Wie weit darf der Zoll nach der Grenze kontrollieren?

Hat der Zoll die gleichen Rechte wie die Polizei?

Die Vollzugsbeamt*innen der Hauptzollämter sind bei der Erforschung von kleineren Verstößen gegen zollrechtliche Pflichten nach § 31 ZollVG Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, so dass sie in diesen Fällen die gleichen Rechte wie die Polizei nach dem Ordnungswidrigkeiten-gesetz haben, also etwa Befragungen, ...

Was darf ich aus dem Urlaub mitbringen & wie darf der Zoll das kontrollieren? | Recht? Logisch!

Wer hat mehr Befugnisse, Zoll oder Polizei?

Was kaum einer weiß: Schon jetzt hat der Zoll mehr Befugnisse als die Polizei. Zum einen kann der Zoll im Rahmen seiner Aufgabenwahrnehmung anlasslos Kontrollen durchführen. Das ist anders als bei der Polizei, die ihre Kontrollen nur bei einer konkreten Gefahr durchführen darf.

Kann Zoll mein Handy durchsuchen?

Der Zoll darf mitgeführte Handys zwecks Verzollung oder Verdacht auf Diebstahl kontrollieren. Der Inhalt hingegen darf nicht ohne Weiteres kontrolliert werden. Für die Überprüfung des Inhalts des Handy bedarf es eines Durchsuchungsbefehls.

Wann kommt der Zoll zu einem nach Hause?

Eine Durchsuchung darf dabei durch den Zoll nur dann erfolgen, wenn Gründe dafür vorliegen, dass gerade in den zu durchsuchenden Räumlichkeiten Beweisgegenstände aufgefunden werden können. Insofern muss grundsätzlich auch der Richter die Durchsuchung durch den Zoll anordnen.

Wie lange dauert eine Zollprüfung?

Wie lange eine Zollprüfung wirklich dauert, lässt sich pauschal nicht sagen. Es gibt Unternehmen, bei denen die Zollprüfung gerade einmal einen Tag oder wenige Stunden dauert. Gerade wenn nur ein geringes Importvolumen vorliegt, ist die Zollprüfung schnell wieder vorbei.

Wie weit kann mich der Zoll kontrollieren?

Im grenznahen Raum, der bis zu 30 Kilometer hinter einer Landesgrenze oder 50 Kilometer hinter einer Seegrenze reicht, darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.

Was kontrollieren Grenzbeamte?

Grenzbeamte haben das Recht, Personen, Fahrzeuge und Gepäck zu überprüfen. Derartige Kontrollen sind übrigens nicht nur unmittelbar an den Grenzen, sondern innerhalb des sogenannten Grenzraums zulässig.

Auf was achtet Zoll?

Im Inland achtet die Einrichtung auf das organisierte Verbrechen, Geldwäsche sowie Schwarzarbeit. Insofern kann man den Zoll als eine Art wirtschaftspolitisches Instrument begreifen, das für einen fairen Wettbewerb sorgt, Einnahmen für den Staat generiert und Wirtschaftskriminalität bekämpft.

Kann der Zoll verhaften?

Neben der Verfolgung von Straftaten haben die Zollfahndungsämter auch umfangreiche Befugnisse zur vorbereitende Verbrechensbekämpfung, zur Eigensicherung ihrer Beamten und zum Schutz gefährdeter Zeugen. Deshalb sind die Zollfahndungsämter auch die „Kriminalpolizei des Zolls“.

Wird man immer vom Zoll kontrolliert?

Zollkontrollen sind unerlässlich, wenn es um die Durchsetzung unionsrechtlicher Vorschriften im grenzüberschreitenden Warenverkehr geht. Möglicherweise hat auch eine Ihrer Sendungen im Rahmen der Zollabwicklung bereits einmal eine solche Kontrollanordnung erhalten oder wird sie künftig erhalten.

Wann kontrolliert der Zoll?

„Zöllner dürfen kontrollieren, wenn sie aufgrund von Auffälligkeiten einen konkreten Verdacht haben, einen sogenannten Anfangsverdacht“, sagt der Anwalt. Und: Der Zoll darf nicht nur an Grenzen, Bahnhöfen und Flughäfen kontrollieren.

Was passiert, wenn der Zoll vor der Tür steht?

Die vor der Tür stehenden Beamten der Steuerfahndung haben sich vorzustellen und Ihnen den Grund Ihrer Gegenwart zu offenbaren. Sie werden Ihnen einen Durchsuchungsbeschluss vorlegen. Sie haben genug Zeit, sich diesen genau durchzulesen. Verfallen Sie nicht in Panik.

Kann der Zoll vollstrecken?

Kraft Gesetzes ist der Zoll zuständig für die Vollstreckung bestimmter Forderungen anderer Behörden und Körperschaften des Bundes, sogenannter Fremdforderungen. Dazu zählen beispielsweise die Krankenkassen oder die Deutsche Rentenversicherung.

Was tun, wenn die Polizei vor der Tür steht?

In allen Fällen gelten folgende Grundregeln: ▪ Ruhe bewahren ▪ Schweigen ▪ Anwalt benachrichtigen. Im Falle einer Verhaftung oder Durchsuchung: Ruhe bewahren! Schweigen! Anwalt benachrichtigen!

Was darf nicht durch den Zoll?