Wo hört die Schweigepflicht auf?

Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024

Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus, wenn der Arzt nach einer gewissenhaften Prüfung zum Ergebnis kommt, dass eine Offenbarung dem ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten nicht entspricht.

Wo endet die Schweigepflicht?

Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht (auch: ärztliche Schweigepflicht oder Arztgeheimnis) endet nach § 203 Abs. 4 StGB nicht mit dem Tod des Patienten (Geheimnisherr). Mittelbar dient die Schweigepflicht auch der Funktionsfähigkeit bestimmter Berufe selbst.

Wie weit geht die Schweigepflicht?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Wann hört Schweigepflicht auf?

Wie lange gilt die ärztliche Schweigepflicht? Die ärztliche Schweigepflicht reicht bis über den Tod des Patienten hinaus.

Wo hört die ärztliche Schweigepflicht auf?

Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht können sich er- geben, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt (2.4.1.), wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Offenbarungs- pflicht auferlegen (2.4.2.) oder eine Offenbarungsbefugnis ein- räumen (2.4.3.).

Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?

Wann hört die ärztliche Schweigepflicht auf?

Die Schweigepflicht gilt über den Tod hinaus, wenn der Arzt nach einer gewissenhaften Prüfung zum Ergebnis kommt, dass eine Offenbarung dem ausdrücklich geäußerten oder mutmaßlichen Willen des Patienten nicht entspricht.

In welchen Fällen gilt die Schweigepflicht nicht?

Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Schweigepflicht. § 138 StGB regelt für jede Person die Strafbarkeit der Nichtanzeige bestimmter geplanter Straftaten. Zu diesen Straftaten zählt unter anderem Menschenhandel, Menschenraub, räuberische Erpressung, Raub, Totschlag, Mord und Brandstiftung.

Wie kann die Schweigepflicht aufgehoben werden?

Wenn ein Patient ausdrücklich zustimmt, dass bestimmte Informationen weitergegeben werden dürfen, kann der Arzt die Schweigepflicht brechen. Bei bestimmten ansteckenden Krankheiten oder bei Kindesmisshandlung besteht für den Arzt eine gesetzliche Pflicht, die Behörden zu informieren.

Wo endet das Beichtgeheimnis?

In Deutschland steht das Beichtgeheimnis unter dem Schutz des Gesetzgebers. So heißt es in Paragraf 132 des Strafgesetzbuches: „Ein Geistlicher ist nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist. “ Darunter fallen sämtliche Straftaten, bis hin zum Mord.

Hat der Arzt Schweigepflicht bei Drogen?

Die Schweigepflicht erstreckt sich dabei nicht nur auf die erhobenen medizinischen Befunde, die Diagnose und die Therapie. Der Schweigepflicht unterliegt es zum Beispiel auch, wenn der Arzt erfährt oder erkennt, dass der Patient Alkohol-, Drogen- oder auch nur familiäre Probleme hat.

Was darf man trotz Schweigepflicht erzählen?

Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern. Solange Sie sich daran halten, sind Sie auf der sicheren Seite.

Wann besteht keine Verschwiegenheitspflicht?

Keine Verschwiegenheitspflicht besteht, falls eine Berufsangehörige ihr/ein Berufsangehöriger ihm in Ausübung ihres/seines Berufes anvertraute oder bekannt gewordene Geheimnisse „in eigener Sache“ vorbringen muss, um sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu verteidigen oder behauptete ...

Wann verjährt Schweigepflicht?

Die Verjährungsfrist für Verletzung von Privatgeheimnissen (§ 203 Abs. 1 und 2 StGB) beträgt drei Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB).

Wie weit geht die Verschwiegenheitspflicht?

Dauer der Verschwiegenheitspflicht

‌Die Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. Arbeitnehmer dürfen aber auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ausplaudern, wenn daran ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers besteht.

In welchen Fällen darf die Schweigepflicht gebrochen werden?

Ansonsten darf der Arzt nur dann die Schweigepflicht brechen, wenn eine Gefahr für ein wichtiges sonstiges Rechtsgut besteht, z.B. das Leben des Partners (HIV) oder den Straßenverkehr. Keine Rechtfertigung ist gegeben, wenn der Patient bereits eine Straftat begangen hat, wohl aber, wenn er eine begehen will.

Wie weit geht Schweigepflicht Arzt?

Gegenüber wem gilt die Schweigepflicht? Die Schweigepflicht besteht grundsätzlich gegenüber allen, ausser gegenüber der Patientin oder dem Patienten. Die Weitergabe von Informationen ist mithin auch gegenüber anderen Gesundheitsfachpersonen untersagt, sofern keine Einwilligung der Patientin oder des Patienten vorliegt.

Wie weit geht die Schweigepflicht von Priestern?

«Das Beichtgeheimnis unterliegt 100%iger Schweigepflicht»

Das Beichtgeheimnis ist im Kirchenrecht verankert und gilt als unverletzlich. Das bedeutet: Auch eine «weltliche» Instanz hat kein Recht, irgendwelche Kenntnisse von den Dingen zu erlangen, die einem Priester in der Beichte anvertraut werden.

Ist das Beichtgeheimnis absolut?

Die Schweigepflicht gilt absolut, eine Entbindung davon ist also nicht möglich. Kapitel 31, §9 der Kirchenordnung (Kyrkoordningen) der schwedischen Kirche enthält eine generelle Schweigepflicht für Priester.

Wann darf das Beichtgeheimnis gebrochen werden?

Nach der Lehre der Kirche darf das Beichtgeheimnis jedoch nicht gebrochen werden, wenn ein Priester in der Beichte von einem Missbrauch oder einem anderen schweren Verbrechen erfährt, selbst wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind und er die Absolution nicht erteilen kann.

Wo gibt es keine Schweigepflicht?

Dies ist u. a. in § 9 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte geregelt. Heilpraktiker unterfallen der Schweigepflicht nicht. Auch Steuerberater, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Berufspsychologen mit staatlich anerkannter wissenschaftlicher Abschlussprüfung.

Hat die Krankenkasse eine Schweigepflicht?

1 Nr. 1 StGB). Grundsätzlich sind sie auch gegenüber Krankenkassen, dem MDK und anderen Behörden zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Was passiert wenn man gegen die Schweigepflicht verstößt?

Verletzen Arzt oder Ärztin die Schweigepflicht, kann das unterschiedliche Folgen haben: Nach dem Strafgesetzbuch droht ihnen eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. Wegen des Verstoßens gegen die ärztliche Berufsordnung können sie ihre Approbation verlieren.

Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen?

Wen kann man von der Schweigepflicht entbinden?

eigener Leitsatz: Die gerichtliche Anordnung, einen Arzt zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht zu entbinden und sich mit der Beiziehung einer früheren ärztlichen Begutachtung einverstanden zu erklären, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

Wann gilt die anwaltliche Schweigepflicht nicht?

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.