt?

Eine Einfahrt wird als blockiert betrachtet, wenn ein Fahrzeug so geparkt ist, dass der Zugang teilweise oder vollständig eingeschränkt wird, sodass ein Fahrzeug nicht ein- oder ausfahren kann, ohne beschädigt zu werden.

Wann ist eine Grundstückseinfahrt eine Einfahrt?

Eine Grundstückseinfahrt ist als Zufahrt zu einem Gebiet definiert, die es mit der öffentlichen Straße verbindet. Die Einfahrt kann über einen Gehweg erfolgen und ist in den meisten Fällen durch einen abgesenkten Bordstein gekennzeichnet.

Wie erkenne ich eine Grundstückseinfahrt?

In der Regel sind Grundstückseinfahrten an einem herabgesenkten Bordstein zu erkennen. Hierdurch stellen sie eine sichtbare Verbindung zur öffentlichen Straße dar. Wenn der Bordstein nicht herabgesenkt ist, können aber auch Schilder oder Markierungen auf der Fahrbahn auf eine Ein- bzw. Ausfahrt hindeuten.

Vor diesen Grundstückseinfahrten dürft ihr parken - Oder? | ADAC | Recht? Logisch!

Wie müssen Einfahrten gekennzeichnet sein?

Eine Haus- oder Grundstückseinfahrt wird nach der Straßenverkehrsordnung durch die Gehsteigabschrägung gekennzeichnet. Die Abschrägung kann auch breiter sein als die Einfahrt selbst, um etwa besser aus- oder einfahren zu können.

Was gilt als Ausfahrt?

(verpd) Eine Straße, die nicht dem fließenden Verkehr dient und die auch nicht mit einem Straßennamen versehen ist, gilt als Ausfahrt. Verkehrsteilnehmer, die aus einer solchen Ausfahrt kommen, haben die Vorfahrt des fließenden Verkehrs zu beachten.

Wie viel Meter vor Einfahrt freihalten?

Bedingung ist, dass hierbei kein anderer Verkehrsteilnehmer behindert wird und sich das geparkte Auto nicht vor einer abgesenkten Bordsteinkante befindet. Einen gesetzlichen einzuhaltenden Mindestabstand zwischen Einfahrt und geparktem Auto gibt es übrigens nicht.

Wem gehört die Grundstückseinfahrt?

Grundstückszufahrten können entweder im Sondereigentum eines Grundstückseigentümers oder im Gemeinschaftseigentum mehrerer Grundstückseigentümer stehen. Handelt es sich bei der Grundstückszufahrt um Gemeinschaftseigentum, so müssen alle Parteien gemeinsam über die Nutzung und die Instandhaltung der Zufahrt entscheiden.

Ist es erlaubt vor der eigenen Einfahrt zu Parken?

Erlaubt ist nur das Halten (also ein Abstellen bis zu 10 Minuten), sofern der Lenker im Fahrzeug verbleibt. Im Lauf der Jahre hat sich aber eine Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs entwickelt, wonach derjenige, der über eine Hauseinfahrt allein verfügungsberechtigt ist, sein Fahrzeug vor der Einfahrt abstellen darf.

Was kann ich tun wenn meine Einfahrt ständig zugeparkt wird?

Wer ist zuständig? Wenn das Fahrzeug auf der Straße steht, können Sie die Polizei anrufen, sie kann es abschleppen lassen. Steht das Auto auf Privatgrund, müssen Sie das Abschleppunternehmen selbst anrufen. Dieses wird in der Regel aber nur tätig, wenn Sie die Kosten übernehmen.

Wie kann ich meine Einfahrt schützen?

Zu den beliebtesten Absperrmitteln gehören solide Pfeiler wie: Absperrpfosten (Absperrpoller), versenkbare Poller oder Kettenabsenker, die nicht nur Parkplätze, sondern auch Wege oder Einfahrten sichern. Diverse Wegeschranken und Sperrzäune finden sich ebenfalls im Sortiment einer guten Absperrtechnik.

Ist Einfahrt zuparken Nötigung?

Die deutsche Rechtsordnung verbietet nach§ 858 Abs. (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches Eigenmacht. Wer einen Falschparker – zum Beispiel beim Versperren der privaten Einfahrt – vorsätzlich blockiert und zuparkt, erfüllt ebenfalls den Tatbestand der Nötigung, was entsprechende Konsequenzen nach sich zieht.

Wie kann ich meine Einfahrt freihalten?

Grundsätzlich ist es erlaubt, ein “Einfahrt verboten”- / “Einfahrt freihalten”-Schild aufzustellen. Voraussetzung ist jedoch, dass dieses auf dem eigenen Grundstück angebracht wird und es nicht mit einem amtlichen Verkehrszeichen verwechselt werden kann.

Sind Einfahrt freihalten Schilder erlaubt?

Einfahrten müssen trotzdem freigehalten werden

Allerdings schreibt die Straßenverkehrsordnung (StVO) vor, dass Einfahrten und Grundstückszufahrten generell freizuhalten sind - unabhängig von privaten Schildern.

Ist das Halten vor einem Ausfahrten von Grundstücken verboten?

Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen sind dazu da, das Ein- und Ausfahren bei Autobahnen ohne Behinderungen zu ermöglichen. Das Halten ist hier verboten. Das Halten ist bei Ein- und Ausfahrten von Grundstücken erlaubt, das Parken allerdings nicht.

Was zählt zur Grundstückseinfahrt?

Bei einer Grundstückseinfahrt handelt es sich um eine erkennbare Zufahrt von einer öffentlichen Straße zu einem Grundstück. In der Regel erfolgt die Zufahrt über einen Gehweg mit abgesenktem Bordstein.

Was kann ich tun wenn mein Nachbar meine Einfahrt blockiert?

Für solche Fälle ist das Ordnungsamt zuständig. Versuchen Sie es des Friedens Willen aber vorher mit einem Gespräch. Sollten Sie dringend wegmüssen und der Zuparker nicht aufzufinden sein, können Sie aber auch die drastische Methode wählen und den falschparkenden Wagen über das Ordnungsamt abschleppen lassen.

Was bedeutet Zufahrtsrecht?

Dieses Überfahrtsrecht wird auch als Zufahrtsrecht bezeichnet und beinhaltet, dass der Eigentümer des herrschenden Grundstücks sowie etwaige Mieter oder Besucher – bei einer Gewerbeimmobilie auch Kunden und Lieferanten – über das dienende Grundstück fahren dürfen, um das herrschende Grundstück zu erreichen.

Was tun gegen dauerparker vor dem Haus?

Einen Dauerparker melden Sie am besten über das Ordnungsamt Ihrer Stadt. Die Telefonnummer finden Sie auf der Website Ihrer Stadt. Ob die Stadt aber etwas gegen den Dauerparker unternehmen kann, ist unwahrscheinlich.

Wie darf ich vor meinem Haus Parken?

FAQ: Parken vor Hauseingängen

Handelt es sich um Ihr eigenes Grundstück, können Sie den Eingangsbereich so zu‌parken, wie Sie wollen. Befindet sich die Eingangstür allerdings auf einem Gehweg, ist das Parken dort in aller Regel verboten.

Wie weit muss eine Einfahrt sein?

In Deutschland muss der Abstand zwischen Gebäuden, Bauwerken und Installationen zum benachbarten Grundstück mindestens zweieinhalb bis drei Meter betragen. Einzelne Mindestabstandsregeln können mitunter abweichen, da sie in den jeweiligen Landesbauordnungen der Bundesländer festgelegt sind.

Wie weit muss eine Ausfahrt freigehalten werden?

Als Faustregel gilt, dass ein Mindestabstand von drei Metern zwischen parkendem Fahrzeug und Ausfahrt eingehalten werden muss. Der Richtwert von drei Metern ergibt sich folgendermaßen: Die zulässige Höchstbreite eines Pkw beträgt 2,55 Meter.

Ist es verboten vor der eigenen Einfahrt zu Parken?

Parken vor der Grundstückszufahrt

Das Parkverbot soll die Ein- und Ausfahrt zum Grundstück vor Behinderungen durch parkende Fahrzeuge schützen. Vor der eigenen Grundstückseinfahrt darf aber grundsätzlich geparkt werden.

Wie erkenne ich eine Ausfahrt?