Zuletzt aktualisiert am 15. Oktober 2024
- Verträge über die Lieferung von maßangefertigten Waren (zum Beispiel Maßhemden, individuell bestickte oder bedruckte Waren) oder schnell verderblichen Waren (zum Beispiel Lebensmittel)
- Verträge über die Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften (mit Ausnahme von Abonnementverträgen)
Welche Verträge sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Es gibt Waren und Dienstleistungen, die vom Widerruf ausgenommen sind, zum Beispiel Lebensmittel, Online-Reisebuchungen, Hygieneartikel, Medikamente, CDs & digitale Inhalte.
Kann man von jedem Vertrag zurücktreten?
Grundsätzlich ist jeder Vertrag bindend. In manchen Fällen macht das Gesetz aber eine Ausnahme und gewährt ein Widerrufsrecht. Demnach gibt es kein generelles Rücktrittsrecht. Ein Kaufvertrag ohne Widerrufsrecht ist also gültig.
Bei welchen Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht?
Das Widerrufsrecht nach § 11 FAGG gilt nur bei Verträgen zwischen Konsument:innen und Unternehmen. Bei einem Kauf über eine Kleinanzeigenplattform (z.B. Willhaben, Vinted usw.) kaufen Sie typischerweise von einer anderen Privatperson. In diesem Fällen haben Sie kein Widerrufsrecht.
Hat man immer ein 14 tägiges Widerrufsrecht?
Der Widerruf ist innerhalb der sogenannten Widerrufsfrist möglich. Diese beträgt 14 Tage. Ausreichend ist es, wenn Sie die Widerrufserklärung innerhalb der Frist absenden. Für den Beginn der Widerrufsfrist sind je nach Vertragsgegenstand unterschiedliche Zeitpunkte maßgeblich.
Die Falle mit dem Widerrufsrecht bei Onlineverträgen (Wie kann ich meinen Vertrag widerrufen?)
Kann man von einem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten?
Ein Widerrufsrecht bei Verträgen gilt laut BGB nur, wenn der Abschluss per Fernabsatz- oder Haustürgeschäft stattgefunden hat bzw. eine Form der Finanzierung beinhaltet. Ein Widerruf ist in der Regel nicht bei in Verkaufs- oder Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen möglich.
Wie lange kann ich von einem unterschriebenen Vertrag zurücktreten?
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage. Allerdings gilt diese Frist erst, wenn Sie von Ihrem Vertragspartner oder Verkäufer über Ihr Widerrufsrecht informiert wurden und Ihnen die Widerrufsbelehrung vorliegt. Reicht der Händler die Belehrung nach, haben Sie ab dann 14 Tage Zeit für den Widerruf.
Kann ich auch im Ladengeschäft geschlossene Verträge widerrufen?
Kein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss im Shop.
Was tun wenn Widerruf nicht akzeptiert wird?
Sollte der Händler den Widerruf zum Beispiel nicht akzeptieren, solltest du ihn im ersten Schritt freundlich auf das dir zustehende Widerrufsrecht hinweisen. Bleibt es erfolglos, kann es unter Umständen notwendig sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Empfehlenswert ist dies allerdings nur ab bestimmten Warenwerten.
In welchen Fällen besteht kein Rücktrittsrecht?
Ist kein Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart, muss erst ein erheblicher Mangel vorliegen, damit Sie aus dem Kaufvertrag können. Damit ein Mangel als erheblich gilt, muss die Reparatur in der Regel mehr als fünf Prozent des Kaufpreises kosten.
Bei welchen Verträgen kann die Willenserklärung widerrufen werden?
Grundsätzlich besteht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (Verträge, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel zustande kommen) ein Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage; diese Frist beginnt grundsätzlich mit Vertragsschluss.
Wie komme ich aus einem Vertrag ohne Widerrufsrecht?
- Bau- und Grundstückskaufverträge,
- online abgeschlossene Pauschalreiseverträge,
- Personenbeförderungsverträge (zum Beispiel Taxifahrten),
- medizinische Behandlungsverträge,
Wie komme ich aus einem unterschriebenen Vertrag wieder raus?
Einmal unterschrieben, ist der Arbeitsvertrag bindend, und die Möglichkeit, einfach zurückzutreten, besteht nicht. Eine der wenigen Auswege bietet die Kündigung noch vor Antritt der Stelle. Diese muss schriftlich erfolgen und die im Vertrag oder gesetzlich festgelegten Kündigungsfristen beachten.
Wann tritt das Widerrufsrecht nicht in Kraft?
Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen? Es gibt laut Gesetz Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 und 3 BGB). Das Widerrufsrecht ist dementsprechend ausgeschlossen, wenn nichts anderes im Vertrag vereinbart wurde.
Wann hat man kein Rücktrittsrecht?
Wenn Sie etwa um einen Besuch in der Wohnung gebeten haben und dort einen Vertrag über eine Pauschalreise abgeschlossen haben, besteht kein Rücktrittsrecht. Wird aber ein Vertrag über eine Partnervermittlung abgeschlossen, besteht ein Rücktrittsrecht.
Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem Vertrag zurücktreten?
- Es muss ein gültiger Grund für einen Rücktritt vom Kaufvertrag vorliegen.
- Wichtiger Unterschied: Widerruf der Willenserklärung.
- Du hast dem Vertragspartner die Chance zur Nacherfüllung gegeben.
- Du hast deinen Rücktritt vom Kauf erklärt.
Kann ich einen gerade abgeschlossenen Vertrag widerrufen?
Verträge, die per Internet, Telefon oder einem anderen Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden, können innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen werden (§ 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Innerhalb dieser Frist gilt ein geschlossener Kaufvertrag rechtlich als „schwebend wirksam“.
Wann ist ein Widerruf unwirksam?
Nach der allgemein gültigen Rechtsprechung und unterstützenden Urteilen sind demnach folgende Widerrufsbelehrungen unwirksam: Falsche Fristbelehrung: Der Fristbeginn ist nicht eindeutig formuliert. Die Widerrufsfolgen werden nur unvollständig aufgeführt oder fehlen komplett. Es erfolgt keine Fernabsatzbelehrung.
Kann ein Widerruf abgelehnt werden?
Ein Widerruf darf nur unter ganz bestimmten Fällen abgelehnt werden. Eine Ablehnung kommt beispielsweise dann in Frage, wenn das Widerrufsrecht aufgrund des Brechens eines Hygienesiegels erloschen ist.
Für welche Haustürgeschäfte besteht kein Widerrufsrecht?
Kaufen Sie Ware im Wert von unter 40 Euro, und erhalten im Anschluss direkt, was Ihnen vertraglich zusteht, besteht kein Widerrufsrecht. Diese Regelung kann sich je nach EU-Land unterscheiden.
Welche Produkte sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Verträge welche die Lieferung von Zeitschriften, Zeitungen und Illustrierten zum Inhalt haben, sind auch vom Widerrufsrecht ausgenommen. Abonnement - Verträge fallen jedoch nicht darunter.
Welche Ausnahmen gibt es bei Widerrufsrecht?
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird, sind ebenfalls vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Versiegelte Ware, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet ist, ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn das Siegel nach Lieferung entfernt wurde.
Wann gilt das 14 tägige Widerrufsrecht nicht?
Beim Kauf im Laden haben Sie generell kein Widerrufsrecht. Sie können die Ware nur zurückgeben, wenn der Händler oder die Händlerin sich freiwillig dazu bereit erklärt. Die Frist für den Widerruf beträgt 14 Tage und beginnt am Tag nach Vertragsschluss oder wenn Sie die Ware komplett erhalten haben.
Kann man einen Vertrag kündigen der noch nicht begonnen hat?
Grundsätzlich ist es möglich, den Arbeitsvertrag vor Antritt zu kündigen. Also kann man von einem bereits unterschriebenen Arbeitsvertrag zurücktreten? Nein, denn das Gesetz kennt keinen Rücktritt vom Arbeitsvertrag vor Arbeitsbeginn. Es gibt kein Widerrufsrecht wie bei manchen Kaufverträgen.
Wie komme ich aus dem Vertrag raus?
Eine Kündigung hat in der Regel schriftlich zu erfolgen. Am besten ist immer noch ein postalisches Einschreiben mit Unterschrift. Alternativ ist auch ein Fax zulässig. Bei Geschäftsverträgen im B2B-Bereich ist die schriftliche Form mit Unterschrift die rechtlich korrekte Vorgehensweise.