Zuletzt aktualisiert am 12. Oktober 2024
Heute ist es in Deutschland, Österreich und der Schweiz möglich, sich auf den frei zugänglichen Bahnsteigen von Nebenbahnen aufzuhalten, sie gelten nach dem Gewohnheitsrecht als öffentlicher Verkehrsraum, obwohl sie es mitnichten sind.
Was gehört zum öffentlichen Verkehrsraum?
Öffentlicher Verkehrsraum sind alle Flächen, die der Allgemeinheit wegerechtlich (Widmung) oder tatsächlich (faktisch) zu Verkehrszwecken offen stehen, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, Paragraph 1 StVO, Rdnr. 13).
Ist ein Bahnhof ein öffentlicher Raum?
Auch stellen sich aus Sicht der Nutzer vor allem die im Innenstadtbereich angesiedelten Bahnhöfe typischer- weise so dar, als handele es sich bei ihnen um einen Teil des allgemeinen innerstädtischen öffentlichen Raums. Rechtlich sind die Bahnhöfe aber nicht Teil des öffentlichen Raums im Sinne der Straßengesetze.
Wo ist kein öffentlicher Verkehrsraum?
Beispiele für nichtöffentliche Verkehrsflächen: Parkplätze, die nur von bestimmten Mitarbeitern eines Betriebs benutzt werden. Hofraum, Fabrikgelände, die nicht jedermann zugänglich sind. Parkplatz eines Hotels oder Gasthauses, der nur für Übernachtungsgäste zugänglich ist.
Was bedeutet tatsächlich öffentlicher Verkehr?
tatsächlich-öffentliche Wege, auf denen der jeweilige Eigentümer einen öffentlichen Verkehr eröffnet hat oder duldet. Die Nutzung einer Verkehrsfläche als öffentlich kann auch zeitlich eingeschränkt sein (beschränkt öffentliche Wege).
Wo sind verkehrsrechtliche Verstöße ahndbar? Der öffentliche Verkehrsraum.
Ist ein Gehweg eine öffentliche Verkehrsraum?
Gehwege, Gehwegbreiten und Grundstückszufahrten. Foto: Panos Pavlidis, FUSS e.V. „Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. “, so steht es in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO, §25 (1)) und gemeint ist damit jede öffentliche Verkehrsfläche, die erkennbar dem Fußverkehr dienen soll.
Was zählt zum öffentlichen Verkehr?
Öffentlicher Personenverkehr
Der öffentliche Personenverkehr umfasst Angebote mit Bahn, Tram, Bus, Schiff und Seilbahnen, die gemäss einem definierten Fahrplan durchgeführt werden. Grundsätzlich hat der Bund das ausschliessliche Recht, Reisende zu befördern.
Wann gilt eine Straße als öffentlich?
Öffentliche Straßen sind Straßen, die nach den Vorschriften im Straßenrecht für den Verkehr gewidmet sind. Die Widmung ist ein Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung.
Ist ein Privatgrundstück öffentlicher Verkehrsraum?
Kann sich eine öffentliche Verkehrsfläche auf einem Privatgrundstück befinden? Ja, werden private Grundstücke von der Allgemeinheit genutzt, wie diese zum Beispiel beim Parkplatz vor einem Supermarkt der Fall ist, gelten diese in der Regel als öffentliche Verkehrsfläche.
Ist die Straße ein öffentlicher Raum?
Der öffentliche Raum bezeichnet alle Bereiche, die für die Allgemeinheit zugänglich und nutzbar sind. Dazu gehören Straßen, Plätze, Parks, öffentliche Gebäude und teilweise auch das Internet.
Was zählt zu einem öffentlichen Raum?
Zur Öffentlichkeit gehören in erster Linie allgemein zugängliche Verkehrsflächen (Straßen, Anlagen etc.) sowie unbeschränkt zugängliche Gebäude und Einrichtungen. Das heißt, auch auf Privatgrund stehende Gebäude und Einrichtungen sind „öffentlich“, wenn sie allgemein bzw. unbeschränkt zugänglich sind.
Was ist nicht öffentlicher Raum?
Was ist ein nicht öffentlicher Verkehrsraum? Es handelt sich um ein eingefriedetes Gelände bei dem der Verfügungsberechtigte durch eine Zugangsbeschränkung in Gestalt einer Eingangskontrolle die Allgemeinheit von der Benutzung des Geländes ausschließen will.
Was zählt zum öffentlichen Raum?
Der öffentliche Sektor umfasst Bund (einschließlich Sondervermögen), Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände (einschließlich deren Einrichtungen wie Krankenhäuser) sowie die Haushalte der Sozialversicherungsträger (z. B. gesetzliche Krankenkassen oder Rentenversicherungsträger).
Ist ein Privatweg öffentlicher Verkehrsraum?
Eine Privatstraße ist ein Verkehrsweg, der nicht dem öffentlichen Verkehrsraum angehört, sondern Eigentum einer Privatperson ist. Dabei wird zwischen einer reinen Privatstraße und einer halböffentlichen Privatstraße unterschieden. Eine reine Privatstraße ist der Allgemeinheit nicht zugänglich.
Ist ein Radweg öffentlicher Verkehrsraum?
Unter sonstige Straßen fallen Geh- und Radwege, soweit sie nicht zu einer Straße gehören (selbständige Geh- und Radwege), und Straßen, die nicht von einer Gebietskörperschaft dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden.
Wann ist ein Betriebsgelände öffentlich?
BGHSt 16, 7, 11). Ein Betriebsgelände ist daher dann öffentlicher Verkehrsraum und Teil des Straßenverkehrs, wenn es der Allgemeinheit, das heißt einem nicht durch persönliche Beziehungen miteinander verbundenen Personenkreis, zugänglich ist.
Ist ein Fußweg eine öffentliche Verkehrsfläche?
Ein Gehweg bzw. Bürgersteig ist von der Fahrbahn baulich abgetrennt, beispielsweise durch einen Bordstein, und verläuft zu ihr parallel. Ein Bürgersteig ist zwar Bestandteil des öffentlichen Verkehrsraumes und für die Allgemeinheit zugänglich, muss allerdings nicht unbedingt dem öffentlichen Verkehrsraum gehören.
Ist ein Feldweg ein öffentlicher Verkehrsraum?
Dazu gehören selbstverständlich alle Straßen und Nebenwege, auch Feldwege soweit sie sich nicht in privatem Besitz befinden und für jedermann zugänglich sind. Zudem gehören zu den öffentlichen Verkehrsflächen auch Parkplätze, soweit diese für jedermann tatsächlich befahrbar sind.
Was gilt als öffentlicher Weg?
"Tatsächlich-öffentliche Wege" sind damit Verkehrsflächen, auf denen ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine Widmung aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten die Benutzung für jedermann zugelassen ist (vgl. auch VV zu § 1 StVO, II).
Ist ein Gehweg eine Straße?
Ein Gehweg ist ein für den Fußverkehr vorgesehener Weg oder Teil einer Straße.
Wann ist eine Straße öffentlicher Verkehrsraum?
Der klassische öffentliche Verkehrsraum ist der Öffentlichkeit von Grund auf gewidmet. Das heißt es ist gewollt, dass die Allgemeinheit zutritt hat. Tatsächlich/faktisch/beschränkt öffentlicher Verkehrsraum ist nicht der Öffentlichkeit gewidmet, diese hat aber trotzdem Zugang.
Was ist ein tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum?
Öffentlicher Verkehrsraum ist ein Begriff, der im deutschen Straßenverkehrsrecht verwendet wird und Flächen erfasst, die der Allgemeinheit zur Benutzung im Verkehr zugänglich sind oder gewidmet wurden.
Was versteht man unter öffentlicher Verkehr?
i.w.S. der öffentliche Verkehr; i.e.S. der räumliche Bereich zur Beförderung von Personen im Berufs-, Ausbildungs-, Einkaufs- und sonstigen alltäglichen Verkehr mit Fahrzeugen des Straßen-, Schienen- und Schiffsverkehrs (Fähren) im Linienverkehr.
Ist die Bahn ein öffentliches Verkehrsmittel?
Mit Bus und Bahn in der City
Das System der öffentlichen Verkehrsmittel in einer Stadt heißt „öffentlicher Personennahverkehr“ (ÖPNV): Dazu gehören Busse und Bahnen (U-Bahnen, S-Bahnen und Straßenbahnen).
Was ist eine Straße mit öffentlichen Verkehr?
Eine Straße mit öffentlichem Verkehr ist eine Straße, die von allen unter den gleichen Bedingungen benützt werden kann (§ 1 Abs. 1 StVO ). Eigentumsverhältnisse sind für die Anwendung der Straßenverkehrsordnung 1960 nicht relevant.