Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024
Verbraucherin in der Regel ein zeitlich begrenztes Widerrufsrecht zu ( § 312g Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB )). Haben Sie den Widerruf gegenüber dem Unternehmer fristgerecht - also innerhalb von 14 Tagen - erklärt, muss der Vertrag nicht mehr erfüllt werden.
Wann gilt das 14 Tage Rückgaberecht nicht?
Das EU-weit gültige 14-tägige Widerrufsrecht macht es möglich. Das heißt: Sie können die gekaufte Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben und erhalten Ihr Geld zurück. Doch auch beim Widerrufsrecht gibt es Ausnahmen: Reisen, Eventtickets, digitale Inhalte oder Sonderanfertigungen sind vom Widerruf ausgeschlossen.
Ist ein Vertrag ohne Widerrufsrecht gültig?
Klärt ein Unternehmer einen Verbraucher nicht über das Widerrufsrecht auf, muss der Vertrag trotz Erfüllung nach Widerruf nicht bezahlt werden. Fehlte die vorherige Aufklärung über das Widerrufsrecht, kann ein Vertrag auch dann noch widerrufen werden, wenn die geschuldete Leistung bereits erbracht wurde.
Hat man immer ein Rücktrittsrecht?
Der Rücktritt vom Vertrag stellt eine Möglichkeit dar, sich von einem bestehenden Vertragsverhältnis zu lösen. Ein Rücktrittsrecht gibt es nicht in jedem Fall. Es kann nur ausgeübt werden, wenn ein solches Recht vertraglich vereinbart wurde oder das Gesetz ein solches vorsieht.
Wann braucht man keine Widerrufsbelehrung?
Ausnahmen hierfür bestehen allerdings unter anderem bei verderblichen Waren, bei nach Kundenwünschen angefertigten Waren, bei Einzellieferungen von Zeitungen und Zeitschriften (betrifft nicht Abonnements), bei Software und Tonträgern in versiegelten Verpackungen, wenn das Siegel entfernt wurde.
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Habe ich immer 14 Tage Widerrufsrecht?
Der Widerruf ist innerhalb der sogenannten Widerrufsfrist möglich. Diese beträgt 14 Tage. Ausreichend ist es, wenn Sie die Widerrufserklärung innerhalb der Frist absenden. Für den Beginn der Widerrufsfrist sind je nach Vertragsgegenstand unterschiedliche Zeitpunkte maßgeblich.
Wann gibt es kein Widerrufsrecht?
Wann ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen? Es gibt laut Gesetz Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 und 3 BGB). Das Widerrufsrecht ist dementsprechend ausgeschlossen, wenn nichts anderes im Vertrag vereinbart wurde.
Kann man von einem abgeschlossenen Vertrag zurücktreten?
Wirksam Verträge widerrufen
Ist der Widerruf wirksam, ist der Verbraucher nicht mehr an den Vertrag gebunden. Für einen wirksamen Widerruf ist eine fristgerechte Widerrufserklärung notwendig. Grundsätzlich beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage und beginnt bei Warenbestellung mit vollständigem Erhalt der Ware.
In welchen Fällen gilt kein Rücktrittsrecht?
Wenn Sie etwa um einen Besuch in der Wohnung gebeten haben und dort einen Vertrag über eine Pauschalreise abgeschlossen haben, besteht kein Rücktrittsrecht. Wird aber ein Vertrag über eine Partnervermittlung abgeschlossen, besteht ein Rücktrittsrecht.
In welchen Fällen besteht kein Rücktrittsrecht?
- Produkte, die nach Ihren speziellen Wünschen individuell angefertigt werden (z.B. ein individuell bedrucktes T-Shirt, ein Armband mit Namensgravur usw.)
- Gesundheits- und Hygieneprodukte, die versiegelt geliefert werden und nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. Lippenstifte, Kontaktlinsen usw.)
Ist ein Widerrufsrecht verpflichtend?
Der Unternehmer ist verpflichtet, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht nicht für Verträge, die notariell beurkundet wurden.
Kann ein Widerruf abgelehnt werden?
Ein Widerruf darf nur unter ganz bestimmten Fällen abgelehnt werden. Eine Ablehnung kommt beispielsweise dann in Frage, wenn das Widerrufsrecht aufgrund des Brechens eines Hygienesiegels erloschen ist.
Was tun wenn die Widerrufsfrist abgelaufen ist?
Wenn die Widerrufsfrist bereits abgelaufen ist, ist ein Widerruf grundsätzlich nicht mehr möglich und der Vertrag bleibt wirksam.
Was tun wenn Widerruf nicht akzeptiert wird?
Sollte der Händler den Widerruf zum Beispiel nicht akzeptieren, solltest du ihn im ersten Schritt freundlich auf das dir zustehende Widerrufsrecht hinweisen. Bleibt es erfolglos, kann es unter Umständen notwendig sein, einen Rechtsanwalt zu konsultieren. Empfehlenswert ist dies allerdings nur ab bestimmten Warenwerten.
Habe ich bei jedem Kauf ein Widerrufsrecht?
Gesetzlich vorgesehen ist es insbesondere bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen. Es gibt jedoch auch hier noch zahlreiche Ausnahmen. Für folgende Verträge gibt es kein Widerrufsrecht: Bau- und Grundstückskaufverträge.
Ist ein Widerruf per E Mail gültig?
Als Verbraucherin oder Verbraucher müssen Sie den Widerruf gegenüber der Unternehmerin oder dem Unternehmer erklären ( § 355 BGB ). Dies ist formfrei möglich, kann also auch mündlich, per Telefon oder per E-Mail erfolgen. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich jedoch, die Widerrufserklärung schriftlich zu verfassen.
Bei welchen Verträgen gibt es kein Widerrufsrecht?
Ebenso vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind schnell verderbliche Waren wie frische Lebensmittel. Bei versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind. Entfernen Sie also ein Siegel an einer Creme, steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.
Welche Ausnahmen gibt es bei Widerrufsrecht?
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird, sind ebenfalls vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Versiegelte Ware, die aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet ist, ist vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn das Siegel nach Lieferung entfernt wurde.
Welche Produkte sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind grundsätzlich Verträge, welche die Lieferung von individuell angefertigte Waren zum Inhalt haben (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).
Habe ich immer ein 14 tägiges Rückgaberecht?
Sie können jeden Kauf innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückgeben (siehe 14-tägige Widerrufsfrist). Nach Ablauf dieser 14 Tage können Sie in der Regel nur dann eine vollständige oder teilweise Erstattung fordern, wenn eine Nachbesserung oder der Ersatz der Ware nicht möglich ist.
Kann man von jedem Vertrag innerhalb von 14 Tagen zurücktreten?
Nein, es gibt kein allgemeines Widerrufsrecht.
Grundsätzlich ist jeder Vertrag bindend.
Wie komme ich aus einem unterschriebenen Vertrag wieder raus?
Nein, im Gegensatz zu einem Kaufvertrag hat ein unterschriebener Arbeitsvertrag kein 14-tägiges Widerrufsrecht. Stattdessen kann aber ein Arbeitsvertrag vor Antritt gekündigt werden oder durch einen Aufhebungsvertrag mit dem Unternehmen aufgelöst werden. Es ist nicht möglich, einen Arbeitsvertrag zu kündigen.
Kann ich einen gerade abgeschlossenen Vertrag widerrufen?
Verträge, die per Internet, Telefon oder einem anderen Fernkommunikationsmittel abgeschlossen werden, können innerhalb einer Frist von 14 Tagen widerrufen werden (§ 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Innerhalb dieser Frist gilt ein geschlossener Kaufvertrag rechtlich als „schwebend wirksam“.
Kann man einen Vertrag kündigen der noch nicht begonnen hat?
Wer also beispielsweise eine Kündigungsfrist von vier Wochen hat, kann noch vor dem ersten Arbeitstag kündigen, wenn das Schreiben vier Wochen vor dem vereinbarten Zeitpunkt eintrifft. Wie lange die Kündigungsfrist ist, hängt vom jeweiligen Vertrag ab.
Wann ist das Widerrufsrecht ungültig?
Nach der allgemein gültigen Rechtsprechung und unterstützenden Urteilen sind demnach folgende Widerrufsbelehrungen unwirksam: Falsche Fristbelehrung: Der Fristbeginn ist nicht eindeutig formuliert. Die Widerrufsfolgen werden nur unvollständig aufgeführt oder fehlen komplett. Es erfolgt keine Fernabsatzbelehrung.