Zuletzt aktualisiert am 25. Oktober 2024
Ist man verpflichtet, die Straße zu kehren?
Straße kehren, Gehweg reinigen oder Hecke schneiden sind nervige, nicht vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeiten. Wer entlang öffentlicher Wege wohnt, hat in der Regel jedoch die Pflicht, sich diesen Aufgaben bei Bedarf anzunehmen und den Grund ganzjährig in einem ordentlichen, begehbaren Zustand zu halten.
Wer muss Unkraut am Straßenrand entfernen?
Unkraut auf dem Gehweg muss meist von Eigentümern entfernt werden. „Die Verkehrssicherungspflicht auf den Gehwegen vor privaten Grundstücken obliegt den Kommunen, die in der Regel ihre Pflicht per Satzung auf die Eigentümer übertragen haben.
Wer muss Laub von der Straße kehren?
Für Straßen und allgemeine Gehwege sind die Gemeinden zuständig. Das kann aber auch abweichen, denn Gemeinden können diese Pflicht per Satzung auch auf Anlieger übertragen. Wer in einem Mietshaus lebt, sollte in seinen Mietvertrag schauen. Denn diese Gehwegreinigungspflicht kann auch auf Mieter übertragen werden.
Ist man verpflichtet, den Bürgersteig zu säubern?
Sind beide Grundstücksseiten bewohnt, so sind auch beide Parteien verpflichtet, den Gehweg zu reinigen. Die Verpflichtung erstreckt sich jeweils bis zur Mitte des Gehwegs.
RSA - Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen
Wer muss die Straße sauber machen?
Wer hält Fahrbahnen und Gehwege sauber? Für fast alle Gehwege und Radwege sowie für die meisten Fahrbahnen innerhalb der zusammenhängend bebauten Gebiete sind die Eigentümer*innen der angrenzenden Grundstücke zuständig. Diese Reinigungspflichten werden häufig im Mietvertrag auf Mieter*innen übertragen.
Bin ich verpflichtet, den Gehweg zu räumen?
Existiert vor dem Grundstück kein Gehweg, muss die Fläche zwischen Grundstück und Straße auf entsprechender Breite vom Schnee befreit werden. Besonders viel zu tun gibt es für Besitzer von Eckgrundstücken. Sie müssen nicht nur den Weg vor der Eingangstür räumen, sondern alle Gehwege, die an das Grundstück grenzen.
Wem gehört der Bürgersteig vor dem Haus?
Der Bürgersteig und der Gehweg sind öffentlicher Grund und stehen im Eigentum der Gemeinde. Die sogenannte Verkehrssicherungspflicht obliegt dabei in den meisten Fällen dem Hausbesitzer oder Grundstückseigentümer. Maßgeblich dafür ist die entsprechende Gemeindesatzung.
Wer ist für den Gehweg vor dem Haus verantwortlich?
Grundsätzlich sind Städte und Gemeinden für die Räumpflicht auf Straßen und Gehwegen zuständig. Allerdings haben diese die Verantwortung vielerorts an die Hausbesitzer übertragen. Weshalb diese dafür Sorge tragen müssen, dass vom nassen Laub keine Rutschgefahr ausgeht.
Wer muss das Laub von Straßenbäumen entfernen?
Grundstückseigentümer müssen die Blätter entfernen oder es ihren Mietern übertragen. Wer Laub nicht im Garten nutzt, kann es zu Sammelstellen bringen. So schön es auch aussieht, wenn jetzt im Herbst bunte Blätter von den Bäumen fallen: Auf dem Boden werden sie bei Nässe zur Gefahr für Fußgänger und Radfahrer.
Bin ich verpflichtet, Unkraut zu entfernen?
Muss ich auch Unkraut entfernen? Wenn es auf dem Gehweg vor Ihrem Haus aus den Ritzen der Pflastersteine sprießt, müssen Sie auch Moose, Wildkräuter und Co. entfernen. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, wird sich eventuell bald das Ordnungsamt bei Ihnen melden.
Bin ich als Mieter verpflichtet, Unkraut zu entfernen?
Allerdings ist der Mieter nur verpflichtet, Gartenarbeiten zu erledigen, die weder Fachkenntnisse erfordern noch viel Geld kosten. Dazu zählen beispielsweise das Mähen des Rasens, Unkraut jäten, Laub entfernen oder das Umgraben und Pflegen von Beeten.
Was passiert, wenn man Unkraut nicht entfernt?
Die Unkrautentfernung ist wichtig, damit das Gemüse nicht zu große Konkurrenz von seinen benachbarten Unkräutern bekommt. Diese nehmen den Pflanzen Wasser und Licht. Auch Krankheiten oder Schädlinge können von Unkraut begünstigt werden.
Was passiert, wenn man Laub nicht entfernt?
Nur wenn Laub verrottet, finden Regenwürmer Nahrung. Nur wenn Vögel Regenwürmer finden, können sie erfolgreich brüten. Wer das Laub beseitigt, verhindert eine erfolgreiche Vogelbrut!
Wer muss eigentlich Laub beseitigen?
Die Laubbeseitigung ist Ihre Aufgabe, auch wenn das herbstliche Welk vom Strauch des Nachbarn auf Ihr Grundstück flattert. Denn schließlich liegen die Blätter in Ihrem „Gefahrenbereich“. Ein Streit mit dem Nachbarn lohnt sich also nicht, für die Entsorgung sind auf Ihrem Grund und Boden einfach immer Sie zuständig.
Wer muss Unkraut auf dem Bürgersteig wegmachen?
Reinigungspflicht für Gehwege? Als Haus- oder Grundstückseigentümer trägt man die Verkehrssicherungspflicht für den angrenzenden Gehweg. Dies umfasst nicht nur den Winterdienst, sondern auch die regelmäßige Reinigung von Laub und Unkraut.
Wie oft muss man die Straße kehren?
Die Räumpflicht verhält sich beim Laub wie beim Schnee: Wochentags muss in der Zeit zwischen 7 Uhr bis 20 Uhr die Straße gefegt werden, am Wochenende in der Zeit zwischen 9 Uhr und 20 Uhr. Mieter müssen nur dann Laub fegen, wenn ihnen diese Räumpflicht auch per Mietvertrag übertragen wurde.
Wann muss man kehren?
Winterdienst muss werktags in der Regel von 7 Uhr bis 20 Uhr geleistet werden, an Sonn- und Feiertagen ab 8 bzw. 9 Uhr. An Orten mit hohem Publikumsaufkommen, wie beispielsweise vor Kneipen, Restaurants oder Kinos, muss noch bis in die späten Abendstunden geräumt und gestreut werden.
Wer muss den rinnstein reinigen?
Gemäß Satzung sind die Anlieger, also die Eigentümer der an die Straße grenzenden und durch sie erschlossenen Grundstücke, verpflichtet, die Gehwege, den Grünstreifen vor dem Grundstück und die Fahrbahn bis zu ihrer Mitte sauber zu halten.
Wer zahlt die Gehwegsanierung?
Haupterschließungsstraßen: Je nach Kommune können bei dieser Art Verkehrsweg 50 bis 60 Prozent für die Komplettsanierung auf den angrenzenden Grundstücksbesitzer umgelegt werden. Hauptverkehrsstraße: Bei Sanierungsarbeiten sind die Anwohner noch mit 25 bis 60 Prozent dabei.
Wer ist für Gehwege verantwortlich?
Generell ist immer der Träger oder Eigentümer des jeweiligen Verkehrsraums sicherungspflichtig, also Bund, Länder, Landkreise, Gemeinden oder auch private Eigentümer. Problembezogene Zuständigkeiten finden Sie in unserer Übersicht für Hindernisfreie Gehwege.
Ist ein Bürgersteig Pflicht?
Fußgängerinnen und Fußgänger müssen grundsätzlich vorhandene Gehwege benutzen. Nur wenn diese fehlen, dürfen Sie auf die Fahrbahn ausweichen. Ohne Gehweg müssen sie innerhalb geschlossener Ortschaften wahlweise den rechten oder linken Fahrbahnrand nutzen.
Wer muss vor dem Haus streuen?
In der Regel haben die Gemeinden eine Verkehrssicherungspflicht und müssen für gut passierbare öffentliche Wege sorgen. Meist wird diese Pflicht aber in der Gemeindesatzung an die Anlieger delegiert: Haus- und Grundbesitzer müssen dann der Räum- und Streupflicht nachkommen.
Wann gehört der Gehweg zum Grundstück?
Ob ein Bürgersteig zum Grundstück gehört, hängt von den Grundstücksgrenzen und deren exaktem Verlauf ab. Diese können beim Katasteramt bzw. dem Liegenschaftsamt eingesehen werden. Doch auch wenn der Bürgersteig nicht Teil des eigenen Grundstücks ist, muss die Schneeräumpflicht eingehalten werden.
Wer haftet, wenn Schnee nicht geräumt ist?
Sind Ihr Grundstück und angrenzende Wege im Winter nicht ordentlich geräumt und gestreut, sind Sie als Eigentümer:in haftbar, wenn Personen verunglücken. Übertragen Sie die Schneeräumpflicht einem Mieter, einer Mieterin oder einer externen Firma, übernehmen diese die Haftung.