Zuletzt aktualisiert am 24. Oktober 2024
Wer darf Taschenkontrollen machen?
Die verdächtige Person kann zwar bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, darf aber ausschließlich von den Polizeibeamt:innen durchsucht werden.
Kann man Taschenkontrolle verweigern?
Generell sind Taschenkontrollen bei externen Personen ein unzulässiger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, wenn kein konkreter Verdacht einer Straftat im Raum steht (siehe etwa BGH, Urt. v. 03.07.1996 – VIII ZR 221/95, BGHZ 133, 184 (190 f.)).
Kann der Arbeitgeber Taschen kontrollieren?
Um Diebstähle durch Arbeitnehmer zu vermeiden, hat Ihr Arbeitgeber daher die Möglichkeit Taschenkontrollen durchzuführen. Diese Maßnahme greift zwar in Ihre Privatsphäre als Arbeitnehmer ein, ist jedoch unter bestimmten Voraussetzungen zulässig: Es besteht ein dringender Verdacht, dass Sie Waren entwendet haben.
Wer darf meinen Rucksack durchsuchen?
Die Polizei darf dich lediglich nach deinen Personalien befragen und diese überprüfen. Sie dürfen an sich nicht mal fragen, wo du herkommst, oder wo du hinwillst. Ebenso dürfen sie dich nicht einfach durchsuchen. Es muss ein Tatverdacht vorliegen, oder Gefahr in Verzug.
Darf man beim Einkaufen Ihre Taschen kontrollieren? Wann und wie? #detektiv #kontrolle #anhalterecht
Kann ich eine Personenkontrolle verweigern?
Die Durchführung einer Personenkontrolle darf nicht ohne Grund erfolgen. Es darf zum Beispiel nicht eine bestimmte Personengruppe wegen der äußerlichen Erscheinung oder Herkunft kontrolliert werden. Auffälliges Verhalten ist beispielsweise ein legitimer Grund für eine Personenkontrolle.
Wer darf Personenkontrollen durchführen?
Die Polizei darf allgemeine Kontrollen ohne speziellen Anlass und anlassbezogene Kontrollen bei konkretem Verdacht durchführen. Bei Kontrollen werden Personalien, Führerschein und Fahrzeugschein überprüft; Durchsuchungen erfordern einen richterlichen Befehl oder begründeten Verdacht.
Wie weit darf mein Chef mich kontrollieren?
Ihr Arbeitgeber darf Sie und Ihre Kollegen, wenn überhaupt, immer nur auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen sowie unter Wahrung Ihrer Persönlichkeitsrechte und Ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwachen.
Wann ist Leistungskontrolle erlaubt?
Eine Verhaltens- oder Leistungskontrolle ist nur möglich, wenn die erhobenen Daten den einzelnen Arbeitnehmern zugeordnet werden können. Fehlt es an der Individualisierbarkeit, ist der Mitbestimmungstatbestand nicht erfüllt.
Wann sind Spindkontrollen erlaubt?
Wann sind Spindkontrollen erlaubt? Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12) sind Spindkontrollen bei Bestehen eines Diebstahlverdachts an sich nicht unzulässig, solange sie nicht heimlich in Abwesenheit des Arbeitnehmers durchgeführt werden.
Wer darf im Supermarkt meine Tasche kontrollieren?
taschenkontrollen dürfen nur mit einwilligung der betroffenen stattfinden. man muss aber die einwilligung nicht geben. die polizei darf natürlich kontrollieren, wenn ein verdacht vorliegt oder an bestimmten orten.
Sind verdachtsunabhängige Kontrollen erlaubt?
Verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die ohne sachlichen Grund wegen des Aussehens erfolgen, sind diskriminierend, weil wegen der ethnischen Zugehörigkeit oder religiöser Symbole ein rechtswidriges Verhalten unterstellt wird. Damit werden vor allem nicht-weiße Menschen einem Generalverdacht ausgesetzt.
Bin ich verpflichtet, der Polizei zu sagen, wo ich hin will?
Bei der Kontrolle sollten Sie sich immer so verhalten, dass sich die Polizistinnen und Polizisten nicht bedroht fühlen. Auf informative Fragen, etwa wo Sie gerade herkommen, muss man nicht antworten. Personalien dagegen müssen angegeben, Fahrzeugpapiere und Führerschein ausgehändigt werden.
Wann darf der Arbeitgeber Spind öffnen?
Eine Spindkontrolle kann nur dann als verhältnismäßig angesehen werden, wenn sie geeignet, erforderlich und angemessen ist. Die Erforderlichkeit einer solchen Kontrolle besteht, wenn es kein anderes und milderes Mittel gibt, um den angestrebten Zweck zu erreichen.
Wer darf durchsuchen?
In § 105 Abs. 1 StPO heißt es dazu: „Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. “ Das bedeutet, dass die Polizei zunächst einen Beschluss durch einen Richter ausstellen lassen muss, der die Durchsuchung genehmigt.
Welche Daten darf der Arbeitgeber kontrollieren?
Allerhöchstens darf der Arbeitgeber prüfen, ob seine Mitarbeiter unerlaubt Privatgespräche führen. Zu diesem Zweck darf er aber nur Verbindungsdaten wie die Telefonnummer, Uhrzeit und Dauer des Gesprächs speichern und auswerten, niemals aber den Gesprächsinhalt selbst.
Wer darf Taschenkontrolle bei Mitarbeitern machen?
Nur mit Einwilligung. Gibt es keinen Betriebsrat, ist eine Taschenkontrolle nur mit Einwilligung des Beschäftigten rechtmäßig. Weigert sich dieser, dürfen ihm deshalb keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen drohen.
Was darf der Arbeitgeber nicht vom Arbeitnehmer fordern?
Ihr Chef darf nicht von Ihnen fordern, private Dinge zu berichten, die Sie nicht von sich aus erzählen würden. Jeder Mitarbeiter hat ein Recht auf Privatsphäre und die ist außerdem auch durch das deutsche Rechtssystem geschützt.
Ist das Tracken von Mitarbeitern erlaubt?
Ja, Tracking ist erlaubt, sofern es auf einer rechtmäßigen Grundlage basiert. Als solche kann z. B. die Einwilligung der Mitarbeiter:innen oder ein berechtigtes Interesse des Unternehmens dienen.
Wie reagiert man auf einen kontrollierenden Chef?
Bleiben Sie ruhig
Wenn Sie Ihre Stimme erheben, kann dies das Bedürfnis der kontrollierenden Person befriedigen, ihre Stimme über Ihre zu erheben. Sprechen Sie langsam und deutlich. Seien Sie sanft und geduldig. Wenn Ihr Vorgesetzter jedoch beleidigend oder handgreiflich wird, gehen Sie weg und melden Sie den Vorfall sofort einem Vorgesetzten oder der Personalabteilung.
Ist eine Leistungskontrolle erlaubt?
Arbeitsleistung von Mitarbeitern kontrollieren: Kontrollrecht des Arbeitgebers. Grundsätzlich haben Sie das Recht, Ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Denn Sie haben ein berechtigtes Interesse daran, zu überprüfen, ob sich Ihr Mitarbeiter an seine arbeitsvertraglichen Pflichten hält.
Sind Taschenkontrollen erlaubt?
Tor- und Taschenkontrollen
Tor- und Taschenkontrollen stellen einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Arbeitnehmer dar. Präventive Kontrollen sind daher nur sehr eingeschränkt zulässig. Nach manchen restriktiven Ansichten sollen sie sogar gänzlich unzulässig sein.
Welche Rechte habe ich bei einer Personenkontrolle?
Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen – seinen Ausweis immer dabei haben muss man als Deutscher Staatsbürger übrigens nicht. Darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten.
Was sind Gründe für eine Personenkontrolle?
Polizei muss Grund für eine Personenkontrolle nennen
Im Normalfall dürfen Polizeibeamte solche Kontrollen nur zum Zweck der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr durchführen. Ersteres ist in § 163b Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Demnach dürfen Polizeibeamte die Identität verdächtiger Personen feststellen.
Was ist ein begründeter Verdacht?
Ein Anfangsverdacht liegt vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte (Indizien) für eine Straftat vorliegen. Nach kriminalistischer Erfahrung muss es also möglich erscheinen, dass eine verfolgbare Tat vorliegt.