Zuletzt aktualisiert am 19. September 2024
Im grenznahen Raum, der bis zu 30 Kilometer hinter einer Landesgrenze oder 50 Kilometer hinter einer Seegrenze reicht, darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.
Kann der Zoll mich anhalten?
Die Zöllnerinnen und Zöllner dürfen Personen sowie Fahrzeuge im gesamten Bundesgebiet anhalten und durchsuchen. Dabei dürfen sie die beteiligten Personen vernehmen und illegal mitgeführte Waren beschlagnahmen.
Wann wird man vom Zoll angehalten?
Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen „grenznahen Raum“ von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen.
Was darf der Zoll und was nicht?
Hier kontrolliert der Zoll besonders streng: Produkte aus Elfenbein, Felle oder Leder von Krokodilen und Schlangen müssen im Herkunftsland bleiben. Auch Korallen sind weltweit geschützt. Ebenfalls verboten sind Pflanzen wie Kakteen, kakteenähnliche Pflanzen und Orchideen.
Hat der Zoll die gleichen Rechte wie die Polizei?
Auch die Bekämpfung der Schwarzarbeit fällt in seinen Aufgabenbereich. Das 1992 gegründete Zollkriminalamt als "Kripo des Zolls" ist vor allem bei der Bekämpfung des organisierten Waffen-, Drogen- und Zigarettenschmuggels aktiv. Seine Zollfahnder haben die gleichen Rechte wie Polizisten.
Auffällig viele Koffer für 1 Person: Was findet der Zoll? | Achtung Kontrolle | kabel eins
Was darf der Zoll im Straßenverkehr?
Im grenznahen Raum, der bis zu 30 Kilometer hinter einer Landesgrenze oder 50 Kilometer hinter einer Seegrenze reicht, darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen. In diesem Bereich ist kein Anfangsverdacht für eine Kontrolle erforderlich.
Wem ist der Zoll Denn eigentlich unterstellt?
Die Zollverwaltung ist dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) nachgeordnet. Sie besteht aus der Generalzolldirektion mit Hauptsitz in Bonn, 42 Hauptzollämtern und 252 Zollämtern sowie 8 Zollfahndungsämtern. Rund 39.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind beim Zoll beschäftigt.
Kann Zoll mein Handy durchsuchen?
Der Zoll darf mitgeführte Handys zwecks Verzollung oder Verdacht auf Diebstahl kontrollieren. Der Inhalt hingegen darf nicht ohne Weiteres kontrolliert werden. Für die Überprüfung des Inhalts des Handy bedarf es eines Durchsuchungsbefehls.
Warum darf die Polizei nicht in den Kofferraum gucken?
Grundsätzlich dürfen Polizisten ohne konkrete Verdachtslage einer Straftat oder einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss das Auto, wozu auch der Kofferraum gehört, nämlich nicht durchsuchen. Einer Weisung, den Kofferraum zu öffnen, muss ein Fahrer demnach nicht zwingend Folge leisten.
Hat der Zoll Polizeigewalt?
Die Erforschung und Verfolgung mittlerer bis schwerer Delikte im Zuständigkeitsbereich des Zolls ist hingegen Aufgabe des Zollfahndungsdienstes. Die Zollfahnder*innen verstehen sich als „Kriminalpolizei des Zolls“, verfügen jedoch über deutlich weitere Befugnisse als die klassische Kriminalpolizei.
Wird man immer vom Zoll kontrolliert?
Zollkontrollen sind unerlässlich, wenn es um die Durchsetzung unionsrechtlicher Vorschriften im grenzüberschreitenden Warenverkehr geht. Möglicherweise hat auch eine Ihrer Sendungen im Rahmen der Zollabwicklung bereits einmal eine solche Kontrollanordnung erhalten oder wird sie künftig erhalten.
Welche Straftaten verfolgt der Zoll?
Zollvergehen (auch bekannt als Zoll– oder Steuerstraftaten) sind alle strafbaren Verstöße gegen das Steuergesetz, Bannbruch, Steuerzeichenfälschung (oder deren Vorbereitung) sowie die Begünstigung einer Person, die sich einer dieser Taten schuldig gemacht hat.
Was darf der Zoll alles kontrollieren?
Erlaubt ist die Einsicht in alle Lohn- und Meldeunterlagen sowie alle anderen Geschäftsunterlagen aus denen Umfang, Art und Dauer der Beschäftigung hervorgeht. Die Prüfer dürfen die Unterlagen nicht eigenmächtig aus dem Regal nehmen, beschlagnahmen oder mitnehmen, es sei denn sie haben einen Durchsuchungsbeschluss.
Welche Fragen muss ich der Polizei nicht beantworten?
Ohne konkreten Verdacht dürfen die Beamten nur die persönlichen Daten abfragen. Alle darüber hinaus gehende Fragen muss man nicht beantworten. Eine Auswahl der kontrollierten Person anhand diskriminierender Merkmale wie der Hautfarbe ist nicht zulässig.
Was passiert wenn Zoll dich erwischt?
Kleinere Vergehen wie Zollverkürzung gelten gemäß §378 AO als Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbußen belegt wird. Schwerere Vergehen wie Zollhinterziehung (§§ 3 Abs. 3, 370 AO), Schmuggel (§ 373 AO) oder Hehlerei (§ 347 AO) gelten als Straftaten und werden mit Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet.
Bin ich verpflichtet der Polizei zu sagen wo ich hin will?
Bei der Kontrolle sollten Sie sich immer so verhalten, dass sich die Polizistinnen und Polizisten nicht bedroht fühlen. Auf informative Fragen, etwa wo Sie gerade herkommen, muss man nicht antworten. Personalien dagegen müssen angegeben, Fahrzeugpapiere und Führerschein ausgehändigt werden.
Bin ich verpflichtet der Polizei die Tür zu öffnen?
Klingeln die Polizeibeamten bei Ihnen an der Wohnungs- oder Haustür und wollen in Ihre vier Wände, müssen Sie das dulden – insofern ein Durchsuchungsbeschluss oder ein Haftbefehl vorliegen (§ 45 Bundespolizeigesetz (BPolG)). Ist beides nicht vorhanden, müssen Sie die Ordnungshüter auch nicht hineinlassen.
Ist es erlaubt die Polizei zu filmen?
Geht es nach der herrschenden Meinung in Deutschland, wäre die Anfertigung dieser entscheidenden Aufnahme wohl strafbar gewesen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bereits 2015 entschieden, dass es nicht grundsätzlich unzulässig sein kann, Polizeibedienstete im Einsatz zu filmen.
Wann darf der Zoll mein Auto durchsuchen?
Polizisten dürfen einen Wagen samt Kofferraum normalerweise nur dann durchsuchen, wenn sie über einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss verfügen. Anders ist dies jedoch dann, wenn die Beamten einen begründeten Verdacht in Bezug auf eine Straftat haben.
Wie liest die Polizei ein Handy aus?
Die Polizei will die Daten aus den Handys und Smartphones auszulesen, um Beweismittel zu finden. Insbesondere Handys sind fast immer mit einer PIN oder einem Entsperrcode gesichert. Um das Handy auslesen zu können, benötigt die Polizei jedoch die PIN bzw. den Entsperrcode des Handys.
Was ist wenn der Zoll nach Hause kommt?
In schweren Verdachtsfällen nehmen die Hauptzollämter im Auftrag der Staatsanwaltschaft auch Hausdurchsuchungen einschließlich der Beschlagnahme von Gegenständen vor. Eine Hausdurchsuchung muss durch richterlichen Beschluss angeordnet werden.
Was hat der Zoll für Befugnisse?
Die Zollfahndung leistet mit der Aufdeckung und Verhütung von Straftaten im Bereich des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und bei der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs einen bedeutenden Beitrag für die deutsche Sicherheitsarchitektur.
Wer ist der Chef vom Zoll?
Die Generalzolldirektion wird seit dem 1. August 2018 durch ihre Präsidentin, Colette Hercher, geleitet. Vizepräsidentin Pia Wiedemann steht ihr dabei zur Seite.
Auf was achtet Zoll?
Zollanmeldungen, Vernehmungen, Durchsuchungen, vorläufige Festnahmen und Verhöre, Tabak- oder Alkoholsteuer oder die richtige kaufmännische Erfassung von Waren – ob im Innen- oder Außendienst. Das alles ist der Zoll.