Welches Recht gilt auf Parkplätzen?

Zuletzt aktualisiert am 26. Oktober 2024

Auf öffentlichen Parkplätzen ohne eine ausdrückliche Vorfahrtsregelung gilt üblicherweise kein rechts vor links. Das hat nun der Bundesgerichtshof erstmals höchstrichterlich entschieden (BGH, Urteil vom 22.11.2022, Az.: VI ZR 344/21). Die Entscheidung betrifft Parkplätze, die öffentlich zugänglich sind.

Welche Regelung gilt auf Parkplätzen?

Auf Parkplätzen gilt „rechts vor links“ in der Regel nicht. Autofahrer müssen sich individuell über die Vorfahrt einigen. Ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug eine zwischen den Parkflächen befindliche Fahrgasse befuhr, kollidierte auf einem Parkplatz mit einem von links kommenden Pkw.

Wer hat das Recht auf einen Parkplatz?

Selbst an einer gerade freiwerdenden Parklücke hat derjenige ein Recht auf den Parkplatz, der zuerst gewartet hat. Eigentlich eine klare Regelung – in der Theorie. In der Praxis wird der Parkplatz vor der Nase weggeschnappt oder vom Beifahrer durch in die Parklücke Stellen freihalten.

Welche Regeln gelten auf privaten Parkplätzen?

FAQ: Privatparkplatz

Ist kein Schild vorhanden, welches vorgibt, dass auf der privaten Parkfläche die StVO gilt, müssen sich die Kfz-Fahrer bezüglich der Vorfahrt untereinander verständigen und aufeinander Rücksicht nehmen.

Warum gilt auf Parkplätzen kein Rechts vor links?

Üblicherweise kein rechts vor links auf dem Parkplatz

Sie sind eher für das Rangieren oder das Be- und Entladen von Fahrzeugen gedacht und auch Fußgänger sind dort unterwegs. Dadurch ist kein fließender Verkehr möglich und die Vorfahrtsregeln gemäß § 8 StVO gelten nicht zwangsläufig.

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Wer hat Vorfahrt auf Parkplätzen?

In der Praxis weisen die meisten Parkplätze jedoch lediglich Markierungen für die Fahrzeugstellflächen auf und nicht auch für Fahrspuren. In diesem Fall müssen die Autofahrer die Vorfahrt auf den Parkplätzen unter sich regeln, indem sie sich beispielsweise per Augenkontakt und Handzeichen verständigen.

Wer ist schuld bei einem Unfall auf dem Parkplatz?

„Parkplatzunfälle enden in der Regel in einer Haftungsteilung der Unfallgegner. Auch wenn einer der Beteiligten sich im Recht fühlt, urteilen die Verkehrsgerichte häufig zu Ungunsten des vermeintlich Unschuldigen. Oftmals wird eine Mitschuld von 50 Prozent angenommen.

Was kann man gegen Falschparker auf einem Privatparkplatz tun?

Steht ein unbefugtes Fahrzeug auf Ihrem Parkplatz, können Sie selbstverständlich die Polizei verständigen. Diese kann den Falschparker über sein Nummernschild ermitteln und zum Umparken auffordern. Eine Strafgebühr wird allerdings nur für Falschparker auf öffentlichen Parkplätzen fällig.

Wie kann man Falschparker ärgern?

Schritt für Schritt
  1. Aktion 1: Falschparkern einen Denkzettel hinterlassen – mit Post-its. ...
  2. Aktion 2: Falschparkern den Weg weisen – mit Sprühsahne. ...
  3. Aktion 3: Falschparkern die Gelbe Karte zeigen. ...
  4. Aktion 4: Alle Augen auf – Falschparker! ...
  5. Aktion 5: Radfahrern Alternativen aufzeigen.

Was ist das Gewohnheitsrecht beim Parken?

Ihr Vermieter hat Ihnen vor langer Zeit einmal erlaubt, Ihr Auto im Hof zu parken? Selbst dann darf er Ihnen diese Erlaubnis unter Umständen wieder entziehen. Das mündliche Einverständnis, bestimmte Gemeinschaftsflächen unentgeltlich zu nutzen, gilt in manchen Fällen als Leihe.

Habe ich das Recht vor meinem Haus zu Parken?

FAQ: Parken vor Hauseingängen

Handelt es sich um Ihr eigenes Grundstück, können Sie den Eingangsbereich so zu‌parken, wie Sie wollen. Befindet sich die Eingangstür allerdings auf einem Gehweg, ist das Parken dort in aller Regel verboten.

Was tun gegen Dauerparker vor dem Haus?

Falls Ihr Parkplatz oder die Zufahrt Ihres Hauses von einem Dauerparker blockiert wird, empfehlen wir Ihnen die folgenden Schritte:
  1. Setzen Sie eine angemessene Frist zur Beseitigung des Fahrzeugs. ...
  2. Informieren Sie die zuständige Ordnungsbehörde und lassen Sie mögliche Parkverstöße an diesem Ort prüfen.

Was bedeutet StVO auf einem Parkplatz?

Die Straßenverkehrsordnung gilt grundsätzlich überall dort, wo öffentlicher Verkehr stattfindet. Also auf Straßen aller Art, aber auch auf öffentlich genutzten Parkplätzen oder in Parkhäusern. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Hinweisschild „Hier gilt die StVO“ aufgestellt ist oder fehlt.

Wer hat Vorrang am Parkplatz?

Wer im Streitfall das Recht auf einen Parkplatz hat, regelt die Straßenverkehrsordnung (StVO). § 12 Abs. 5 S. 1 StVO bestimmt, dass an einer Parklücke derjenige Vorrang hat, der sie zuerst unmittelbar erreicht.

Wer darf auf meinem Stellplatz Parken?

Auf den Stellplatz gehört nur das Fahrzeug

Grundsätzlich ist jedoch auf einem angemieteten Außen- oder Tiefgaragenparkplatz ausschließlich das Fahrzeug abzustellen – es sei denn, mit dem Vermieter wurde eine andere Vereinbarung getroffen und im Mietvertrag vermerkt.

Was gilt als Privatgelände?

Zu diesen gehören alle Straßen, Wege und Plätze, die ausdrücklich dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Außerdem zählen aber auch private Flächen dazu, wenn deren Eigentümer sie für die Allgemeinheit zugänglich gemacht hat. In diesem Fall spricht man von tatsächlich-öffentlichen Verkehrsflächen.

Kann man Falschparker fotografieren und melden?

Darf eine Privatperson Falschparker anzeigen? Laut eines Gerichtsurteils des Verwaltungsgerichts Ansbach (Bayern) dürfen Privatpersonen Falschparker beim Ordnungsamt melden. Dabei ist es ebenfalls erlaubt die falsch geparkten Fahrzeuge zu fotografieren, um die Bilder als Beweismittel an die Behörden weiterzuleiten.

Wie kann man sich gegen Falschparker wehren?

Zugeparkt – so kann man sich wehren
  1. Falschparker ausfindig machen.
  2. Ordnungsamt/Polizei anrufen.
  3. Abschleppunternehmen beauftragen.
  4. Erstattung der Abschleppkosten.
  5. Was man beachten sollte.
  6. Ständig derselbe Falschparker?

Was kann ich tun, wenn mein Parkplatz besetzt ist?

Was mache ich wenn meine Einfahrt oder die Garage zugeparkt wird? Entscheidend dabei ist, ob sich der Falschparker im Bereich des öffentlichen- oder privaten Verkehrsraum befindet. Im öffentlichen Verkehrsraum wende dich an die Polizei oder an das Ordnungsamt der Stadt.

Wie schütze ich meinen Privatparkplatz?

Welche Parkplatzsperren gibt es?
  1. Absperrpfosten: Einfache Pfosten sind wohl die günstigste Lösung, private Stellplätze abzusichern.
  2. Parkbügel: Die breiteren Bügel sichern den Parkplatz ebenfalls effektiv ab. ...
  3. Ketten: Mehrere Pfosten mit einer dazwischen gespannten Kette eignen sich zur Absicherung größerer Flächen.

Wie muss ein Privatparkplatz ausgeschildert sein?

Grundsätzlich muss ein privater Parkplatz nicht durch ein Schild gekennzeichnet werden – eine entsprechende Pflicht existiert nicht. Laut Gesetz muss allerdings in irgendeiner Form erkennbar sein, dass die entsprechende Stellfläche nicht zum öffentlichen Raum gehört, sondern privat genutzt wird.

Was tun, wenn der eigene Parkplatz zugeparkt ist?

Wenn Sie weiterhin nicht wegfahren können, rufen Sie die Polizei oder das Ordnungsamt. Diese können den Fahrzeughalter ermitteln. Ist der Halter nicht erreichbar, dürfen die Behörden den Wagen auf den nächsten freien Parkplatz umsetzen oder abschleppen lassen. Die Kosten dafür trägt der Falschparker.

Hat der Ausparkende immer Schuld?

Wenn ein Auto an einer öffentlichen Straße rückwärts aus einer Parklücke am Straßenrand ausfährt und dabei mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, welches sich normal auf der Straße vorwärts bewegt, ist grundsätzlich der Ausparkende schuld.

Was tun, wenn mein geparktes Auto beschädigt wurde?

Ihr geparktes Auto wurde beschädigt und der Verursacher ist unbekannt? In diesem Fall sollten Sie sofort die Polizei benachrichtigen. Sie kann den Parkschaden aufnehmen, was die Schadensregulierung später vereinfacht. Wir empfehlen Ihnen sofort Anzeige gegen Unbekannt zu erstatten.

Wer haftet bei einem Unfall auf einem Privatparkplatz?

Einen Unfall auf einem Parkplatz sollten Sie auf jeden Fall genauso ernst nehmen, als wäre dieser Vorfall auf einer normalen Straße passiert, denn bei der Rechtslage gibt es hier im Prinzip keinen Unterschied. Die Kfz-Haftpflichtversicherung übernimmt dazu die Schäden, welche verursacht worden.