Zuletzt aktualisiert am 4. September 2024
Fremde Marken dürfen von Dritten verwendet werden, wenn sie nicht als Herkunftshinweise dienen. Dies liegt beispielsweise vor, wenn die Marke vergleichend, redaktionell oder rein dekorativ (wenn das Zeichen vom Verkehr ausschließlich als Verzierung aufgefasst wird) eingesetzt wird.
Wann darf man fremde Marken nutzen?
Die Verwendung einer fremden Marke als Meta Tag oder Title ist grundsätzlich erlaubt, wenn auf der Website Produkte dieser Marke angeboten werden. Sollen Nutzer nur auf andere Erzeugnisse umgeleitet werden, ist die Markennutzung unzulässig (OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.03.2014, Az.
Was passiert wenn ich einen geschützten Namen verwende?
Um den Missbrauch geschützter Marken zu unterbinden, schützt der Gesetzgeber die rechtmäßigen Markeninhaber gegen Verletzungen ihrer Marken. So dürfen sie den Schädiger kostenpflichtig abmahnen, Schadensersatz sowie Auskunft fordern und die Vernichtung der kopierten Waren verlangen.
Ist ein Name markenrechtlich geschützt?
Die Eintragung einer Marke trägt dazu bei, diese Vorteile zu sichern und die Marke gegen Missbrauch zu schützen. Als Marke schutzfähig sind der Name und/oder das Logo eines Unternehmens, aber auch die Namen/Logos einzelner Produkte.
Wie prüft man Markennamen?
mit einer Markenrecherche in den Datenbanken des DPMA überprüfen. Dort sind alle angemeldeten, eingetragenen und zurückgewiesenen deutschen Marken aufgelistet. Um die Markenrechte vollständig zu prüfen, müssen Sie sowohl nach identischen Markennamen als auch ähnlichen Markenzeichen suchen.
Darf man Firmenlogos in Videos oder auf Webseiten verwenden? | Rechtsanwalt Christian Solmecke
Wo kann ich sehen ob ein Name geschützt ist?
- Suchmaschinen wie Google.
- Handelsregister (für Firmennamen)
- Markendatenbanken wie DPMAregister, TMview und eSearch plus der Markenämter.
- Markencheck von eRecht24 Premium.
- Markenrecherche durch einen Anwalt.
Wann ist es eine Markenrechtsverletzung?
Eine Markenrechtsverletzung liegt immer dann vor, wenn ein Unberechtigter ein als Marke oder Kennzeichen geschütztes Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt. Eine Markenrechtsverletzung liegt also immer nur dann vor, wenn eine Benutzung im geschäftlichen Verkehr vorliegt.
Wann darf ich einen Firmennamen benutzen?
Kapitalgesellschaften, Handelsgesellschaften und als Kaufmann eingetragene Einzelunternehmer*innen dürfen einen Firmennamen tragen. Nicht-Kaufleute ohne Eintrag ins Handelsregister hingehen treten mit ihrem Namen auf, können aber zusätzlich eine Geschäftsbezeichnung führen.
Wie prüfe ich ob ein Firmennamen schon vergeben ist?
Hierzu raten wir Ihnen insbesondere Einsicht ins Handelsregister (www.handelsregister.de) zu nehmen, Branchenadressbücher zu durchsuchen und Suchmaschinen im Internet zu nutzen. Weiter sollten Sie Einsicht ins Markenregister (www.dpma.de) nehmen und überprüfen, ob der Wunschname bereits markenrechtlich geschützt ist.
Wie viel kostet ein Patent auf einen Namen?
Als Anhaltspunkt: Bei einem Patent belaufen sich die Gebühren bis zur Erteilung momentan im Schnitt auf 6 800 EUR (oder 6 950 EUR, wenn die europäische Anmeldung auf Papier eingereicht wird). Nach der Erteilung geht das europäische Patent in die Zuständigkeit der benannten Vertragsstaaten über.
Was kostet eine Markenrechtsverletzung?
Die Gegenstandswerte bewegen sich regelmäßig zwischen 50.000 Euro und 100.000 Euro, bei sehr bekannten Marken auch deutlich höher. Anhand des Gegenstandswertes werden die Kosten berechnet. Die Kosten belaufen sich auf 1.500 bis 3.000 Euro bei einer 1,3 Geschäftsgebühr, die der Anwalt für seine Tätigkeit berechnen darf.
Wann darf ich ein fremdes Logo verwenden?
Unabhängig davon, ob ein Logo durch das Urheberrecht oder Markenrecht geschützt ist, dürfen Sie es nicht ohne Einwilligung auf Ihrer Website, Ihrem Social-Media-Kanal oder in Ihrem kommerziellen Blog verwenden.
Welche Marken kann man nicht schützen?
Vom Schutz ausgeschlossen sind neben Zeichen, die nicht klar und eindeutig bestimmbar sind, vor allem Zeichen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder die die betreffenden Waren und Dienstleistungen lediglich beschreiben.
Wie viel kostet es einen Namen zu schützen?
– Kosten einer deutschen Markenanmeldung (DPMA)
Die Anmeldung einer deutschen Marke erfolgt durch Antrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Die Grundgebühr für die Anmeldung einer deutschen Marke beträgt 300 Euro (bzw. 290 Euro bei Onlineanmeldung). Diese Grundgebühr ist bei allen Markenarten gleich.
Wie lange sind Markenrechte gültig?
In den meisten Ländern beträgt die Schutzzeit zehn Jahre ab dem Tag der Markenanmeldung. Nach deren Ablauf können Sie den Markenschutz beliebig oft für jeweils zehn weitere Jahre verlängern. Als Inhaber können Sie Ihre Marke verkaufen oder anderen im Rahmen eines Markenlizenzvertrags Nutzungsrechte einräumen.
Kann man Markenrechte übertragen?
Marken sind übertragbar: Markenrechte können unabhängig vom Inhaber oder Unternehmen übertragen werden.
Können 2 Firmen den gleichen Namen haben?
Grundsätzlich ist es möglich, dass Firmen einen ähnlichen Namen haben, sofern sie in verschiedenen Gewerberegistern verzeichnet sind. Dies ist beispielsweise bei stark voneinander abweichenden Branchen üblich.
Ist mein Markenname schon vergeben?
Sie können online in DPMAregister kostenfrei nach deutschen Marken recherchieren. Die Datenbank enthält angemeldete, eingetragene und zurückgewiesene nationale deutsche Marken.
Wie finde ich heraus ob ein Name urheberrechtlich geschützt ist?
In DPMAregister können Sie kostenfrei nach deutschen Marken recherchieren. Die Datenbank enthält angemeldete, eingetragene und zurückgewiesene nationale deutsche Marken.
Kann ich meine Firma nennen wie ich will?
Eine Unternehmensbezeichnung ohne den Namen des Inhabers ist demnach unzulässig. Es ist jedoch zulässig, eine Ergänzung durch einen Fantasie-, Bran- chen- oder Sachnamen vorzunehmen. Erlaubt sind zudem zusätzliche Branchenbezeichnun- gen, die auf die Produk- te oder Leistungen hin- weisen.
Welche Regeln gibt es für den Namen einer Firma?
- Der Firmenname sollte Kennzeichnungs- und Unterscheidungskraft besitzen. ...
- Die Geschäftsverhältnisse und Haftungsverhältnisse müssen durch den Zusatz der Rechtsform im Firmennamen ersichtlich sein.
- Der Firmenname darf nicht irreführend sein.
Wie darf ein Kleingewerbe heißen?
Welcher Name ist für das Unternehmen zulässig? Es ist keine Firmierung erlaubt. Der Name Ihres Kleingewerbes muss den Vor- und Nachnamen des Inhabers enthalten.
Wann ist eine Wortmarke schutzfähig?
Als Wortmarke schutzfähig sind Kennzeichen bzw. Begriffe, die aus Buchstaben oder Zahlen bestehen wie z. B. Nivea, Golf, Nike, O2, Audi A4.
Was ist eine Abmahnung Markenrecht?
Mit einer Abmahnung macht ein Markeninhaber außergerichtlich eine Markenverletzung geltend. Abmahnungen im Markenrecht sind nicht immer berechtigt (oft allerdings schon). Ob eine Verletzung von Markenrechten tatsächlich vorliegt, sollte von einem spezialisierten Anwalt für Markenrecht geprüft werden.
Was fällt unter Markenrecht?
Markenrechtliche geschützt können Wörter, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen aber auch Farben und Hörzeichen werden. Nach § 4 Nr. 1 MarkenG entsteht der Markenschutz grundsätzlich erst durch die gebührenpflichtige Anmeldung und Eintragung des Zeichens in das Markenregister.