Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024
Durch das Sonderkündigungsrecht/außerordentliche Kündigungsrecht können Sie laufende Verträge vorzeitig kündigen. Unter welchen Bedingungen Sie ein Sonderkündigungsrecht haben, steht entweder in den Vereinbarungen ( AGB ) Ihres Vertrags oder ist gesetzlich vorgeschrieben.
Kann man einen laufenden Vertrag kündigen?
Einen Vertrag, der sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit stillschweigend verlängert hat, können Sie jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Dies gilt auch für Verträge, die vor dem 1. Dezember 2021 abgeschlossen wurden, wenn die Mindestvertragslaufzeit bereits abgelaufen ist.
Kann man während der Vertragslaufzeit kündigen?
Ein Sonderkündigungsrecht besteht nur dann, wenn der Anbieter die vertraglich vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen kann. Dann darf der Kunde mit einer einmonatigen Kündigungsfrist den Vertrag vorzeitig kündigen. Eine Kündigung trotz Vertragslaufzeit ist auch bei einer Preiserhöhung möglich.
Kann man einen Vertrag vorzeitig beenden?
Langfristige Verträge oder Dauerschuldverhältnisse kannst Du aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder vor Ablauf der Vertragszeit kündigen. Allerdings nur wenn es für Dich unzumutbar ist, bis zum Ende der Kündigungsfrist oder der Laufzeit zu warten.
Kann man einen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen?
Im Unterschied zu einer ordentlichen Kündigung wird bei der außerordentlichen Kündigung der Vertrag mit sofortiger Wirkung ohne das Abwarten einer Frist beendet. Hierdurch wird das Interesse der Gegenpartei massiv beeinträchtigt, weshalb laut Gesetz gem. § 314 Abs.
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Kann ich einen gerade abgeschlossenen Vertrag widerrufen?
Du kannst in der Regel innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss den Vertrag widerrufen. Informiere Deinen Vertragspartner rechtzeitig. In der Widerrufsbelehrung des Vertrages steht, an wen Du Dich wenden musst. Einen Grund für den Widerruf musst Du nicht angeben.
Wie komme ich aus einem Vertrag mit Mindestlaufzeit raus?
Verkürzte Kündigungsfrist nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Die meisten DSL-Verträge beziehungsweise Internet-Verträge haben eine Laufzeit von 24 Monaten. Eine Kündigung ist mit angemessener Frist jeweils zum Vertragsende möglich. Nach der Mindestlaufzeit von 24 Monaten kann eine Kündigung monatlich erfolgen.
Kann man einen Vertrag kündigen der noch nicht begonnen hat?
Ein Arbeitsvertrag kann zwar nicht widerrufen, aber ordentlich gekündigt werden – auch schon vor Arbeitsantritt. Dies ist grundsätzlich bei jedem Arbeitsvertrag ohne Angaben von Gründen möglich. Dieses Recht steht sowohl dir als Arbeitnehmer:in als auch deinem Unternehmen zu.
Wie kommt man aus Vertrag wieder raus?
Eine Kündigung hat in der Regel schriftlich zu erfolgen. Am besten ist immer noch ein postalisches Einschreiben mit Unterschrift. Alternativ ist auch ein Fax zulässig. Bei Geschäftsverträgen im B2B-Bereich ist die schriftliche Form mit Unterschrift die rechtlich korrekte Vorgehensweise.
Für welche Verträge gilt das neue Kündigungsrecht nicht?
Alte Verträge rechtzeitig kündigen
Verträge, die vor dem 1. März 2022 geschlossen wurden, unterliegen mit Ausnahme von Handy-, Telefon- und Internetverträgen der alten Rechtslage. Für sie gilt: Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr und kann nur zum Laufzeitende gekündigt werden.
Was ist ein wichtiger Grund für eine Vertragskündigung?
Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Kann man jeden Vertrag jederzeit kündigen?
Einen Vertrag kann man nur kündigen, wenn sich ein Kündigungsrecht aus dem Gesetz ergibt oder dieses im Vertrag vereinbart wurde.
Wann darf ich mein Vertrag kündigen?
Enthält Dein Arbeitsvertrag keine eigene Regelung zu den Kündigungsfristen oder verweist er auf das Gesetz, gilt die gesetzliche Frist aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Sie beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (§ 622 Abs. 1 BGB). Vier Wochen sind nicht ein Monat, sondern genau 28 Tage.
Welche Verträge kann man kündigen?
Ordentliche Kündigung grundsätzlich nur bei unbefristeten Verträgen. Bei befristet abgeschlossenen Werk- oder Dienstverträgen sind ordentliche Kündigungen nicht möglich. Ein solcher Vertrag endet mit Zeitablauf. Alternativ kann ein befristeter Freelancer-Vertrag außerordentlich gekündigt werden.
Kann ich einen Vertrag kündigen bevor er beginnt?
Es gilt die vertraglich vereinbarte oder gesetzliche Kündigungsfrist – ab dem Eingang der Kündigung, nicht ab erstem Arbeitstag. Die Kündigung vor Arbeitsantritt kann vertraglich ausgeschlossen sein. Arbeitgeber müssen bei einer Kündigung vor Arbeitsantritt keinen Grund angeben und auch nicht den Betriebsrat anhören.
Kann man einen Vertrag immer kündigen?
Grundsätzlich kann jeder Vertrag im Rahmen der gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen gekündigt werden. In einigen Fällen sind dank außerordentlicher Kündigung oder Sonderkündigungsrecht auch darüber hinaus Möglichkeiten zur Kündigung gegeben.
Wie kommt man aus einem Vertrag wieder raus?
Der Vertrag kann durch Parteienvereinbarung oder durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben werden. Die gerichtliche Geltendmachung muss innerhalb von drei Jahren ab Vertragsabschluss erfolgen.
Welche Verträge können nicht widerrufen werden?
Merke: Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen, die im Internet oder in einem Laden abgeschlossen wurden. Ausdrücklich ausgeschlossen vom Widerrufsrecht sind zudem Verträge, die an Messen abgeschlossen wurden.
Wie komme ich aus einem abgeschlossenen Vertrag raus?
Fristsetzung des Mieters führt zum Rücktritt des Vermieters vom Vorvertrag. Eine Fristsetzung und die Ankündigung vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich z.B. der Einzugstermin deutlich verzögert, kann dann auch dazu führen, dass der Vermieter von dem Vorvertrag zurücktritt, die Wohnung dann an jemand anderen vermietet.
Unter welchen Voraussetzungen kann man von einem Vertrag zurücktreten?
- Es muss ein gültiger Grund für einen Rücktritt vom Kaufvertrag vorliegen.
- Wichtiger Unterschied: Widerruf der Willenserklärung.
- Du hast dem Vertragspartner die Chance zur Nacherfüllung gegeben.
- Du hast deinen Rücktritt vom Kauf erklärt.
Kann man einen Vertrag vor Vertragsende kündigen?
Erst zum Ende der ersten Laufzeit, also zum Beispiel nach 24 Monaten, kannst du dich vom Vertrag lösen. Aber Vorsicht: Du musst zuerst kündigen. Für Verträge, die vor dem 1. März 2022 abgeschlossen wurden, kann die Kündigungsfrist bis zu drei Monaten betragen.
Kann man von einem Arbeitsvertrag zurücktreten wenn man noch nicht angefangen hat?
Nein, denn das Gesetz kennt keinen Rücktritt vom Arbeitsvertrag vor Arbeitsbeginn. Es gibt kein Widerrufsrecht wie bei manchen Kaufverträgen. Wer einen unterschriebenen Arbeitsvertrag vor Antritt kündigen möchte, muss dabei die gleichen Kündigungsfristen und Formvorschriften einhalten wie bei jeder anderen Kündigung.
Kann man während Mindestlaufzeit kündigen?
Meistens ist eine Mindestvertragslaufzeit von 12 oder 24 Monaten vorgesehen. Während dieser Zeit können Sie den Vertrag nur unter besonderen Umständen vorzeitig kündigen. Nach dem Ablauf der Mindestlaufzeit kommt es ist in der Regel zu einer automatischen Vertragsverlängerung.
Für welche Verträge gilt die neue Kündigungsfrist?
Das Wichtigste in Kürze:
Regelungen für fairere Verbraucherverträge sind am 1. März 2022 in Kraft getreten und sorgen dafür, dass Sie automatische Vertragsverlängerungen bei Verträgen über regelmäßige Warenlieferungen und Dienstleistungen (etwa für Streamingdienste oder Zeitschriften-Abos) schneller kündigen können.
Sind Verträge mit 24 Monaten Laufzeit noch erlaubt?
Verträge dürfen nun nur noch eine maximale Erstlaufzeit von 24 Monaten haben. Für Verträge, die nach dem 1. März 2022 geschlossen wurden, gilt zudem, dass die automatische Verlängerung höchstens 12 Monate betragen darf, wenn du nicht rechtzeitig kündigst.