Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024
Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen. Viele Jobcenter bzw. Sozialämter sind dazu übergegangen, grundsätzlich die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann dies nicht beanstandet werden.
Wann prüft Jobcenter Kontoauszüge?
B 4 AS 10/08 R) für mehr Klarheit gesorgt: Danach ist die Anforderung der Kontoauszüge jedenfalls der letzten drei Monate bei der Beantragung von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs auch ohne konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs zulässig.
Was kontrolliert Jobcenter bei Kontoauszügen?
Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geben die Kontoauszüge dem Jobcenter Einblick über das Einkommen des Antragstellers, aber auch über dessen Ausgaben wie beispielsweise Versicherungsbeiträge oder die Miete.
Kann das Jobcenter Kontobewegungen einsehen?
Jobcenter dürfen nicht nur Kontoauszüge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloßen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen. Was bedeutet das für Bürgergeld Beziehende?
Wie viele Kontoauszüge für Jobcenter?
Wie die Agentur für Arbeit auf ihrer Website bestätigt, ist die Vorlage von Kontoauszügen bei jeder Antragstellung notwendig. "In der Regel kann die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate von jedem Konto, das von Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft geführt wird, zur Einsichtnahme verlangt werden.
Kontoauszüge für den Weiterbewilligungsantrag (Friend in Need!)
Was darf ich auf dem Kontoauszug schwärzen Bürgergeld?
Bei der Vorlage der Kontoauszüge sind Schwärzungen von besonderen Kategorien personenbezogener Daten grundsätzlich zulässig. Hierzu gehören beispielsweise Angaben über ethnische Herkunft, politische Meinungen, Glauben, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Gesundheit oder Sexualleben (Art. 9 Absatz 1 DSGVO).
Wie viele Kontoauszüge bei Weiterbewilligung?
► Zur Weiterbewilligung werden immer die Kontoauszüge aller vorhandenen Konten (zum Beispiel Girokonten, PayPal-Konten und Kreditkartenkonten) der letzten drei Monate vor der Antragsstellung – lückenlos und leserlich – sowie die Nachweise zu Ihren aktuellen Vermögensgegenständen (zum Beispiel Aktien, ...
Wie oft überprüft Jobcenter Konto?
erneuten Beantragung von Leistungen. Üblicherweise werden Sie aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten ein bis drei Monate im Amt vorzulegen. Viele Jobcenter bzw. Sozialämter sind dazu übergegangen, grundsätzlich die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate zu verlangen.
Kann Jobcenter herausfinden das man im Ausland Konten hat?
Da die Jobcenter anders als bei deutschen Konten keine Möglichkeit zum Einblick hat, könnte das Auslandskonto zu einigen Schikanen führen.
Wie erfährt Jobcenter von Vermögen?
Wie erfährt das Jobcenter vom Vermögen der Hartz-IV-Empfänger? Sowohl Vermögen als auch Einkommen müssen in den Antragsunterlagen beim Jobcenter angegeben werden, heißt es im Merkblatt zu Arbeitslosengeld II/Sozialgeld von der Bundesagentur für Arbeit.
Was darf das Jobcenter alles einsehen?
- Kontostand.
- Familienstand.
- Angaben zu finanzieller Unterstützung, die Sie von anderen Stellen oder Personen erhalten.
- Lebenslauf.
- Angaben zu Personen, mit denen Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Was darf das Jobcenter kontrollieren?
Was darf der Jobcenter-Mitarbeiter untersuchen? Grundsätzlich darf der Jobcenter-Mitarbeiter nur das tun, was ihm vom Wohnungsinhaber erlaubt wird. Er darf nur die Räume betreten, zu denen ihm der Zutritt gestattet wird.
Was darf das Jobcenter nicht verlangen?
Allerdings seien Angaben soweit schützenswert, wie das Jobcenter daraus auf die ethnische Herkunft, die politische Meinung, eine Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder das Sexualleben von Antragstellenden schließen könne.
Kann das Jobcenter sehen ob ich ein PayPal Konto habe?
Zu den Kontoauszügen zählen mittlerweile auch PayPal Konten. Hier können die Jobcenter mittlerweile auch die Einsicht in ein PayPal Konto verlangen, wenn sie den Verdacht haben, dass Bürgergeld Bedürftige darüber Zahlungen abwickeln, beispielsweise beim Handel über eBay, Kleinanzeigen, etsy etc.
Warum will das Jobcenter Kontoauszüge der letzten 3 Monate?
Das Jobcenter darf grundsätzlich die Kontoauszüge der letzten drei Monate als Nachweis der Hilfebedürftigkeit von Bürgergeld Bedürftigen bei der Antragstellung und auch beim Weiterbewilligungsantrag einfordern. In einigen Fällen auch länger.
Wie lange darf das Jobcenter Kontoauszüge behalten?
Kontoauszüge zum Nachweis von Einkommenszuflüssen dürften wegen möglicher Korrekturen nach den §§ 44, 45 und 48 SGB X jedenfalls über einen Zeitraum von zehn Jahren gespeichert werden.
Was kontrolliert Jobcenter bei Kontoauszüge?
Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geben die Kontoauszüge dem Jobcenter Einblick über das Einkommen des Antragstellers, aber auch über dessen Ausgaben wie beispielsweise Versicherungsbeiträge oder die Miete.
Werden ausländische Konten gemeldet?
Am 31. Juli 2024 werden die Konten und Depots im Ausland den Finanzbehörden gemeldet. Welche Länder melden, kann man im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 13. Juni 2024 nachlesen. Diese Meldung findet jährlich statt, doch nicht alle Länder, die letztes gemeldet haben, melden dieses Jahr wieder.
Was melden ausländische Banken?
Unter die Meldepflicht fallen Name, Anschrift, Geburtsdatum, Steueridentifikations- und Kontonummern des Anlegers. Zudem müssen Banken auch die Jahresendsalden der Konten, Zins- und Dividendeneinnahmen sowie Erlöse aus Veräußerungsgeschäften mit Aktien und anderen Wertpapieren preisgeben.
Wie viele Kontoauszüge Bürgergeld Weiterbewilligung?
Kontoauszüge für sechs Monate
Ebenso müssen Bürgergeld Aufstocker mit wechselnden Einkünften die Kontoauszüge der letzten sechs Monate bei einem Weiterbewilligungsantrag vorlegen, auch wenn gerade bei wechselnden Einkommen der Bewilligungszeitraum regelmäßig auf sechs Monate verkürzt wird.
Wie lange kann man ein Konto zurückverfolgen?
Insgesamt sind Banken verpflichtet, Belege nach § 257 Handelsgesetzbuch für 10 Jahre aufzubewahren. Daher können Sie auf jeden Fall Auszüge bis zu diesem Zeitraum rückwirkend erhalten.
Wie weit darf Jobcenter Kontoauszüge verlangen?
Zur vollständigen Ermittlung von Einkommen und Vermögen darf grundsätzlich gefordert werden, die Kontoauszüge der vergangenen drei Monate vorzulegen. In besonders begründeten Einzelfällen, wie z. B. bei selbstständigen Leistungsbeziehern, kann auch ein längerer Zeitraum gerechtfertigt sein.
Wie lange werden Kontoauszüge beim Jobcenter gespeichert?
Das Jobcenter darf Kontoauszüge und weitere Unterlagen von Bürgergeld Empfängern für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahre lang intern speichern.
Wie viel Vermögen darf man bei Bürgergeld haben?
Beim Vermögen gibt es einen Freibetrag (Absetzbetrag). Dieser ist nach Ablauf der Karenzzeit maßgeblich und beträgt 15.000 Euro für jede Person, die in der Bedarfsgemeinschaft lebt.