Wer enthält keine Regelung zur Schweigepflicht?

Zuletzt aktualisiert am 9. August 2024

Dies ist u. a. in § 9 der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte geregelt. Heilpraktiker unterfallen der Schweigepflicht nicht. Auch Steuerberater, Patentanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Wer unterliegt nicht der Schweigepflicht?

Bevollmächtigten, die für medizinische Angelegenheiten vertretungsberechtigt sind, hat der Arzt keine Schweigepflicht, denn nur so kann der Betreuer die Interessen des Betroffenen wahrnehmen.

Welche enthält keine Regelungen zur Schweigepflicht?

Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht können sich er- geben, wenn eine Einwilligung des Patienten vorliegt (2.4.1.), wenn gesetzliche Vorschriften dem Arzt eine Offenbarungs- pflicht auferlegen (2.4.2.) oder eine Offenbarungsbefugnis ein- räumen (2.4.3.).

In welchen Fällen entfällt die Schweigepflicht?

Der Arzt darf seine Schweigepflicht gegenüber der Polizei nur dann brechen, wenn er im Rahmen der Behandlung mitbekommt, dass sein Patient ein schweres Verbrechen plant und dadurch die Gesundheit anderer gefährdet wird. Das Strafgesetzbuch (§ 34 StGB) geht hier von einem „rechtfertigenden Notstand“ aus.

Wem gegenüber gilt die verschwiegenheitsverpflichtung nicht?

Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt grundsätzlich auch gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht. Zwar besteht auch hier die Möglichkeit, dass der Betroffene die Pflegeperson von der Schweigepflicht entbindet. Geschieht das jedoch nicht, so muss sich die Pflegeperson auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

Schweigepflicht - Was? Wie? Wofür?

Für welchen Personenkreis gilt die Schweigepflicht?

Schweigepflichtiger Personenkreis des § 203 StGB. Zur Verschwiegenheit verpflichtet sind gem. § 203 StGB insbesondere die Angehörigen folgender Berufe: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Apotheker und Angehörige anderer Heilberufe, deren Ausübung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert.

Wen kann man von der Schweigepflicht entbinden?

Entbindung von der Schweigepflicht. Der Patient kann den Schweigepflichtigen, primär den behandelnden Arzt, jederzeit von der Schweigepflicht entbinden. Dies geschieht zum Beispiel im Rahmen von Arzthaftungsprozessen, denn anderenfalls wäre eine vernünftige Beweisführung schlicht unmöglich.

In welchen Fällen darf die Schweigepflicht gebrochen werden?

Wenn ein Patient ausdrücklich zustimmt, dass bestimmte Informationen weitergegeben werden dürfen, kann der Arzt die Schweigepflicht brechen. Bei bestimmten ansteckenden Krankheiten oder bei Kindesmisshandlung besteht für den Arzt eine gesetzliche Pflicht, die Behörden zu informieren.

Welche Gründe können zum Aufheben der Schweigepflicht führen?

Wann verstößt man gegen die Schweigepflicht?

§ 203 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich der Verletzung von Privatgeheimnissen strafbar, wer als Verschwiegenheitsverpflichteter unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbart. Darunter fallen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ebenso wie Privatgeheimnisse.

Was darf man trotz Schweigepflicht erzählen?

Sofern nicht explizit anders geregelt, dürfen Sie über Ihre Tätigkeit, Aufgaben oder auch Ihr Gehalt erzählen. Entscheidend ist, dass Sie keine der oben genannten persönlichen Daten oder schützenswerten Informationen ausplaudern. Solange Sie sich daran halten, sind Sie auf der sicheren Seite.

Wo hört die Schweigepflicht auf?

Ein Patient kann eine Einwilligung unterzeichnen, die den Arzt von der Schweigepflicht befreit. Hierbei gilt, dass der Patient für eine rechtlich geltende Schweigepflichtsentbindung einwilligungsfähig sein muss. Des Weiteren gibt es den Fall der mutmaßlichen Einwilligung des Patienten.

Wann gilt die anwaltliche Schweigepflicht nicht?

Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

Hat ein Sozialpädagoge Schweigepflicht?

Auf § 203 StGB verweist § 65 SGB VIII. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Urteil vom 19.7.1972 (BVerfG, Urteil v. 19.7.1972, 2 BvL 7/71) ein generelles Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen verneint.

Haben Erzieher eine Schweigepflicht?

Arbeitsvertragliche Schweigepflicht

Aufgrund des Arbeitsvertrages (§ 3 TVöDD, § 5 AVR Caritas, § 3 AVR Diakonie) ist die einzelne Mitarbeiterin verpflichtet, dienstlich erlangtes Wissen geheim zu halten. Verstößt sie gegen diese Schweigepflicht, hat dies arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Haben Versicherungen eine Schweigepflicht?

Gegenüber privaten Versicherungsun- ternehmen des Patienten unterliegt der Arzt in vollem Umfang der Schweigepflicht. An- ders als für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es für den Arzt gegenüber privaten Versicherungen keine gesetzlich geregelte Offenbarungsbefugnis.

In welchen Fällen gilt die Schweigepflicht nicht?

Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Schweigepflicht. § 138 StGB regelt für jede Person die Strafbarkeit der Nichtanzeige bestimmter geplanter Straftaten. Zu diesen Straftaten zählt unter anderem Menschenhandel, Menschenraub, räuberische Erpressung, Raub, Totschlag, Mord und Brandstiftung.

Wann besteht keine Verschwiegenheitspflicht?

Keine Verschwiegenheitspflicht besteht, falls eine Berufsangehörige ihr/ein Berufsangehöriger ihm in Ausübung ihres/seines Berufes anvertraute oder bekannt gewordene Geheimnisse „in eigener Sache“ vorbringen muss, um sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren zu verteidigen oder behauptete ...

Welche Berufe fallen unter die Schweigepflicht?

Die Schweigepflicht – diese Berufe sind ihr verpflichtet

Anwälte, Notare und Verteidiger. Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Welche gesetzlichen Pflichten können die Schweigepflicht aufheben?

Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht

beim Vorliegen einer gesetzlichen Auskunftspflicht (geregelt u. a. im Infektionsschutzgesetz) beim Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung (Bsp.: eine Person wird zusammengeschlagen und ist bewusstlos.

Wer bekommt Auskunft über Patienten?

Sie dürfen Angehörigen eigentlich keine Auskünfte über den Gesundheitszustand der behandelten Personen geben. In der Regel tun sie es trotzdem, sofern der Patient oder die Patientin es nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Auf der sicheren Seite sind Sie aber mit einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht.

Was passiert wenn man gegen die Schweigepflicht verstößt?

Wer als Durchführungsorgan die Schweigepflicht (mehr dazu) verletzt, wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen oder mit Busse bestraft. Für Beamte oder Mitglieder einer Behörde ist der mit höherer Strafe (bis zu drei Jahren Gefängnis) bedrohte Tatbestand von Art. 320 Abs. 1 des Strafgesetzbuches massgebend.

Was fällt alles unter die Schweigepflicht?

Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut oder bekannt geworden ist – auch über den Tod des Patienten hinaus – zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde.

Welche Berufsgruppen unterliegen nach 203 StGB der Schweigepflicht?

Rechtsanwalt, Kammerrechtsbeistand, Patentanwalt, Notar, Verteidiger in einem gesetzlich geordneten Verfahren, Wirtschaftsprüfer, vereidigtem Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, 3a.

Was ist der Unterschied zwischen Schweigepflicht und Datenschutz?

Der Datenschutz umfasst organisatorische und technische Maßnahmen gegen Missbrauch von Daten innerhalb einer Organisation. Die Schweigepflicht ist die rechtliche Verpflichtung bestimmter Berufsgruppen, ihnen anvertraute Geheimnisse nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.